Union kündigt Verfassungsklage gegen Wahlrechtsreform an

Berlin: CDU und CSU haben Verfassungsklagen gegen die am Freitag von den “”-Fraktionen beschlossene Wahlrechtsreform angekündigt. “Es ist richtig, jetzt das Verfassungsgericht auch anzurufen. Der Freistaat wird das tun, und wir werden als Fraktion darüber beraten, wie wir in diesem Fall auch vorgehen”, sagte Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im , kurz nach der Abstimmung.

“So eine Manipulation des Wahlrechts darf keine Anwendung bei einer Bundestagswahl finden”. Besonders schlimm sei der erst kürzlich bekannt gewordene Plan einer Abschaffung der “Grundmandatsklausel”, weil nun jede regionale Partei bundesweit über die Fünf--Hürde kommen müsse, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Er kündigte an, “jede Gelegenheit” zu nutzen, die von SPD, Grünen und FDP beschlossene Änderung wieder rückgängig zu machen.

Merz will seiner Fraktion vorschlagen, auch einen Normenkontrollantrag in einzureichen.

Quellenangaben

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Bundesverfassungsgericht

Kontakt:

Newsroom: dts Nachrichtenagentur
Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Mansfelder Straße 56

06108 Halle (Saale)

Deutschland

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
×