Berlin: CDU und CSU haben Verfassungsklagen gegen die am Freitag von den “Ampel”-Fraktionen beschlossene Wahlrechtsreform angekündigt. “Es ist richtig, jetzt das Verfassungsgericht auch anzurufen. Der Freistaat Bayern wird das tun, und wir werden als Fraktion darüber beraten, wie wir in diesem Fall auch vorgehen”, sagte Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, kurz nach der Abstimmung.
“So eine Manipulation des Wahlrechts darf keine Anwendung bei einer Bundestagswahl finden”. Besonders schlimm sei der erst kürzlich bekannt gewordene Plan einer Abschaffung der “Grundmandatsklausel”, weil nun jede regionale Partei bundesweit über die Fünf-Prozent-Hürde kommen müsse, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Er kündigte an, “jede Gelegenheit” zu nutzen, die von SPD, Grünen und FDP beschlossene Änderung wieder rückgängig zu machen.
Merz will seiner Fraktion vorschlagen, auch einen Normenkontrollantrag in Karlsruhe einzureichen.
Quellenangaben
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
| Bildhinweis: | Bundesverfassungsgericht |
Kontakt:
| Newsroom: |  |
| Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- USA: Frau erschießt drei Kinder und drei Erwachsene in Grundschule - 27. März 2023
- Berlin will Waffenhilfe an Ukraine ausweiten - 27. März 2023
- Deutsche Leopard-Panzer in der Ukraine angekommen - 27. März 2023
