Tägliche Archive: 24. März 2023

55 Beiträge

US-Börsen legen zu – Öl deutlich billiger

New York: Die US-Börsen haben am Freitag nach einem schwachen Tagesstart letztlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.238 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.971 Punkten 0,6 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.823 Punkten 0,3 Prozent fester. Die Aktien von US-Banken […]

Union will Leitantrag auf Nationalen Sicherheitsrat stellen

Berlin: Mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Spannungen mit China und dem Iran wollen CDU und CSU einen Antrag zur Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats stellen. “Wir werden in der nächsten Sitzungswoche einen Leitantrag in den Deutschen Bundestag einbringen, in dem wir die Bundesregierung zur zeitnahen Vorlage einer Nationalen Sicherheitsstrategie und zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats auffordern”, sagte der Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der “Welt am Sonntag”. In dem Antrag, […]

Kein Streik bei U-Bahnen und Bussen in Berlin

Berlin: Ausgerechnet Deutschlands größtes Nahverkehrsunternehmen ist von den angekündigten Streikmaßnahmen im ÖPNV am Montag nicht direkt betroffen. Für die Berliner BVG gelte ein eigener Tarifvertrag, der aktuell nicht verhandelt werde, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Es gelte für den Bereich der BVG also tarifrechtlich eine sogenannte Friedenspflicht. Die Gewerkschaften Verdi und EVG hatten für Montag gemeinsame Streikmaßnahmen angekündigt. Voraussichtlich betroffen sind allerdings auch in Berlin der Regional- und S-Bahnverkehr, nicht jedoch die U-Bahnen, Straßenbahnen, […]

Lindner hält deutsches Finanzsystem für krisensicher

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht “keinen Grund zur Sorge”, dass die deutschen Banken von den jüngsten Turbulenzen um die Credit Suisse und die Silicon Valley Bank erfasst werden können. Nicht nur die Spareinlagen seien sicher. “Das deutsche Finanzsystem mit seinen privaten Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken ist stabil. Wir sehen eine hohe Resilienz hierzulande”, sagte Lindner dem “Focus”. “Regulierung und Aufsicht haben aus der Finanzkrise des Jahres 2008 längst Konsequenzen gezogen, die heute Stabilität sichern”, sagte […]

Weselsky wirft EVG und Deutscher Bahn “Schmierenkomödie” vor

Frankfurt am Main: Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, wirft der Deutschen Bahn vor, den geplanten Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) insgeheim zu unterstützen. “Der angekündigte Warnstreik der EVG ist eine Schmierenkomödie, ein abgekartetes Spiel”, sagte Weselsky der “Welt am Sonntag”. “Die Deutsche Bahn hält als Arbeitgeber die Züge an, damit der Streik ihrer Lieblingsgewerkschaft EVG überhaupt Wirkung zeigt.” Das sei auch beim letzten EVG-Arbeitskampf 2018 passiert, so Weselsky. Die Deutsche […]

Bundesregierung einigt sich über Selbstbestimmungsgesetz

Berlin: Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Bundesregierung eine politische Einigung über das sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz”. Es soll das “Transsexuellengesetz” von 1980 ablösen, das mehrfach als verfassungswidrig eingestuft wurde. Laut “Süddeutscher Zeitung” (Wochenendausgabe) haben die Häuser von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sich darauf verständigt, die Änderung von Vornamen und Geschlechtseinträgen im Personenstandsregister zu erleichtern. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen – also solche, die sich nicht als ausschließlich männlich oder […]

VW-Chef spricht sich gegen Verbrenner-Verbot aus

Wolfsburg: Volkswagen-Chef Oliver Blume hat sich gegen ein Verbrenner-Verbot ausgesprochen. E-Fuels seien “eine effektive Lösung, Ottomotoren potenziell nahezu CO2-neutral zu betreiben”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Blume sprach sich dafür aus, den Verkauf neuer Verbrenner auch nach 2035 in begrenztem Ausmaß zu erlauben. “Wir sollten uns die Option offen halten für Nischenanwendungen, kleinere Hersteller und kleine Serien”, sagte er. “Viele Politiker befürworten Wasserstoff und lehnen E-Fuels ab”, so Blume. “Das stört mich, E-Fuels sind […]

Bayern feuern Nagelsmann – Tuchel wird Nachfolger

München: Nun ist es offiziell: Julian Nagelsmann ist nicht mehr Trainer des FC Bayern München. Der Verein bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte vom Vorabend. Auch die Assistenztrainer Dino Toppmöller, Benjamin Glück und Xaver Zembrod werden freigestellt. Nagelsmanns Nachfolger wird Thomas Tuchel. Dieser erhält einen Vertrag bis zum 30. Juni 2025 und wird nach Vereinsangaben am Montag erstmals das Training leiten. Tuchel hatte bis letztes Jahr den FC Chelsea trainiert, war aber nach einer Niederlage gegen […]

