Tiflis: Nach heftigen Protesten hat die georgische Regierung einen umstrittenen Gesetzesentwurf über “ausländische Agenten” zurückgezogen. Die Entscheidung erfolge “bedingungslos und ohne jegliche Vorbehalte”, teilte die […]
Tägliche Archive: 9. März 2023
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Essen: Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat sich für ein vorgezogenes Treffen von Bund und Ländern in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. […]
Köln/Wiesbaden: Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen ist im Februar 2023 gegenüber dem Vormonat um 2,4 Prozent gestiegen. Nach dem starken Rückgang im Dezember […]
Berlin: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, würde einen Wechsel des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, in das […]
München: Das Geschäftsklima in der chemischen Industrie hat sich im Februar etwas aufgehellt. Der vom Münchener Ifo-Institut gemessene Indikator stieg auf -18,5 Punkte, nach -25,6 […]
Kiew: In weiten Teilen der Ukraine hat es in der Nacht zu Donnerstag erneut heftigen russischen Raketenbeschuss gegeben. Unter anderem wurden in der Hauptstadt Kiew […]
Berlin: Der Gesamtverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU geplante Verschärfung der Energieeffizienzregeln für Gebäude zu stoppen. […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) setzt auch bei Insekten, die als Lebensmittel oder Tierfutter verwendet werden, auf ein Ökolabel. “Die Bundesregierung befürwortet eine Unterscheidung von […]
Wien: Österreich drängt darauf, dass beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel auch über schnelle Abschiebungen und Asylverfahren in Drittstaaten beraten wird. “Glaubwürdige Asylpolitik […]
Berlin: Die FDP dringt im Ampel-Streit um die Reform des Einbürgerungsrechts darauf, dass ein Antisemitismus-Test vor der Einbürgerung durchgeführt wird. Das berichtet die “Bild”. Demnach […]
Berlin: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 9.621 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 54 Prozent oder 11.425 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer […]
Berlin: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sieht trotz deutlicher Anstiege der Corona-Fallzahlen keine Kapazitätsprobleme mehr für Krankenhäuser. In den vergangenen Wochen sei […]
Berlin: In der Debatte um regelmäßige Fahrtauglichkeitstests für Senioren hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Udo Schiefner, vor einer pauschalen Benachteiligung Älterer gewarnt. “Wir müssen sehr […]
Köln: Bürger müssen sich auf weitere Streiks im öffentlichen Dienst einstellen. Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hält die Streikkasse von […]
Düsseldorf: Träger von Altenpflegeeinrichtungen und Kliniken in NRW fordern drastische Einschränkungen für Zeitarbeitsfirmen in ihrer Branche. “Das System der Leiharbeit wird zu einem massiven Problem […]