Berlin: Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu geben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion hervor, über die der “Spiegel” berichtet.
Renner wollte etwa wissen, ob Maaßen eine Löschung von Daten angeordnet oder Korrekturen an Verfassungsschutzberichten vorgenommen habe. Das BMI schreibt, dies könnte “wegen des unzumutbaren Aufwandes nicht erfolgen”. Dabei hatte Renner die Anfrage zeitlich begrenzt – auf die sieben Monate rund um Maaßens Treffen mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry 2015. Laut BMI würde die Arbeitsfähigkeit des BfV dennoch “in nicht vertretbarer Weise eingeschränkt”, etwa weil das elektronische Aktensystem die Suche “ab dem 1000. Dokument systemseitig abbrechen” würde.
“Die Verweigerung hat zum Teil groteske Züge”, sagte Renner. Allen voran, wenn das BMI schreibe, das Aktensystem könne nicht erkennen, ob es sich bei Treffern, etwa zu Hans-Georg Maaßen, um ihn handle oder um jemanden mit demselben Namen. Man müsse klären, “inwieweit Maaßen seine Machtposition genutzt hat, um seine extrem rechte Agenda umzusetzen”, so Renner. Solche Vorwürfe hat er stets zurückgewiesen.
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