Noch haben die eigentlichen Koalitionsgespräche zwischen der SPD und den Unionsparteien nicht begonnen, da gehen die möglichen Regierungsparteien schon auf harten Konfrontationskurs. Es geht um das Thema Bildung und um das sogenannte Kooperationsverbot, das die einen kippen und die anderen unbedingt behalten möchten. Wie heftig der Streit mittlerweile ist, darüber schreibt unter anderem das Onlineportal von n-tv.
Bildung ist Sache der Länder
Wenn es um die Bildung geht, lassen die Bundesländer nicht mit sich reden, denn Bildung ist Ländersache und soll es auch bleiben. Der SPD gefällt das Kooperationsverbot nicht, sie will es nach Möglichkeit kippen, aber die Union aus CDU und CSU ist strikt dagegen. Die unionsregierten Bundesländer haben zwar nichts dagegen, wenn ihnen der Bund mehr bezahlt, aber an der Verteilung der Kompetenzen soll bitte schön nicht gerüttelt werden. Das Verbot gibt es seit 2006 und es ist fest im Grundgesetz verankert. Im September des vergangenen Jahres hatte es aber einen kleinen Aufstand gegeben, denn Brandenburg, Hamburg, Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Thüringen hatten den Bundesrat dazu aufgefordert, das Kooperationsverbot endlich aufzuheben.
Keinen Zentralismus
Gegen ein bisschen mehr Kooperation ist nichts zu sagen, meint der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer, aber einen Zentralismus darf es nicht geben. Die CSU geht sogar noch einen Schritt weiter und will bei der Klausur, die in der kommenden Woche im Kloster Seeon stattfindet, einen Beschluss zum Thema Kooperationsverbot auch schriftlich fixieren. Die Union steht demnach für eine Bildungspolitik, die bürgerlich, aber zugleich auch konservativ ist. Die Bildungspolitik der Linken sei endgültig gescheitert. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ist der Meinung, dass Bildung Landessache bleibt und das ohne jede Einschränkung.
Keine Mehrheit
Die maroden Schulen sanieren – das darf Sache des Bundes sein, sich in die Bildungspolitik der Länder einmischen – das ist ausgeschlossen. Für die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist das Ganze nichts weiter als eine symbolische Debatte, eine Mehrheit im Bundesrat wird es nicht geben. Kramp-Karrenbauer spricht sich für einen sogenannten nationalen Bildungsrat aus, in dem die einzelnen Bundesländer eng zusammenarbeiten.
Die CDU geht davon aus, dass die SPD in den Sondierungsgesprächen, die in Kürze beginnen, darauf besteht, dass das Grundgesetz geändert werden muss. Schließlich haben auch die Ministerpräsidenten in den SPD-regierten Bundesländern eine große Verantwortung, wenn es um die Bildung der Kinder in diesem Land geht.
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