Berlin: Die Ökobilanz der Flugbereitschaft der Bundeswehr fällt im Vergleich zu kommerziellen Anbietern deutlich schlechter aus. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Demnach verbrauchten Maschinen der Flugbereitschaft im Jahr 2021 pro Passagier für 100 zurückgelegte Kilometer im Schnitt 33 Liter Kerosin, 2022 waren es 23 Liter. Private Fluggesellschaften benötigen zum Vergleich nach eigenen Angaben 3,6 Liter. Ursache für den Mehrverbrauch bei den Regierungsfliegern […]
Tägliche Archive: 17. März 2023
75 Beiträge
Berlin: Der Kurs der neuen israelischen Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu entzweit die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG). Einem Papier von DIG-Präsident Volker Beck zufolge stehen sich in dem Verein zwei Lager gegenüber, berichtet der “Spiegel”. Die einen vertreten demnach die Position, die DIG solle keine Kritik an israelischer Politik äußern. Die anderen, darunter Beck, finden, dass sich die DIG angesichts der dramatischen innenpolitischen Lage in Israel zu Wort melden sollte. “Wir als Freunde Israels unterstützen Staatspräsident […]
Köln/Berlin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Personalprobleme. In einem internen Schreiben an die Belegschaft des Inlandsgeheimdienstes beklagt der Personalrat, dass viele Kollegen dem BfV “den Rücken kehren und sich beruflich anderweitig orientieren”, berichtet der “Spiegel”. Verantwortlich für den Personalschwund seien neben persönlichen Gründen auch die “Rahmenbedingungen im BfV”, heißt es in dem Schreiben, das zum Jahreswechsel an die Mitarbeiter ging. Die Stimmung im Haus sei “insgesamt nicht gut”, von “Unzufriedenheit” und “Missstimmungen” ist die […]
Berlin/Sarajevo: Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), gerät zunehmend in die Kritik. In einem Brief an den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags drängt die Gesellschaft für bedrohte Völker Ausschusschef Michael Roth (SPD) dazu, Schmidt abzusetzen, wenn er seine Haltung nicht ändere, berichtet der “Spiegel”. Schmidt stärke nicht die Demokraten in Bosnien-Herzegowina, sondern “gefährliche Nationalisten”, indem er Kontakt zu bestimmten kroatischen Kräften halte und dafür eingetreten sei, das bosnische Wahlgesetz […]
Berlin: Vor dem Hintergrund der kürzlich angelaufenen Ausbildung ukrainischer Kampfpiloten in den USA fordert der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber die Bundesregierung auf, eine ähnliche Initiative zu ergreifen. “Auch die Bundeswehr sollte zur fliegerischen Ausbildung der ukrainischen Piloten beitragen, etwa an Flugsimulatoren”, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete dem “Spiegel”. Faber, der zuletzt im Januar die Ukraine besucht hatte, mahnte zur Eile. “Wir sehen am Beispiel der langwierigen Debatte über Panzerlieferungen, dass fehlende Ausbildung ein verzögerndes Element in diesem Krieg […]
Berlin: Die von Filialschließungen bedrohten Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof haben nach Einschätzung des Arbeitsmarktökonomen Enzo Weber bessere Aussichten auf neue Jobs als Betroffene früherer Massenentlassungen. “In den Verkaufsberufen hat die Lage zum Glück nicht nachhaltig unter der Coronakrise gelitten”, sagte der Forschungsbereichsleiter am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) dem “Spiegel”. Derzeit seien 56.000 freie Stellen in dem Bereich gemeldet. Der Warenhauskonzern will 47 seiner aktuell noch 129 Filialen schließen, der Gewerkschaft Verdi zufolge […]
Berlin: Der Streit zwischen Grünen und FDP blockiert ein weiteres Projekt der Ampelkoalition, diesmal geht es um den Güterverkehr. So verweigert die Grünen-Fraktionsspitze derzeit ihre Zustimmung für ein Vorhaben zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern, berichtet der “Spiegel”. So sollen etwa Kontrollen ausgeweitet sowie Parkplätze und sanitäre Einrichtungen auf Rastanlagen ausgebaut werden. Ein entsprechender Antrag war bereits mit SPD und FDP abgestimmt. Die plötzliche Blockade könne er “fachpolitisch nicht verstehen”, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Udo Schiefner. […]
