Brinkhaus: Wir sollten unsere Haushaltspolitik modernisieren

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

Brinkhaus: Wir sollten unsere Haushaltspolitik modernisieren

4 min

Berlin (ots) – Deutschland gibt mehr als die Hälfte seines Bundeshaushalts für Soziales aus. Anfang der 90er Jahre war es nur etwas mehr als ein Drittel. Der Anteil am Gesamtbudget ist damit inzwischen deutlich höher als in fast allen anderen Staaten der OECD. Die große Frage ist: ist die Zusammensetzung des Budgets ausreichend zukunftsorientiert? Darüber debattierten heute Vormittag in Berlin Ralph Brinkhaus MdB (stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Anja Hajduk MdB (stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) beim „Marktwirtschaftlichen Zukunftsdialog“ der INSM. In einem Impulsvortrag erläuterte Prof. Niklas Potrafke (ifo Institut) die Ergebnisse seiner Studie zur langfristigen Entwicklung der Budgetzusammensetzung. Prof. Potrafke stellte dar, wie sehr gegenwärtig Ausgaben für Soziale Sicherung den Staatshaushalt dominieren. „Der demografische Wandel ist eine tickende Zeitbombe auch für die öffentlichen Budgets, an deren Ticken wir uns nicht gewöhnen dürfen.“

Ralph Brinkhaus ermahnte, dass sich die politische Debatte zu sehr um Probleme von Randgruppen drehe: „Es ist ein Versäumnis der Politik der vergangenen Jahre, sich nicht ausreichend um die Mitte der Gesellschaft zu kümmern. Wir müssen in den Zusammenhalt der Gesellschaft investieren.“ Grundsätzlich appellierte er dafür, den politischen Prozesses der Haushaltsaufstellung neu zu gestalten. „Wir sollten unsere Haushaltspolitik modernisieren und die Budgets stärker zielorientiert aufstellen und dann prüfen, ob unsere Ziele auch erreicht werden“, so Brinkhaus.

Dass die bisherige Form der Haushaltsaufstellung überarbeitet werden muss, meint auch Anja Hajduk: „Wir müssen klarer inhaltlich rechtfertigen, wofür wir das Geld ausgeben wollen und besser überprüfen, ob wir die erhofften Ziele auch erreicht haben.“ Mit Blick auf die aktuelle Haushaltsdebatte mahnte Hajduk mehr Weitsicht an: „Die Gefahr ist sehr groß, sich an eine positive Haushaltsentwicklung zu gewöhnen. Es ist geradezu fahrlässig, jetzt in der Rentenpolitik mit der Gießkanne zusätzliche Mittel zu verteilen die in Zukunft kaum zu finanzieren sein werden und obendrein nicht einmal zielgerichtet gegen Altersarmut wirken.“

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, erinnerte daran, dass die zusätzlichen Rentenausgaben zu Lasten der nächsten Generationen kein Wohlstandswachstum schaffen würden. „Die Zukunft unseres Landes hängt nicht maßgeblich vom Rentenniveau ab, sondern viel entscheidender vom Bildungsniveau oder dem Niveau der Infrastruktur. Nur wenn wir zu allererst die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern, werden wir uns unsere Sozialausgaben auch in Zukunft leisten können. Das sollte der Maßstab nachhaltiger Haushaltspolitik sein.“

Die Veranstaltung wurde moderiert von Martin Greive (Handelsblatt).

Die Studie des ifo-Instituts finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

Quellenangaben

Textquelle:Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/39474/4060639
Newsroom:Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Pressekontakt:Pressesprecher INSM: Florian von Hennet
Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz zu NSU-Urteil: „Kampf … Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nach dem Urteil im NSU-Prozess Zivilcourage und einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Zschäpe nicht abgehakt", sagte Widmann-Mauz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Alle Verantwortlichen stünden in der Pflicht, den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen voranzutreiben und alles daranzusetzen, dass sich solche abscheulichen Morde nicht wiederholen könnten. Sie forderte auch, die Handlungsempfehlungen des...
Udo Stein (Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von … Stuttgart (ots) - Eine sofortige Auszahlung von finanziellen Hilfen für die unter der extremen Trockenheit leidenden baden-württembergischen Landwirte unabhängig von einer späteren Validierung der Verlustzahlen bei der Ernte fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. "Und zwar in voller Höhe. Geringfügige Teilbeträge helfen den Landwirten nicht weiter und stellen deren berufliche Existenz in Frage, wenn beispielsweise ein Zukauf von Futtermitteln nicht mehr bewerkstelligt werden kann und Notschlachtungen von Nutztieren nicht ausbleiben. Selbstverständlich muss zum baldmöglichsten Zeitpunkt...
Kommentar zum Urteil zur Bewegungsfreiheit von Migranten: … Berlin (ots) - Überbelegung, fehlende Grundversorgung, Gewalt - die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäisinseln ist katastrophal. Auf Interesse stößt das Elend der eingepferchten Schutzsuchenden und der Inselbewohner kaum noch. Athen, Brüssel und Berlin nehmen das in Kauf, um den Deal zwischen der EU und der Türkei nicht zu gefährden. Flüchtlinge gegen Geld, so einfach wie brutal. Der griechische Gerichtshof hat sich nun jedoch in einem bemerkenswerten Urteil für die Bewegungsfreiheit der - zumindest neuankommenden - Asylbewerber stark gemacht. Und damit Menschenrechte ...
Wohnungsnot: Sozialverband kündigt Gutachten an Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik an Vorschlägen eines Beratergremiums der Bundesregierung, die Mietpreisbremse zu streichen und den sozialen Wohnungsbau zurückzufahren. Der Sozialverband kündigt an, ein Gegengutachten zu veröffentlichen. "In einer ohnehin beschämenden Situation, in der Arbeitssuchende, Rentner, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen um kaum bezahlbaren Wohnraum konkurrieren müssen, verschreiben Berater der Bundesregierung neoliberale Rezepte. Da stellt sich die Frage, wo diese Experten eigentlich leben", meint SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und we...
Scharrenbach fordert mehr Geld vom Bund für Kommunen Düsseldorf (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach äußert Verständnis für die vergleichsweise hohen Kommunalsteuern in NRW. Scharrenbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Jahrelang sind Aufgaben - besonders vom Bund - auf die Kommunen übertragen worden, aber einen entsprechenden finanziellen Ausgleich hat es nicht gegeben. Diese Entwicklung spiegelt die aktuelle Lage bei den Grund- und Gewerbesteuern." Die Städte und Gemeinden hätten diese Einnahmequellen vielfach nutzen müssen, um vor Ort überhaupt noch handlungsfähig bleiben zu können. Scharrenbach sagte: "Das...
Motschmann: ECHO darf Antisemitismus nicht salonfähig machen Berlin (ots) - Neues Konzept für Preisvergabe überfällig Die Verleihung des Musikpreises ECHO an die Rapper Kollegah und Farid Bang wurde stark kritisiert. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält eine Überprüfung der Kriterien der Echopreisvergabe für überfällig und begrüßt daher die entsprechende Ankündigung des Bundesverbandes der Musikindustrie. Bereits in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Kontroversen um Ein- und Ausladungen. Dass in diesem Jahr die bereits umstrittene Nomin...
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.