Berlin: Die CDU fürchtet eine Aufweichung des Bundeswehr-Sondervermögens durch einen neuen Entwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz. Die Art und Weise, wie jetzt das Sondervermögen aufgeweicht werden […]
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
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Waren (Müritz): Drei Berliner, die den Virologen Christian Drosten auf einem Campingplatz beleidigt und verleumdet haben sollen, müssen sich demnächst in einem Prozess verantworten. Das […]
Berlin: Die SPD ist sich uneins über den künftigen innenpolitischen Kurs der Partei. “Wir müssen wieder mehr Otto Schily wagen”, sagte Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Union-Vorstoß zu einer “Agenda 2030” zurückgewiesen. Dabei gehe es nur darum, “Überschriften zu schaffen” – und zur Gegenfinanzierung müssten […]
Basel: Die Schweiz wird offenbar zum Vorreiter beim legalen Handel mit Cannabis. In einem wissenschaftlichen Modellversuch plant das eidgenössische Institut für Sucht- und Gesundheitsforschung (ISGF) […]
Frankfurt am Main: Chinas Wirtschaft steht nach Ansicht des Ökonomen Edgar Walk eine lange Schwächephase bevor, die an das Schicksal Japans erinnert. “China hat die […]
Berlin: Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, fordert ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei. Das Hamburger Programm von 2007 müsse an neue Herausforderungen und die […]
Berlin: Um die Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 sicherer zu machen, will das Land Berlin offenbar rund 3 Millionen Euro in Technik zur Abwehr von Drohnen […]
Berlin: In der Führung der Unionsfraktion gibt es Unverständnis über jüngste Äußerungen von CDU-Politikern zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. “Derartige Überlegungen eignen […]
Düsseldorf: Der Ökonom Sebastian Dullien hält das aktuell diskutierte “Wachstumschancengesetz” von Bundesfinanzminister Christian Lindner für unzureichend. “Das Paket ist gerade einmal 6 Milliarden Euro groß, […]
München: Deutsche Unternehmen sind offenbar nur unzureichend auf den CO2-Aufschlag eingestellt, der künftig bei der Einfuhr von Gütern in die EU entrichtet werden muss. Das […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im Minus verharrt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund […]
Salzburg: Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Asylkompromiss zwischen den EU-Innenministern erneut verteidigt. Es sei ein “ganz großer Fortschritt, dass wir bei den Innenministern, aber auch […]
Wien: Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt worden. Das teilte die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt nach der Gesetzesblockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Verlust der positiven Ampel-Stimmung der ersten Monate. “Da war viel Vertrauen, […]