Tägliche Archive: 17. März 2023

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Infratest: Grüne auf schlechtestem Stand seit einem Jahr

Berlin: Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union laut Infratest-Umfrage einen Prozentpunkt verlieren, bliebe aber mit 30 Prozent dennoch klar stärkste Fraktion. Die SPD könnte den zweiten Platz behaupten und ihr Ergebnis von 18 Prozent halten, die Grünen kämen nur noch auf 16 Prozent (-1 Prozentpunkt) und verbuchten damit ihr schlechtestes Ergebnis seit einem Jahr. Die FDP könnte sich auf 7 Prozent verbessern (+1 Prozentpunkt), die AfD auf 15 Prozent zulegen (+1 Prozentpunkt). Für […]

Umfrage: Mehrheit gegen Verbrenner-Aus

Berlin: Während das EU-Parlament das Aus für Neu-Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 beschlossen hat und die Bundesregierung neuerdings in dieser Frage uneins ist, stößt das Vorhaben bei den deutschen Bürgern auf deutliche Ablehnung. Rund zwei Drittel (67 Prozent) lehnen ein Ende des Verbrenners in zwölf Jahren ab, nur jeder Vierte (25 Prozent) spricht sich dafür aus, so eine Infratest-Umfrage für den ARD-“Deutschlandtrend”. Am größten ist die Zustimmung noch bei jüngeren Wahlberechtigten bis 34 […]

Scholz nimmt sich bei Rohstoffsicherung Japan zum Vorbild

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht bei der Frage der Rohstoffsicherung Japan als Vorbild für Deutschland. “Japan folgt da lange schon einem strategischen Ansatz. Ich bin überzeugt, davon können wir einiges lernen”, sagte Scholz dem “Handelsblatt”. Scholz bricht an diesem Freitag mit mehreren Kabinettsmitgliedern zu deutsch-japanischen Regierungskonsultationen nach Tokio auf. “Wir entwickeln derzeit unsere Rohstoffstrategie weiter”, sagte Scholz. Ziel sei es dabei, “dass die Rohstoffgewinnung ein privatwirtschaftliches Geschäft bleibt, die Unternehmen aber gleichzeitig so klug […]

Bankenexperte sieht noch keine Finanzkrise

Frankfurt/Main: Der Banken-Experte Hans-Peter Burghof erwartet trotz der Turbulenzen um SVB und Credit Suisse keine neue Finanzkrise: “So weit sind wir noch nicht, auch wenn der Zinsanstieg gerade einigen Geldhäusern zu schaffen macht”, sagte Burghof der “Rheinischen Post”. “Zentralbanken und Bankaufsicht müssen nun wachsam sein und die kleinen Krisen rasch eindämmen. Machen sie Fehler, kann daraus eine neue Finanzkrise werden.” Die Schweizer Nationalbank habe entsprechende Schritte eingeleitet. Mit Blick auf Deutschland betonte Burghof: “Eigentlich stehen […]

Mehrheit erhofft sich von kleinerem Bundestag bessere Arbeit

Berlin: Fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) sind der Meinung, dass eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag die politische Arbeit verbessern würde. Das geht aus einer Umfrage für das sogenannte “Trendbarometer” der Sender RTL und ntv hervor. Rund ein Drittel der Befragten (32 Prozent) meint hingegen, dass die Qualität der Arbeit der Abgeordneten nicht von der Größe des Bundestags abhängt. Diese Einschätzung findet sich in ähnlicher Weise in den alten wie […]

Wirtschaftsministerium warnt vor möglichem Huawei-Bann

Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor den Folgen eines möglichen Ausschlusses bestimmter chinesischer Komponenten aus dem deutschen 5G-Mobilfunknetz. Das geht aus einem einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag hervor, über den das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet. “Sofern umfangreiche Umrüstungen aufgrund getroffener Untersagungen oder Anordnungen erforderlich werden, ist von erheblichen Auswirkungen auf den Betrieb der Mobilfunknetze und die Erfüllung von Versorgungsauflagen auszugehen”, schreibt das Ministerium in dem Dokument. Anlass für den Bericht ist eine vom Bundesinnenministerium (BMI) […]

RKI meldet 7680 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 47

Berlin: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 7.680 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,9 Prozent oder 149 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 47,4 auf heute 47 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 190.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 50.400 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete […]

Lindner attackiert Frankreich im Verbrennerstreit

Berlin: Im Streit um das von der EU geplante Verbot für Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire scharf angegriffen. “Es ist sehr bedauerlich, dass die französische Regierung ein Kräftemessen ankündigt, um den Verbrennungsmotor zu verbieten”, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France. “Mein Freund Bruno Le Maire weiß genau, dass die Mobilität mit dem Auto für viele hart arbeitenden Menschen […]