Berlin: Die Deutsche Bahn will ihre seit Jahren angeschlagene Güter- und Logistiktochter DB Cargo mit einem Milliardenbetrag aufpäppeln. Bis 2027 sollen mehr als 4,2 Milliarden Euro in die hochgradig defizitäre Unternehmung fließen, berichtet der “Spiegel”. Ein Großteil davon – rund 3,2 Milliarden – sind eigene Mittel des Staatskonzerns. Eine weitere Milliarde kommt aus Steuermitteln. Abgeführt werden soll der Bahnanteil vorrangig aus rentablen Töchtern des Konzerns: Fernverkehr, Netz und Regio. Im Aufsichtsrat dürften die selbst für […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat nach einem positiven Start am Freitagmorgen bis zum Mittag ins Minus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 14.945 Punkten berechnet, das entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. An den deutschen Bankentiteln lag es aber nicht, die befanden sich auch am Mittag weiter im deutlich positiven Bereich, nach den Abverkäufen der letzten Tage. Die Unsicherheit bleibt nach Ansicht von Experten trotzdem: “In der unsicheren […]
Daneben blieben “keine Ersparnisse, um jetzt solche Sanierungen zu bezahlen.” Warnecke warnte: “Viele Menschen wären schlimmstenfalls gezwungen, ihr Haus zu verkaufen.” Selbst bei einem Verkauf führt das geplante Öl- und Gasheizungsverbot laut Warnecke jedoch zu gravierenden Einschnitten: “Wenn ein Haus jetzt 100.000 Euro wert ist, man aber gleichzeitig 100.000 Euro für Sanierungen reinstecken muss, werden viele Häuser de facto wertlos. Der Habeck-Plan wirkt wie eine Enteignung.” CDU-Rechtsexperte Günter Krings kritisierte gegenüber “Bild” die Habeck-Pläne ebenfalls: […]
Nyon: Im Viertelfinale der Champions League trifft der FC Bayern München auf Manchester City. Das ergab die Auslosung am Freitag in Nyon. Titelverteidiger Real Madrid muss es unterdessen mit dem FC Chelsea aufnehmen. Die Sieger dieser beiden Duelle treffen dann im Halbfinale aufeinander. Die weiteren Ergebnisse der Auslosung: Inter Mailand – Benfica Lissabon, AC Mailand – SSC Neapel. Die Hinspiele finden am 11. und 12. April statt, die Rückspiele werden am 18. und 19. April […]
Berlin: Das Bundeskanzleramt hält auch nach der Kritik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der den geplanten Erweiterungsbau für 777 Millionen Euro in der jetzigen Haushaltslage als “entbehrlich” bezeichnet hatte, an der Umsetzung der bereits seit 2016 laufenden Planungen fest. “Der Bedarf für einen Neubau besteht unverändert”, sagte eine Regierungssprecherin dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). “Die Realisierung des Erweiterungsbaus ist erforderlich, da die Notwendigkeit einer funktionalen Regierungszentrale gerade in Krisenzeiten besteht.” Ausschlaggebend für deren Größe sei allein die […]
Berlin: CDU und CSU haben Verfassungsklagen gegen die am Freitag von den “Ampel“-Fraktionen beschlossene Wahlrechtsreform angekündigt. “Es ist richtig, jetzt das Verfassungsgericht auch anzurufen. Der Freistaat Bayern wird das tun, und wir werden als Fraktion darüber beraten, wie wir in diesem Fall auch vorgehen”, sagte Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, kurz nach der Abstimmung. “So eine Manipulation des Wahlrechts darf keine Anwendung bei einer Bundestagswahl finden”. Besonders schlimm sei der erst kürzlich bekannt […]
Berlin: Der Bundestag hat am Freitag nach hitziger Debatte für die Ampel-Pläne einer Wahlrechtsreform gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 400 Abgeordnete für den Entwurf, 261 dagegen, 23 enthielten sich. Bereits in den Beratungen und bei der vorläufigen Abstimmung nach der zweiten Lesung hatte sich gezeigt, dass die “Ampel” mit ihrer Mehrheit alleine dasteht, Linke und CDU/CSU stimmten geschlossen gegen das Vorhaben, ebenso der überwiegende Teil der AfD-Fraktion, hier soll es einzelne Zustimmung und Enthaltungen gegeben […]
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel amüsierte im Gespräch mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama vorwiegend die jüngere Generation mit folgendem Satz: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Aber so ganz abwegig ist diese Aussage nicht, denn rund zehn Jahre später spiegelt diese Aussage auch heute noch das Verhältnis Deutschlands zur Digitalisierung realistisch wider. Im Hinblick auf die Digitalisierung hinkt die Bundesrepublik hinterher und das nicht nur innereuropäisch, sondern weltweit. Um es auf den Punkt […]