Dax lässt kräftig nach – Bankenbeben hält an

Frankfurt/Main: Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.957 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Das anhaltende Bankenbeben setzt den Dax weiter unter Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz versuchte am Freitagnachmittag, das Vertrauen in die Finanzinstitute zu stärken. “Es gibt keinen Anlass, sich irgendwelche Gedanken zu machen”, sagte Scholz am Freitag in Brüssel auf die Frage einer Journalistin, ob die Bundesregierung der Deutschen […]

Söder schließt Listenverbindung mit CDU für Bundestagswahl aus

München: Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung mit der CDU aus. Es sei “eine Unverschämtheit”, dass die Mehrheit im Bundestag darüber entscheiden wolle, wie sich Oppositionsparteien organisierten, sagte Söder der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). “Das ist übergriffig und mit unserem Selbstverständnis nicht vereinbar.” Das Verfassungsgericht habe bereits 1990 solche Verbindungen für unzulässig erklärt. Auch eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf eine Vier-Prozent-Hürde, die den Verbleib der CSU im Bundestag sichern […]

Umwelthilfe fürchtet “faulen Kompromiss” bei Öl- und Gasheizungen

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in einer möglichen weiteren Zulassung von Öl- und Gasheizungen einen “Dammbruch für den Klimaschutz”. Die Umwelt- und Verbraucherorganisation bezieht sich dabei auf Medienberichte, wonach die Bundesregierung sich darauf geeinigt haben soll, dass Öl- und Gasheizungen selbst in Neubauten noch dann eingesetzt werden dürfen, wenn sie zu 65 Prozent mit Wasserstoff oder Biomethan betrieben werden. Zudem soll es den Berichten zufolge eine “Abwrackprämie” für alte Öl- und Gasheizungen geben, zinsgünstige […]

Merz fürchtet Ausweitung des Ukraine-Krieges

Berlin: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat vor einer zu geringen militärischen Unterstützung der Ukraine und einer Ausweitung des Krieges auf weitere ehemalige Sowjetrepubliken gewarnt. “Ich bleibe bei meiner persönlichen Einschätzung: Wir hätten es früher und besser machen sollen”, sagte Merz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) mit Blick auf die Waffenlieferungen aus Deutschland. Er wolle nicht eines Tages vor der Frage stehen, ob man diesem Land nicht hätte früher helfen sollen. Wenn man vielleicht feststellen müsse, die […]

Apotheken machen 2022 mit Coronatests fast 413 Millionen Umsatz

Frankfurt am Main: 2022 haben die Apotheken in Deutschland mit dem Verkauf von Coronatests fast 413 Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet. Das geht aus einer Berechnung des Analyseunternehmens IQVIA hervor, die sowohl stationäre als auch Versandapotheken umfasst und über die der “Spiegel” berichtet. Demnach wurden mehr als 38 Millionen Tests abgegeben. Dabei handelt es sich größtenteils um Antigentests, die eine akute Infektion mit dem Erreger anzeigen. Ebenfalls in die Berechnung eingeflossen sind Antikörpertests, die einen Hinweis […]

IW hält Banken-Situation für fragil

Köln: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt in einer neuen Studie zu dem Schluss, dass Situation im Bankensektor weiterhin bedrohlich ist. “Die Credit-Suisse-Übernahme führt vor Augen, wie fragil die derzeitige Situation der Banken ist”, sagte IW-Direktor Michael Hüther am Freitag. “Deshalb muss jetzt zügig gegengesteuert werden, um den Anlegern wieder Vertrauen in das System zu geben.” In der Schweiz müsse die UBS, die zuletzt die marode Credit-Suisse übernommen hatte, in kleinere Einheiten aufgespalten werden, […]

U2 auf Platz eins der deutschen Album-Charts

Baden-Baden: Die irische Rockband U2 steht mit “Songs Of Surrender” auf Platz eins der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Damit gelingt der Gruppe ihre neunte Spitzenplatzierung. Trettmann, Kitsch-Krieg & SFR folgen an zweiter Stelle mit “Insomnia”. In den Single-Charts landen Udo Lindenberg und Apache 207 zum achten Mal mit “Komet” auf dem ersten Rang. Miley Cyrus (“Flowers”) und Ayliva feat. Mero (“Sie weiß”) verharren auf den Plätzen zwei und drei. […]

FDP-Fraktionsvize verteidigt Wissing

Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegen Kritik verteidigt. “Die harsche Kritik, die an Minister Wissing geäußert wird, ist völlig unangebracht”, sagte Konrad der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). Keiner habe so viele Reformen in so kurzer Zeit auf den Weg gebracht wie er. Als Beispiel nannte sie das “Deutschlandticket”. Man dürfe aber auch andere Formen der Mobilität nicht vernachlässigen. “Wenn man den Menschen das Gefühl gibt, […]

