New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.654,59 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,34 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.816 US-Dollar gezahlt (-0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 55,35 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 […]
Tägliche Archive: 17. Mai 2022
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert mit Blick auf die Lieferung von Waffen an die Ukraine, Bundeskanzler Scholz (SPD) handle nicht, wie man es im Bundestag gemeinsam beschlossen habe. “Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik”, sagte Merz in der Sendung “RTL Direkt”. Unternehmen beschwerten sich öffentlich, weil keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden. “Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt”, so Merz weiter. “Es kann […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition schlägt eine einschneidende Wahlrechtsreform vor, die die Größe des Bundestages erheblich beschränken würde. Geplant ist der Wegfall aller Überhangmandate. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” unter Berufung auf einen entsprechenden Vorschlag von SPD, Grünen und FDP. Nicht jeder Kandidat, der in seinem Wahlkreis siegt, könnte demnach sicher sein, tatsächlich in den Bundestag einzuziehen. Mit den Überhangmandaten würden auch die Ausgleichsmandate entfallen. Es soll zwar beim personalisierten Verhältniswahlrecht mit Erst- […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU fordern eine gesetzliche Höchstdauer für Genehmigungsverfahren. Dazu solle der Gesetzgeber “verbindliche Höchstdauern von Genehmigungsverfahren” sowie “gesetzliche Stichtagsregelungen mit möglichst kurzen Standardfristen für Einsprüche” festschreiben, heißt es in dem Entschließungsantrag der Unionsfraktion, über den das “Handelsblatt” berichtet. Die Bundestagsfraktion der Union verlangt in dem Antrag, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird: “Genehmigung gilt bei Nichtäußerung als erteilt”. Der Bund soll häufiger Planungsverfahren per Gesetz beschließen und aus dem […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Russland bei möglichen Spionageangriffen auf deutsche Unternehmen mit Konsequenzen gedroht. “Wir werden weiterhin sehr konsequent gegen russische Spionage und gegen Einflussnahmeversuche vorgehen”, sagte Faeser dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Das haben wir erst jüngst mit der Ausweisung von 40 angeblichen russischen Diplomaten gezeigt, die den russischen Nachrichtendiensten zuzurechnen waren.” Der Verfassungsschutz hatte zuvor wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen vor einem erhöhten Risiko für Wirtschaftsspionage gewarnt. “Als Technologieführer […]
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.185,94 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,59 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Für positive Impulse sorgte die Hoffnung, dass China bald den Corona-Lockdown in Shanghai lockern könnte, weil es den dritten Tag in Folge keine Neuinfektionen gegeben hat. Damit ist die Bedingung für Lockerungen erfüllt. Der anhaltende Corona-Lockdown in Shanghai hat sich in den vergangenen Wochen massiv […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission beziffert die bisherigen Kriegsschäden in der Ukraine auf “Hunderte Milliarden Euro” und hält es für nötig, dass die Union “einen Hauptteil” der Kosten für den Wiederaufbau trägt. Sie schlägt den Staaten deshalb in einem ersten Plan vor, ein Sondervermögen aufzulegen oder den Finanzrahmen für die Zeit bis 2027 nachträglich aufzustocken, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Die Staaten könnten der Ukraine dann durch eigene zusätzliche Beiträge helfen oder indem die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sängerin der russischen Punkband Pussy Riot, Maria Aljochina, glaubt, dass die Menschen in Europa nicht genug für die Nöte der Putin-Kritiker in Russland sensibilisiert sind. Schlimmer noch, mit Gas- und Ölimporten finanziere die EU den Terror Putins gegen Oppositionelle, sagte Aljochina der “Welt”. “Dieses Geld – das Geld, das sie Putins Staat zahlen – wird dafür ausgegeben, um uns zu schlagen, uns zu vergiften, uns zu töten.” Überhaupt sei man […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall eines russischen Gaslieferstopps sollen auch Gaskraftwerke abgeschaltet werden, sofern sie nicht der Netzstabilität dienen. Das sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der FAZ (Mittwochsausgabe). Er erwartet dazu noch im Mai einen Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. “Ich erwarte, dass die Kraftwerksbetreiber eine Reihe von Kohlekraftwerken wieder einsetzen können und sollten, um damit Strom zu erzeugen statt aus Gas”, so der Behördenchef. “Das schmerzt den Klimaschützer in mir, denn die Treibhausgasbilanz […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist mit seinem Arbeitsplan für mehr Energieeffizienz auf Gegenwind aus der Bauindustrie gestoßen. “Statt in ganzheitlichen und technologieübergreifenden Ansätzen zu denken, bleibt die Fördersystematik Stückwerk”, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Mit einem “Klein-Klein” in der Förderung werde man die energetische Gebäudesanierung jedoch nicht wie erforderlich vorantreiben. “Mehr Geld allein wird es nicht richten, es muss endlich auch […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind die Grünen mit der SPD gleichgezogen. In der Erhebung für ntv und RTL kommen beide auf jeweils 22 Prozent. Die Unionsparteien sind mit aktuell 27 Prozent weiter vorn. Im Vergleich zur Vorwoche konnten Union und Grüne damit jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen, während SPD, FDP und AfD jeweils einen Prozentpunkt einbüßten. FDP und AfD rutschen demnach auf jeweils 8 Prozent ab, während die Linke […]