München: Die bayerische Landesregierung startet wegen möglicher “Impffolgen” eine Internetseite und eine Hotline. Das teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag mit. “Die Hotline bietet keine individuelle medizinische Beratung, aber sie kann allgemeine Informationen geben, Hinweise zu den Versorgungspfaden und Abklärungsmöglichkeiten der Beschwerden vermitteln und ein erster Ansprechpartner sein”, sagte Holetschek. Die Hotline und die Internetseiten sollten “wie Lotsen durchs Thema führen und hilfreiche Informationen bieten”. Gleichzeitig forderte er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat am Freitagmorgen seinen Erholungskurs fortgesetzt. Gegen 09:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.130 Punkten berechnet, das entspricht einem Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. Die Furcht vor einer Ausweitung der Bankenkrise scheint damit vorerst vergessen, die jüngsten Rettungsaktionen der Nationalbanken haben offenbar Wirkung gezeigt, und gerade Bankaktien waren am Freitagmorgen besonders gefragt. “Die Marktteilnehmer haben den gestrigen großen Zinsschritt der EZB doch mit Erleichterung aufgenommen”, kommentierte Marktexperte […]
Berlin: Das Münchner Ifo-Institut konstatiert eine “Deindustrialisierung der Autobranche”. Diese komme durch den Wandel zur E-Mobilität zustande, schreibt Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag. Ein Teil des Verlusts von Fertigungsberufen werde bereits und könnte in Zukunft noch mehr durch Batteriefertigung, Dienstleistungen im Bereich Software oder digitale Geschäftsmodelle aufgefangen werden, so Falck. Rund 447.000 Beschäftigte stellten 2019 Produkte mit Verbrennertechnik her. Diese sind unmittelbar von der […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Haushaltsstreit der Ampelkoalition Forderungen nach höheren Schulden eine Absage erteilt. Die Ampel habe Deutschland mit Hunderten Milliarden Euro durch gleich zwei große Krisen geführt: “Alle Untergangs-Propheten haben sich geirrt, auch dank unserer Politik”, sagte Scholz dem “Handelsblatt”. “Klar ist aber auch: So wird es nicht auf Dauer weitergehen können. Nun besteht die Herausforderung darin, Haushalte aufzustellen, die ohne Nutzung der Ausnahmeregel vom Grundgesetz auskommen”, so Scholz. Er sehe […]
Wiesbaden: Die Zahl der Baugenehmigungen ist weiter rückläufig. Im Januar wurde in Deutschland der Bau von 21.900 Wohnungen erlaubt, 26,0 Prozent oder 7.700 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2022, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. In den Ergebnissen seien sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden im Januar 2023 insgesamt 18.700 Wohnungen genehmigt, 28,5 Prozent weniger als […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag erwartet angesichts der Turbulenzen um die US-Bank Silicon Valley Bank (SVB) und der Schweizer Großbank Credit Suisse derzeit keine negativen Folgen für Deutschland. “Ich gehe mit Blick auf die SVB und die Verwerfungen im Sektor der US-Regionalbanken nach derzeitigem Wissenstand nicht von einem neuen Lehman-Brothers aus, sondern von einem Problem, das sich beherrschen lässt”, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der “Rheinischen Post”. “Auch der ernste Zustand der Credit Suisse ist […]
Berlin: Die amtierende “Ampel”-Regierung ist laut neuem ZDF-Politbarometer aktuell weiter ohne Mehrheit in der Bevölkerung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der Umfrage auf 21 Prozent und die CDU/CSU auf 29 Prozent, beide unverändert. Die Grünen könnten leicht zulegen auf 19 Prozent (plus eins), die FDP bliebe bei fünf Prozent, die AfD könnte mit 14 Prozent (minus eins) rechnen und die Linke weiterhin mit fünf Prozent. Die sonstigen Parteien lägen […]