Vor Streik: Sonntag kein Lkw-Fahrverbot – Nachtflüge erlaubt

Berlin: Angesichts des für Montag geplanten massiven Warnstreiks im Verkehrssektor will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für das Lkw-Fahrverbot am Sonntag eine Ausnahme zulassen und zugleich Nachtflüge ermöglichen. “Um die Lieferketten möglichst stabil zu halten und die Versorgung nicht zu gefährden, habe ich die zuständigen Länder gebeten, von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots für Lkw abzusehen”, sagte Wissing der “Bild” (Samstagausgabe). Landesluftfahrtbehörden und Flughäfen seien gefordert, verspätete Landungen und Abflüge zu ermöglichen, damit gestrandete Passagiere ihr Ziel erreichen […]

Scholz sieht keinen Rettungsbedarf für Deutsche Bank

Brüssel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Rettungsbedarf für die Deutsche Bank. “Es gibt keinen Anlass, sich irgendwelche Gedanken zu machen”, sagte Scholz am Freitag in Brüssel auf die Frage einer Journalistin, ob die Bundesregierung zur Not Hilfe anbieten könne. Die Deutsche Bank sei profitabel und habe ihr Geschäft seit der letzten Finanzkrise umgebaut, so der Kanzler. Anleger waren am Freitag im Zuge der schwelenden Bankenkrise nervös geworden, Anteilsscheine der Deutschen Bank verloren zwischenzeitlich um […]

Zwölf “Lola”-Nominierungen für “Im Westen nichts Neues”

Berlin: Der Kriegsfilm “Im Westen nichts Neues” ist in zwölf von 17 Kategorien des Deutschen Filmpreises nominiert worden. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) verkündete am Freitag im Berliner “Kino International” gemeinsam mit dem Präsidentschaftsduo der Deutschen Filmakademie die Nominierungen. “Im Westen nichts Neues” hatte bereits bei den Oscars vier Preise gewonnen. Nun ist der Film unter anderem auch für die “Lola” als bester Spielfilm und beste Regie nominiert. Hoffnungen auf die Auszeichnung als beste männliche Hauptrolle […]

Bundesrechnungshof kritisiert Stiftung Forum Recht

Bonn/Karlsruhe: Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an der Stiftung Forum Recht. In einem 57-seitigen Bericht bemängelt er vor allem deren Personal und inhaltliche Ausrichtung, berichtet der “Spiegel”. Die Ausstattung mit juristischen Fachleuten sei “nicht ausreichend”. Selbst die beiden Leitungsposten sind nicht mit Juristen besetzt. Zweck der vor knapp vier Jahren per Gesetz errichteten Stiftung Forum Recht ist es, “aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat” in der Bundesrepublik als “Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufzugreifen”. […]

Schulze erwägt Konsequenzen auf Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda

Berlin/Kampala: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwägt Konsequenzen wegen einer drakonischen Verschärfung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes im ostafrikanischen Land Uganda. Man stehe schon lange im engen Austausch mit betroffenen Menschen in Uganda und beobachte die Situation mit großer Sorge, sagte ein Sprecher dem “Spiegel”. “Mögliche Reaktionen werden wir im Geberkreis und in der EU eng abstimmen.” Vor Inkrafttreten müsse das jetzt vorgelegte Gesetz noch von Präsident Museveni unterzeichnet werden. “Der Regierung ist unsere Position bekannt, die Beeinträchtigung gesellschaftlicher […]

Flughafen Köln/Bonn: Mann fährt mehrere Menschen an

Köln: In einem Parkhaus am Flughafen Köln/Bonn soll ein Mann am Freitag mit einem Fahrzeug absichtlich mehrere Fußgänger angefahren und verletzt haben. Auch mehrere Autos seien beschädigt worden, sagte ein Polizeisprecher am Mittag. Es gebe Hinweise darauf, dass der Fahrer “psychisch auffällig” sei, hieß es. Bei der Festnahme soll der Mann heftigen Widerstand geleistet haben, auch Polizeibeamte wurden verletzt. Weitere Details, auch über die Schwere der Verletzungen aller Beteiligten, wurden zunächst nicht bekannt. Quellenangaben Text-/Bildquelle: […]

