Tägliche Archive: 26. April 2023

63 Beiträge

Spritpreise gesunken

München: Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche zurückgegangen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,789 Euro und damit 3,1 Cent weniger als in der Vorwoche, sagte ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Diesel verbilligte sich unterdessen um 3,9 Cent und kostete im Schnitt 1,639 Euro. In der Vorwoche waren die Preise für Diesel bereits gesunken, die für E10 waren ungefähr gleich geblieben. Der Unterschied bei den Preisen […]

Dax startet schwach – Firmenbilanzen im Blick

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Mittwochmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:35 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.775 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Vor allem einige Firmenbilanzen beschäftigten die Anleger am Morgen. Mit Beiersdorf, Symrise, der Deutschen Börse und MTU öffnen im Tagesverlauf insgesamt vier Dax-Konzerne ihre Bücher. Davon konnten zunächst nur die Aktien von Symrise etwas zulegen. Besonders schlecht wurden die Zahlen von MTU aufgenommen. Am unteren Ende […]

Viessmann verkauft Klimasparte – Habeck kündigt Prüfung an

Allendorf: Der Heizungsbauer Viessmann plant, seinen Geschäftsbereich “Climate Solutions” an den US-Klimaanlagenhersteller Carrier Global zu verkaufen. Wie das hessische Familienunternehmen mitteilte, will man damit einer der größten Anteilseigner von Carrier werden. Viessmanns Klimasparte erwirtschaftet nach eigenen Angaben mit knapp 85 Prozent den Löwenanteil des Firmenumsatzes, dazu gehört auch das Wärmepumpen-Geschäft. Die beiden Konzerne erhoffen sich demnach von dem Verkauf eine dominante Marktposition sowohl in Nordamerika als auch in Europa. Der Abschluss der Transaktion werde bis […]

Grüne wollen an “Kern” des Gebäudeenergiegesetzes festhalten

Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich offen für Änderungen am umstrittenen Gebäudeenergiegesetz gezeigt, will aber am “Kern des Gesetzes” festhalten. Die “zentralen Elemente” seien sowohl im Kabinett als auch im Koalitionsausschuss verabredet worden, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Trotzdem gehe sie von Änderungen am Gesetzestext aus: “Ein selbstbewusstes Parlament wird immer noch mal auf ein Gesetz draufschauen und schauen, wie man es verbessern kann.” Mit Blick auf die Ankündigung der FDP-Fraktion […]

Arbeitskosten in Deutschland weiter im oberen EU-Drittel

Wiesbaden: Die durchschnittlichen Arbeitskosten in Deutschland bleiben weiter im oberen EU-Drittel. Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland bezahlten im Jahr 2022 durchschnittlich 39,50 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Damit waren die Arbeitskosten in der Bundesrepublik wie schon seit dem Jahr 2019 die siebthöchsten in der Europäischen Union. Luxemburg hatte im EU-Vergleich mit 50,70 Euro die höchsten Arbeitskosten je geleisteter Stunde, Bulgarien mit 8,20 Euro […]

Berliner Grüne gegen längere Präventivhaft für Klimakleber

Berlin: In der Debatte über den Umgang mit Aktivisten der “Letzten Generation” lehnt Berlins scheidende Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) Forderungen ab, die Präventivhaft auszuweiten. “Präventivhaft bedeutet, Leute ins Gefängnis zu setzen für Taten, die sie noch nicht begangen haben: Das ist fragwürdig und das muss strikt begrenzt werden”, sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio. Auch sie ärgere sich darüber, dass sich Menschen aus Protest auf der Straße festkleben, so die Grünen-Politikerin: “Wir diskutieren über Lösemittel […]

Umsatz im Fahrrad-Einzelhandel gestiegen

Wiesbaden: Der Einzelhandel mit Fahrrädern hat im Jahr 2022 mehr Umsatz erwirtschaftet. Zum Vorjahr stieg er preisbereinigt um 2,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Gegenüber dem Rekordjahr 2020 setzte der Fahrrad-Einzelhandel 2022 allerdings preisbereinigt 0,7 Prozent weniger um. Im ersten Corona-Jahr 2020 hatte der Einzelhandel mit Fahrrädern das größte Umsatzplus (+32,4 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994 erzielt. Trotz weltweiter, sich erst allmählich entspannender Lieferkettenprobleme, […]