Bankenverband sieht deutsche Banken gegen Turbulenzen gerüstet

Berlin: Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sieht die hiesigen Finanzinstitute trotz steigender Zinsen und Nervosität an den Märkten gut gerüstet. “Die deutschen Banken sind robust, stabil und widerstandsfähig”, sagte Hilmar Zettler, Geschäftsbereichsleiter Bankenaufsicht und Einlagensicherung beim Banken-Verband, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Seit der Finanzkrise 2008 sei die durchschnittliche Kernkapitalquote deutscher Banken um rund 80 Prozent gestiegen. Für Sparer greife zudem ein doppeltes Sicherungsnetz aus gesetzlicher und freiwilligen Einlagensicherung. “Damit bieten wir in Deutschland ein […]

SPD-Haushaltspolitiker beharrt auf Kanzleramtserweiterung

Berlin: Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Erweiterungsbau des Kanzleramts infrage gestellt hat, ergreift die SPD-Fraktion Partei für den Kanzler. “Wir gehen davon aus, dass die aktuellen Bauplanungen der Bundesregierung Bestand haben”, sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Der Bundesfinanzminister hat die zuständigen Parlamentarier bis heute über keine Anpassungen informiert.” Im Gegenteil habe Lindner gestern Bauvorhaben im Wert von 1,5 Milliarden Euro in seinem Geschäftsbereich im Haushaltsausschuss […]

Städtetag fürchtet Krankenhaus-Insolvenzen

Berlin: Burkhard Jung (SPD), Vize-Präsident des Deutschen Städtetags, befürchtet ein unkontrolliertes Kliniksterben in Deutschland, falls die Krankenhausreform nicht umfassend vom Bund unterstützt wird. “Ohne frisches Geld für den Übergang und für neue Strukturen wird diese Reform scheitern”, sagte Jung dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgabe). “Sonst heißt es: Operation gelungen, Patient tot.” Jung ist auch Oberbürgermeister in Leipzig, wo die Stadt gerade ihr kommunales Klinikum mit einer millionenschweren Kreditzusage vor der Insolvenz bewahrt hat. Mit Sachsens Gesundheitsministerin […]

Süssmuth kritisiert Wahlrechtsreform wegen fehlender Parität

Berlin: Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform keine Regelung zur paritätischen Vertretung von Männern und Frauen im Bundestag enthält. “Für eine funktionierende, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft braucht es die Beteiligung aller Geschlechter”, sagte Süssmuth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgabe). Eine demokratische Gesellschaft könne nicht vollständig sein, wenn die Stimmen der Frauen nicht gehört würden. Die Gefahr sei groß, dass sich der mit unter 35 Prozent ohnehin geringe Anteil von […]

FDP wirft von der Leyen mangelndes Engagement für E-Fuels vor

Berlin: In der Diskussion um den Umgang mit E-Fuels hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der EU-Kommission Versagen vorgeworfen und dabei EU-Kommissionspräsidentin mit in die Pflicht genommen. “Die EU-Kommission hat ihre Zusage nicht eingehalten, einen Vorschlag für Verbrennungsmotoren mit E-Fuels zu machen”, sagte Djir-Sarai dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgabe). Deswegen habe Deutschland dem Aus des Verbrennungsmotors ab 2035 nicht zustimmen können. Wissing hatte kurz vor der für Anfang März anberaumten Abstimmung sein Nein angekündigt und Ausnahmen für synthetische […]

FDP-Generalsekretär verteidigt Ampel gegen parteiinterne Kritik

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die in Teilen der FDP verbreitete Einschätzung zurückgewiesen, die Ampel-Regierung im Bund schade der Partei. “Diese Analyse teile ich nicht”, sagte Djir-Sarai dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgabe). “Die FDP stellt sicher, dass Deutschland aus der Mitte heraus regiert wird und nicht nach links rückt.” Es würden “eine ganze Reihe von liberalen Modernisierungsprojekten” umgesetzt werden, etwa beim Einwanderungsrecht oder der Entbürokratisierung, so der FDP-Generalsekretär. Zudem müssten viele Baustellen beseitigt werden, die durch […]

Ifo-Institut gegen Subventionswettbewerb mit USA

München: Im Streit um das milliardenschwere Industrie- und Klimaschutzprogramm von US-Präsident Joe Biden hat das Ifo-Institut Bundesregierung und EU vor einer allzu aggressiven Antwort gewarnt. “Ein Subventionswettbewerb, bei dem es pauschal darum geht, die Fördersummen anderer Länder zu übertreffen, um die heimische Produktion zu schützen, ist aus ökonomischer Sicht kritisch zu bewerten”, heißt es in einem noch unveröffentlichten Gutachten der Münchener Wirtschaftsforscher für das Bundesfinanzministerium, über das die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Freitagausgabe berichtet. Staatliche […]

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