Dax lässt kräftig nach – Deutsche Bank stürzt ab

Frankfurt/Main: Der Dax hat am Freitag bis zum Mittag kräftig nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 14.865 Punkten berechnet und damit satte 2,3 Prozent unter Vortagesschluss. Die größten Abschläge verbuchten dabei Anteilsscheine der Deutschen Bank, die zwischenzeitlich 14 Prozent nachgaben, gefolgt von Commerzbank und Vonovia. Im Verlauf eines Monats büßten Anteilsscheine des Kreditinstituts somit bereits knapp 30 Prozent ein. “Im Moment scheint die Luft raus zu sein”, kommentierte Jochen Stanzl, Chefanalyst […]

Staatsbesuch von Charles in Frankreich wegen Streiks verschoben

Paris: Der erste Staatsbesuch in Frankreich von des britischen Königs Charles in seinem neuen Amt wird verschoben. Das teilte der Elysée-Palast am Freitag mit. Grund seien die anhaltenden Proteste gegen die Rentenreform der Regierung, hieß es. Die Reise nach Paris und Bordeaux sollte am Sonntag beginnen, beide Städte werden aber seit Wochen von heftigen Protesten erschüttert. So wurde unter anderem der Eingang zum Rathaus in Bordeaux von Protestlern angezündet. In der kommenden Woche wird Charles […]

CSU warnt Tarifparteien vor Streiks wie in Frankreich

München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat im aktuellen Tarifstreit angesichts des Großstreiktags von Verdi und der Eisenbahngewerkschaft EVG vor einer weiteren Verhärtung des Konflikts gewarnt. “Ich habe auch Verständnis dafür, dass sich die Menschen Sorgen machen angesichts der Preisentwicklung, dass sie sich Sorgen machen, wie sie ihren Alltag noch bestreiten können”, sagte Huber am Freitag den Fernsehsendern RTL und ntv. “Aber wichtig ist halt schon auch immer zu sehen, ist denn so ein Großstreik auch wirklich […]

Familienunternehmer kritisieren staatliche Verbindungen zu Huawei

Berlin: Der Verband der Familienunternehmer kritisiert die Verbindungen der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn zum chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. “Es kann doch nicht wahr sein, dass deutsche Staatsunternehmen komplett konträr zu dem handeln, was die deutsche Politik von der Privatwirtschaft fordert”, sagte Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Die Bundesregierung warne die Privatwirtschaft inständig vor Abhängigkeiten von China, rate, international zu diversifizieren, und fordere höchste Sicherheitsstandards beim Einbau von Huawei-Produkten in der kritischen […]

Kritik an Vorstoß zur Absenkung des steuerlichen Kinderfreibetrags

Berlin: Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung gibt es breite Kritik an dem Vorschlag von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), zur Gegenfinanzierung den Kinderfreibetrag abzusenken. “Mit diesem Vorschlag spielt die Familienministerin Eltern gegeneinander aus”, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Antje Tillmann, der “Welt”. “Dass Paus die Kinderfreibeträge kürzen will, ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Familien”, sagte Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionschef. Mehrbelastungen gebe es mit der FDP-Fraktion nicht. Die […]

Verkehrsminister bleibt im Verbrennerstreit hart

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht im erbitterten Streit mit der EU über das Aus von Verbrenner-Motoren trotz massiven Drucks aus Brüssel auf Ausnahmen für nur mit synthetischen Kraftstoffen betankbare Fahrzeuge. “Die FDP besteht weiterhin darauf, dass wir eine rechtssichere Lösung bekommen, wonach Verbrennungsmotoren auch nach 2035 neu zugelassen werden können, wenn sie ausschließlich mit eFuels betankt werden”, sagte der FDP-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagsausgabe). “Dazu haben wir der EU-Kommission ein Schreiben mit unseren […]

Erneut weniger Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe

Wiesbaden: Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist erneut gesunken. So wurde im Januar 2023 gegenüber dem Vormonat inflationsbereinigt ein Rückgang um 5,8 Prozent verzeichnet, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Dabei fiel der Rückgang im Tiefbau mit -4,4 Prozent geringer aus als im Hochbau mit -7,2 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 21,0 Prozent. Einen größeren Rückgang zum Jahresbeginn hatte es zuletzt im Januar 2009 gegeben (-21,8 Prozent gegenüber 2008). […]

Bundesbank will weitere Zinserhöhungen

Edinburgh: Die Bundesbank plädiert für weitere Zinserhöhungen im Euroraum. “Wenn sich die Inflation wie prognostiziert entwickelt, sollte dies meiner Meinung nach nicht das Ende der Zinserhöhungen bedeuten”, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel am Freitag bei einem Treffen von Zentralbankern, Investoren und Ökonomen im schottischen Edinburgh, laut Redetext. “Es wird notwendig sein, die Leitzinsen auf ein ausreichend restriktives Niveau anzuheben, um die Inflation rechtzeitig wieder auf zwei Prozent zu senken”, so Nagel. Ebenso sollten die Leitzinsen “so […]

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