Düsseldorf: Die Höhe der Aufwandsentschädigungen für angehende Ärzte führt zu Streit in der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Wie die Antwort von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Anfrage der FDP ergibt, sind die Zahlungen extrem spärlich, berichtet die “Rheinische Post”. Demnach zahlt das Universitätsklinikum Aachen den Studierenden im sogenannten Praktischen Jahr (PJ) 160 Euro plus 69 Euro Essensgeld im Monat, an der Uniklinik Bonn sind es 450 Euro plus fünf Euro Essensgeld je Arbeitstag, maximal jedoch 100 […]
London/Moskau/Kiew: Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes haben russische Soldaten und Kräfte der Wagner-Gruppe in der Ukraine den Fluss Bachmutka überqueren und auf dem Westufer Fuß fassen können. Bisher hatte der Fluss eine der Frontlinien in der stark umkämpften Stadt Bachmut gebildet, heißt es im täglichen Lagebericht vom Freitag aus London. Ukrainische Truppen halten demnach weiterhin den Westen der Stadt sowie Teile des Zentrums unter ihrer Kontrolle. Entlang des kompletten Frontverlaufs würden die russischen Angriffe jedoch […]
Wiesbaden: Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland legt zu. Im Februar wurden 10,8 Prozent mehr Regelinsolvenzen beantragt als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Januar war die Zahl noch um 3,2 Prozent gegenüber Dezember 2022 gesunken. Bei den Ergebnissen sei zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liege in vielen Fällen annähernd drei Monate davor, so das […]
Wiesbaden: Die Fleischerzeugung in Deutschland ist rückläufig. Im Jahr 2022 produzierten die gewerblichen Schlachtunternehmen hierzulande nach vorläufigen Ergebnissen rund 7,0 Millionen Tonnen Fleisch – ein Rückgang von 8,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. In den vergangenen fünf Jahren nahm die Fleischproduktion um 13,9 Prozent ab. 2017 wurden noch knapp 8,2 Millionen Tonnen Fleisch erzeugt. Insbesondere Schweinefleisch wird weniger produziert: Die Menge sank von 2017 bis 2022 um 18,5 Prozent […]
Berlin: Ein Ende des Koalitionsstreits um den Autobahnausbau steht nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kurz bevor. “Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Frage der Planungsbeschleunigung zeitnah eine gemeinsame Lösung in der Koalition finden”, sagte Djir-Sarai dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. “Wir wollen nicht alles zupflastern. Es geht um einen klugen, maßvollen Ausbau.” Die FDP will durchsetzen, dass die angestrebte Planungsbeschleunigung auch für Autobahnen gilt. Die Grünen halten das für zu weitgehend. Djir-Sarai ließ offen, ob […]
Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Straßenblockaden der Klimaaktivistengruppe “Letzte Generation” ab. Das ist ein Ergebnis der neuen Umfrage zum ZDF-“Politbarometer”, die am Freitag veröffentlicht wurde. 80 Prozent sagen demnach, die Straßenblockaden gingen “zu weit”, 18 Prozent gehen sie “nicht zu weit”, und zwei Prozent äußern sich nicht. In der Fragestellung waren die Blockaden als “illegal” bezeichnet worden. Mehrheitlich ablehnend äußern sich dabei die Anhänger aller Parteien. Über die Hälfte findet es aber richtig, […]
Berlin: Nach der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Kommunen sich hinter die Forderungen der Länder für mehr Bundesmittel bei der Flüchtlingsfinanzierung gestellt und den Druck für Beschlüsse erhöht. “Wir erwarten, dass es spätestens am 10. Mai beim Gipfel des Kanzlers einen Kompromiss gibt, der die dauerhafte Finanzierung sicherstellt”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der “Rheinischen Post”. Er forderte mehr geordnete Verfahren, eine effektive Außengrenzkontrolle und die Beendigung der Praxis einiger Staaten, die […]
Berlin: Laut Ökonom Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, ist eine systemische Bankenkrise trotz der jüngsten Turbulenzen unwahrscheinlich. “Wir erleben eine Unruhe am Markt, aber keine Bankenkrise, die vergleichbar mit 2008 wäre”, sagte Hüther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dieses Mal gehe es nicht um die Vernetzung untereinander, sondern um das Geschäftsmodell der Banken im Umfeld steigender Zinsen. 2008 sei Geld aus dem Markt genommen worden. Dieses Mal werde es an andere […]