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Kurseinbruchs am Kryptomarkt wollen mehr deutsche Banken ihren Kunden den Kauf von digitalen Währungen anbieten. “Wir führen mit einer zweistelligen Anzahl von Banken und anderen Finanzdienstleistern konkrete Gespräche über Kooperationen”, sagte der Chef der Börse Stuttgart, Matthias Voelkel, dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). “Darüber hinaus sind wir mit zahlreichen anderen Instituten im explorativen Austausch.” Die Börse Stuttgart arbeitet im Kryptogeschäft bereits mit drei Volksbanken und einer Sparkasse zusammen. “Ich gehe davon […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) pocht angesichts der noch laufenden Verhandlungen zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr auf eine rasche Einigung. “Die Bundeswehr ist in der Vergangenheit soweit heruntergespart worden, dass man das schon als unverantwortlich bezeichnen kann”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Deshalb ist das Sondervermögen für unsere Streitkräfte, so wie es Bundeskanzler Scholz angekündigt hat, dringend erforderlich.” Alle in der Bundesregierung und im Parlament stünden in der Verantwortung, den […]
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialforscher Christoph Butterwegge fordert analog zur Stärkung der Bundeswehr auch für die Armutsbekämpfung in Deutschland ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. “Ich würde mir ein Sondervermögen wünschen, um die sozialen Probleme, Spaltungen und Spannungen zu bewältigen, welche die Covid-19-Pandemie sichtbar gemacht und verschärft hat”, sagte der Kölner Wissenschaftler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Also: “Bekämpfung von Kinder– und Altersarmut, von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie Verbesserung der sozialen, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur.” […]
Sinsheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Fußball-Bundesligist TSG Hoffenheim geht mit einem neuen Cheftrainer in die kommende Saison. Die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Coach Sebastian Hoeneß werde einvernehmlich beendet, teilte der Verein am Dienstag mit. Gemeinsam mit ihm wird demnach auch Co-Trainer David Krecidlo den Klub verlassen. Ein “unbelasteter” Start in eine neue Spielzeit sei in der bisherigen Konstellation nicht mehr möglich gewesen, sagte TSG-Profifußball-Direktor Alexander Rosen. Es gehe jetzt darum, “den Blick wieder nach vorne […]
Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Das finnische Parlament hat sich für einen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ausgesprochen. Am Dienstag stimmten nach einer zweitägigen Debatte 188 Parlamentarier für diesen Schritt. Nur acht Abgeordnete stimmten dagegen. Nach der Zustimmung des Parlaments kann das offizielle Bewerbungsverfahren eingeleitet werden – möglicherweise noch am Dienstag. Schweden hatte zuvor bereits offiziell einen NATO-Beitritt beantragt. In beiden Ländern hatte es durch den Angriff Russlands auf die Ukraine in den letzten Wochen […]
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, warnt vor einer weiteren Zuspitzung des Fachkräftemangels in Deutschland. “Bis 2040 werden rund neun Millionen Arbeitskräfte mehr den Arbeitsmarkt verlassen als eintreten”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen”. Um das annähernd auszugleichen, sei laut dem IAB-Institut eine jährliche Nettozuwanderung von rund 400.000 Menschen nötig. Im Jahr 2020 hatte sie lediglich bei 220.000 gelegen. “Wir brauchen also mehr Zuwanderung”, so Scheele. “Nur so […]
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Blick auf eine mögliche Blockade der NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands eine “Basar-Mentalität” vor. Diese sei in der Türkei “allzeit präsent”, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Er glaube, Erdogan treibe jetzt den Preis hoch. Unter anderem gehe es um den Erwerb von Kampfflugzeugen aus den USA. Ein Scheitern der Beitritte an der Türkei erwartet der Außenminister aber nicht. “Die […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Haushalte dürfen auch im Fall eines russischen Gaslieferstopps darauf vertrauen, weiter mit Gas versorgt werden. Das sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der FAZ (Mittwochsausgabe). Bei Großverbrauchern aus der Industrie würden unterdessen bei einer Gasnotlage sechs Kriterien über eine Abschaltung entscheiden. “Wir müssen uns klar werden, dass die Gasmangellage eine echte Krise ist. Das Leben ist dann nicht mehr fröhlich und locker, und deshalb bin ich sicher, dass solche Eingriffe […]
