Berlin: Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat einen Vorschlag des Deutschen Ethikrats für eine Art öffentlich-rechtliche Social-Media-Plattform zurückgewiesen. “Wir brauchen kein staatliches Twitter, um bestehende Regeln […]
Tägliche Archive: 22. März 2023
Berlin: Mehrere Fachleute, darunter Fachanwälte und Staatsanwälte, haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht und eine Reform des 2021 verschärften Sexualstrafrechts im Umgang mit Delikten […]
Berlin: Die Linken-Chefin Janine Wissler hat eine mangelnde Bundestagspräsenz sowie hohe Nebeneinkünfte der früheren Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, kritisiert. “Bundestagsabgeordnete sind gewählt, um die […]
Berlin: Die Grünen wollen mit sogenannten “Partizipationsräten” und weiteren Vorhaben versuchen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. “Viele von uns eint die Sorge, dass […]
Berlin: In der Debatte um Erweiterungsbauten für die Bundesregierung hat die Union der Ampelkoalition einen Verzicht auf die bisher geplante Vergrößerung des Kanzleramtes nahegelegt und […]
Berlin: Energie-Unternehmen der Grundversorgung erhalten im Jahr 2023 wegen der Preisbremsen bei Strom und Gas voraussichtlich mit 3,3 Milliarden Euro vom Staat. Das berichtet “Bild” […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, befürchtet eine Belastung der Konjunktur durch die aktuellen Turbulenzen im Bankensektor. “Das größte Risiko ist […]