Arbeitsminister Heil: "Diese Koalition wird eine Einigung bei der ...

Düsseldorf (ots) – Die Grundrente wird nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) trotz Koalitionsstreits in dieser Legislaturperiode eingeführt. “Ja, diese Koalition wird eine Einigung bei der Grundrente zustande bringen, und ich bin entschlossen, meinen Beitrag dazu zu leisten”, sagte Heil der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). “Ich werde im Mai meinen Gesetzentwurf vorlegen, und dann werden wir verhandeln”, sagte der SPD-Politiker. Er beharrte zugleich darauf, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. “Diejenigen, die die Grundrente bekommen werden, haben sie sich verdient. Diesen fleißigen Leuten sollten wir eine bürokratische Bedürftigkeitsprüfung ersparen”, sagte Heil. Er stellte den Wortlaut des Koalitionsvertrags in Frage, der eigentlich eine solche Prüfung vorschreibt. “Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle widersprüchlich”, sagte Heil. Denn die Rentenversicherung kenne grundsätzlich keine Bedürftigkeitsprüfung. “Die Grundrente ist ja nicht bedingungslos, sondern das Ergebnis von Lebensleistung”, betonte der Minister. “Wir reden etwa über Friseurinnen, Lagerarbeiter und Altenpflegehelferinnen, die 35 Jahre gearbeitet haben und nur aufgrund von niedrigen Löhnen im Alter nicht mehr bekommen als die, die nie gearbeitet haben.”

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