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Außenminister Sergei Lawrow sieht die erwarteten NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens nach eigenen Angaben gelassen. Ein solcher Schritt werde wahrscheinlich “keinen großen Unterschied” machen, sagte er am Dienstag in Moskau. Beide Länder hätten bereits “seit vielen Jahren an NATO-Militärübungen teilgenommen”. Die NATO berücksichtige ihr Territorium zudem bei der Militärplanung für den Umzug nach Osten. Man müsse abwarten, wie das Territorium beider Länder tatsächlich von der NATO genutzt werde. “Wir werden […]
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen neue Akzente von ihrer Partei. Das von der SPD erhoffte “sozialdemokratische Jahrzehnt” müsse “spätestens jetzt auch inhaltlich mit Leben gefüllt werden”, schreibt sie in einem Gastbeitrag für den “Spiegel”. Sie empfehle, dies mit Themen zu tun, die “nah am Alltag der breiten Mehrheit unserer Gesellschaft sind”. Als Beispiele nannte Rehlinger den Strukturwandel und die Klimapolitik. […]
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.175 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Im Vergleich zum Handelsstart wurden die Gewinne damit noch einmal ausgebaut. An der Spitze der Kursliste legen die Aktien von Daimler Truck mehr als sechs Prozent zu. Das Unternehmen hatte am Morgen neue Geschäftszahlen vorgelegt. Der Umsatz erhöhte sich […]
Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag wieder mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Sie hätten sich über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Sie seien sich einig gewesen, dass eine “diplomatische Verhandlungslösung” zwischen der Ukraine und Russland ein umgehendes Ende der Kampfhandlungen seitens Russland und ein Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine erfordere. Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Die “Fridays for Future”-Bewegung stärkt laut einer Studie die Grünen bei Wahlen. Je stärker die Klimaprotestbewegung in einer Region sei, desto größer seien dort die Stimmengewinne für die Partei, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Ifo-Instituts. Bei den Wahlen 2019 bis 2021 seien etwa 7 Prozent der Stimmenzuwächse der Grünen auf “Fridays for Future”-Proteste zurückzuführen. Wahlberechtigte Eltern seien offenbar von ihren protestierenden Kindern beeinflusst. Zudem werteten die Forscher […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht Kommunikationsprobleme als einen der Hauptgründe für die verlorene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. “Wir sehen gerade in den Auswertungen der Zahlen, dass viele, die vorher SPD gewählt haben, nämlich 300.000 Menschen, uns nicht mehr gewählt haben”, sagte er dem TV-Sender “Bild”. Die Befragungen zeigten, dass einer der wesentlichen Gründe sei, dass die SPD nach Einschätzung der Bürger nicht erkannt habe, welche Probleme und welche Herausforderungen sie im Lebensalltag […]
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das saisonbereinigte Bruttoinlandsprodukt in der EU ist im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorquartal um 0,4 Prozent gestiegen. Im Euroraum legte es um 0,3 Prozent zu, teilte das EU-Statistikamt Eurostat nach einer Schnellschätzung am Dienstag mit. Im vierten Quartal 2021 war das BIP im Euroraum um 0,3 Prozent und in der EU um 0,5 Prozent gestiegen. Zum entsprechenden Quartal des Vorjahres stieg das saisonbereinigte BIP im ersten Quartal 2022 im […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist zuletzt weiter gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 40,1 Prozent aller durchgeführten Tests positiv. In der Vorwoche waren es 43,2 Prozent. Die Zahl der angeforderten Tests ging unterdessen deutlich zurück. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen rund 743.000 PCR-Tests durchgeführt – in der Woche zuvor waren es 827.000. Die Kapazität der an die Erhebung angeschlossenen 183 Labore betrug […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der offiziellen Ernennung des neuen Nationale Normenkontrollrats (NKR) stellt die Wirtschaft ihre Forderungen zum Bürokratieabbau auf. So erwartet der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), dass das Gremium in seiner neuen Mandatszeit “schlagkräftiger und sichtbarer” wird. “Immer mehr Regulierungen mit immer neuen Berichtspflichten schwächen die Unternehmen – zusätzlich zu hohen Energiekosten, Lieferengpässen und Fachkräftemangel“, sagte BDI-Chef Siegfried Russwurm dem “Handelsblatt”. Die bisherige Bürokratiebremse “One-in, one-out” nach der für jede neue Regelung […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen örtliche Übernachtungsteuern zurückgewiesen. Die Vorschriften seien mit dem Grundgesetz vereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Die betroffenen Länder hätten die der Besteuerung zugrunde liegenden Gesetze kompetenzgemäß erlassen. Bei der Übernachtungsteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist. Die Gesetzgebungsbefugnis der Länder sei insbesondere nicht durch eine […]
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.065 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste legen die Aktien von Daimler Truck am stärksten zu. Das Unternehmen hatte zuvor neue Geschäftszahlen vorgelegt. Der Umsatz erhöhte sich demnach im ersten Quartal stärker als erwartet. Die Jahreserwartungen wurden […]
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