Berlin: Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert bundesweit einheitliche Bedingungen für das künftige 49-Euro-Ticket. “Die Politik muss grundlegende Regeln für das 49-Euro-Ticket finden, die bundesweit angewendet […]
Tägliche Archive: 12. März 2023
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Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts der hohen Inflation deutlich steigende Löhne. “Es ist richtig, dass wir jetzt Lohnerhöhungen brauchen, die der allgemeinen Preisentwicklung angemessen […]
Berlin: Die Grünen erwarten nach der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in China, dass die chinesische Politik künftig deutlich weniger flexibel sein wird. “Alles hört auf […]
Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für mehr Abschiebungen freizumachen. “Wir brauchen eine echte Rückführungsoffensive, wie sie die […]
Osnabrück: Deutschlands Wohnungswirtschaft warnt vor “unendlich teuren Zwangssanierungen” durch eine geplante EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie. “Wir haben Herrn Habeck und Frau Geywitz angeschrieben und sie inständig gebeten, gegen […]
Berlin: Vor dem Bildungsgipfel am Dienstag hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) tiefgreifende Reformen im Schul- und Bildungssystem gefordert. “Das deutsche Bildungssystem steckt in einer tiefen […]
München/Düsseldorf/Kiel: Die Gesundheitsminister von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Dazu wurde ein […]
Berlin: Laut einer Umfrage versucht die große Mehrheit der Verbraucher, durch bewusste Verhaltensänderungen Energie einzusparen. 92 Prozent der Bürger machen dies vor allem, um ihre […]
Berlin: Das Umweltbundesamt (UBA) lehnt den Aufbau einer Fracking-Gas-Infrastruktur in Deutschland aus Klimaschutzgründen ab. “Wir würden mindestens fünf Jahre brauchen, bis die entsprechende Infrastruktur aufgebaut […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Verurteilung der jungen Iranerin Samaneh Asghari zu 18 Jahren und drei Monaten Gefängnis aufs Schärfste kritisiert und in einem […]
Berlin: Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack fordert die Ampel-Koalition auf, dringend das Elterngeld zu erhöhen. “Das Elterngeld muss nicht nur einmalig angehoben, sondern auch stetig […]
Berlin: Nach der Ankündigung von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, nicht mehr für die Linke zu kandidieren, fällt die Partei laut einer Umfrage in der Wählergunst unter […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der ADAC lehnen Pläne der EU ab, dass bei Führerscheinbesitzern in Deutschland ab 70 Jahren regelmäßig die Fahrtauglichkeit geprüft […]
Berlin: Die Ukraine wird nach den Worten von Außenminister Dmytro Kuleba trotz schwerer Verluste die Stadt Bachmut weiter entschieden verteidigen. “Wenn man sich von Bachmut […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert den Königsteiner Schlüssel bei der Vergabe von Bundesmitteln in der Bildungsförderung. “Der Königsteiner Schlüssel ist kein guter Weg, wenn […]