AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Alice WeidelTino Chrupalla: Sorgen der Bürger in Deutschland standen in Meseberg …

Berlin (ots) –

Zu den Ergebnissen der zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg teilen die Vorsitzenden der , Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

“Angesichts der drängenden Probleme, denen sich die Bürger in Deutschland gegenübersehen, sind die Ergebnisse der Kabinettsklausur in Meseberg eine einzige Enttäuschung.

Der Hinweis, dass die Klausur ‘nett’ gewesen und viel gelacht worden sei, dürfte die Bürger, die sich wegen einer möglichen Ausweitung des Krieges in der sorgen und die tagtäglich mit den Folgen der ausufernden Inflation kämpfen müssen, nicht beruhigen.

Von Meseberg hätte das deutliche Zeichen ausgehen müssen, dass sich die intensiv auf diplomatischer Ebene für eine Friedenslösung in der Ukraine einsetzt und im Kampf gegen die weiter steigenden Preise endlich wirkungsvolle Maßnahmen beschließt.

Stattdessen kündigt Scholz eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine an und macht sich für ein Ölembargo stark, das vor allem dem eigenen Land schadet, aber Russland kaum beeindrucken wird. Und statt umgehend Steuersenkungen auf den Weg zu bringen, die den Bürgern wirklich helfen würden, ruht sich die Bundesregierung auf den völlig unzureichenden Entlastungspaketen aus, die immer noch keine Gesetzeskraft haben.

Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offenbar noch immer nicht erkannt.”

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