Wien: Im Streit um eine Begrenzung der undokumentierten Migration nach Europa sieht Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer die umstrittene US-Grenzanlage nach Mexiko als Vorbild. “Wir brauchen […]
Tägliche Archive: 17. März 2023
Berlin: Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) hat die geplante Wahlrechtsreform des Deutschen Bundestages begrüßt, zugleich aber vor einer Reduzierung der Unternehmerschaft im Parlament gewarnt. […]
Berlin: Vor dem Hintergrund der Debatte um eine Verkleinerung des Bundestages wirbt die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) für eine breite Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen im […]
Berlin: Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, fordert, die Sicherheit Israels trotz aller Kritik an der geplanten Justizreform ins Zentrum deutscher Politik zu stellen. Er […]
Berlin: Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi hat die von der Ampelkoalition am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform scharf kritisiert und einen möglichen Kompromissvorschlag skizziert. “Die Grundidee des Wahlrechts […]
Berlin: Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis hält die am Freitag im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform für verfassungswidrig. Hier bestehe ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen […]
Berlin: Bauphysik-Professorin Lamia Messari-Becker hat die vom EU-Parlament beschlossenen Sanierungspflichten für Gebäude scharf kritisiert. Pauschal festzulegen, dass Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse “E” und […]
Berlin: Die Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums zu Huawei und ZTE, stößt auf Kritik. “Vom Wirtschaftsministerium hätte ich eine Betrachtung mit Blick auf Reduktion der Abhängigkeiten, Stärkung […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will trotz Widerstands der FDP das Waffengesetz verschärfen. “Wir müssen jetzt dringend vorankommen”, sagt sie dem “Spiegel”. “Wir wissen schon […]
Brüssel: Angeführt von Estland drängen mehrere Staaten darauf, der Ukraine bis zum Jahresende eine Million Artillerie-Granaten zu liefern. Das geht aus einem Entwurf der Schlussfolgerungen […]
Wer mit zu viel Promille oder mit Drogen am Steuer von der Polizei erwischt wird, muss seinen Führerschein abgeben. Um den Führerschein wiederzubekommen, wird in […]
Der Winter hat nicht nur seine kalten und dunklen Seiten, der Winter kann auch atemberaubend schön und abenteuerlich sein. Wer beispielsweise eine tief verschneite Landschaft […]
Nyon: Im Viertelfinale der Europa League trifft Bayer 04 Leverkusen auf Union Saint-Gilloise, die sich im Achtelfinale gegen Union Berlin durchgesetzt hatten. Das ergab die […]
Freiburg: Um die Energiewende zu beschleunigen, fordert das Freiburger Centrum für Europäische Politik (Cep) höhere Profite für Investoren. “Die volkswirtschaftliche Rendite der Energiewende muss sich […]
Berlin: Mitglieder der Protestgruppe “Letzte Generation” (LG) dürfen de facto nicht mehr in den Bundestag. Seit Herbst 2022 waren LG-Vertreter mehr als zehnmal von Abgeordneten […]