Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt den CDU-internen Vorschlag für einen höheren, später greifenden Spitzensteuersatz. “Dass die Union sich jetzt bewegt, zeigt ja auch, wie dringend […]
Tägliche Archive: 23. April 2023
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Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht aufgrund der Klimagesetze der Bundesregierung den Wohlstand in Deutschland gefährdet und rechnet mit Aufruhr in der Bevölkerung. “Die […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die CDU aufgerufen, gemeinsam gegen an die Inflation gekoppelte Indexmieten vorzugehen. “Diese Indexmieten sind eine regelrechte Pest auf dem Mietmarkt”, […]
München: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für den Abschuss gefährlicher Bären in Deutschland ausgesprochen. “Bei den Bären muss man sehr stark auf das Verhalten achten. […]
London: Nach Ansicht des Putin-Kritikers und ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowski kann die Ukraine den Krieg gegen Russland nur mit westlichen Kampfjets gewinnen. “Meiner Einschätzung nach […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer riskanten Ausbreitung unregulierter medizinischer KI-Angebote im Netz. “Es wird bald Programme geben, bei denen ein Patient Symptome, […]
Potsdam: Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich im Streit um mehr Geld für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in der vierten Verhandlungsrunde geeinigt. Das teilten […]
Berlin: Die FDP hat in der Woche ihres Parteitages leicht in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am […]
München: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warnt wegen der geplanten Cannabis-Freigabe vor einer Zunahme von Verkehrsunfällen. “Die Legalisierungspläne der Bundesregierung öffnen eine Büchse der Pandora”, […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine “Zeitenwende” in der Migrationspolitik und verlangt den Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme. “Beim nächsten Treffen am 10. Mai […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei dem geplanten Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2024 großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und […]