GfK: Konsumklima setzt Erholungskurs mit steigender Dynamik fort

Nürnberg: Das Konsumklima setzt seine Erholung fort und steigt zum siebten Mal in Folge. Dabei nimmt die Dynamik nach einer Abbremsung im Vormonat wieder zu, teilte das Marktforschungsinstitut GfK in seiner Konsumklimastudie am Mittwoch mit. Die Konjunktur- und Einkommenserwartungen erholen sich demnach deutlich, während die Anschaffungsneigung moderate Zugewinne verzeichnet. Die GfK prognostiziert für das Konsumklima für Mai -25,7 Punkte und damit 3,6 Punkte mehr als im April (revidiert -29,3 Punkte). “Allerdings bleibt der Wert nach […]

Einstellungsbereitschaft der Unternehmen nimmt weiter zu

München: Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat erneut etwas zugelegt. Das sogenannte “Beschäftigungsbarometer” des Münchner Ifo-Instituts stieg im April auf 100,2 Punkte, nach 99,9 Punkten im März, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. “Der Beschäftigungsaufbau setzt sich fort, obwohl sich der Zuwachs verlangsamt, auch wegen der schrumpfenden Bevölkerung”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Treiber seien dabei in Deutschland die Dienstleister. In der Industrie halten sich die positiven und negativen Antworten bei den Beschäftigungsplänen die […]

Union erneuert Kritik an Migrationspolitik der Ampel

Wiesbaden: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat vor der Integrationsministerkonferenz seine Warnung vor einer Überlastung der Kommunen bekräftigt. “Das Personal ist überlastet, Ehrenamtler wenden sich frustriert ab und es gibt zu wenige Kita- und Schulplätze”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Deutschland befinde sich in der “schwersten Migrationskrise seit Jahren”, die Integrationskapazitäten in vielen Kommunen seien erschöpft. Er habe nicht den Eindruck, dass die Ampel-Regierung die “harte Realität” ihres “Integrations-Ausfalls” erkannt habe, so Throm […]

Bürger sehen Pflicht zu Klimaschutz vor allem bei Wirtschaft

Berlin: 29 Prozent der Deutschen glauben, dass die Wirtschaft und die Unternehmen maßgeblich die Verantwortung für den Klimaschutz tragen. 24 Prozent sehen dagegen die Politik am stärksten in der Verantwortung, und nur 21 Prozent Bürger. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts “Forsa” für den “Stern”. Große Unterschiede gibt es in dieser Frage zwischen den Anhängern der FDP und den der Grünen. Während die FDP-Sympathisanten zu 30 Prozent die Bürger in der Hauptverantwortung sehen und nur […]

Bayern verlangt mehr Bundesmittel für “Asyl und Integration”

Wiesbaden: Bayern erhöht den Druck auf den Bund, sich stärker an “migrationsbedingten Kosten” zu beteiligen. “Von der Integrationsministerkonferenz erwarte ich mir einen klaren Schulterschluss aller Länder gegenüber dem Bund, dass dieser endlich seiner finanziellen Verantwortung gerecht wird”, sagte Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) der “Welt” (Mittwochsausgabe). Die derzeitige finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für Asyl und Integration sei “völlig unzureichend”. Erhebungen aller Länder hätten gezeigt, dass die Mittel, die der Bund für 2022 und 2023 gewähre, […]

Mehrheit der Deutschen für sparsamen Staat

Berlin: Fast zwei Drittel der Bevölkerung Deutschlands sind der Ansicht, dass die finanzielle Lage des Staates nicht gut ist. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die FAZ. Demnach sollte die Reaktion darauf nach Ansicht von 58 Prozent der Befragten in einer Verringerung der Staatsausgaben bestehen. Nur 15 Prozent sprachen sich für neue Schulden und nur zwei Prozent für höhere Steuern aus. Allerdings geben jeweils deutliche Mehrheiten an, dass trotz […]

Entwicklungsministerin warnt verbliebene Deutsche im Sudan

Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die im von Kämpfen erschütterten Sudan verbliebenen Deutschen davor gewarnt, ungewollt Opfer eines innersudanesischen Machtkampfes zu werden. “Es gibt keine Anzeichen, dass sich die Gewalt gezielt gegen Ausländer richtet, aber das Risiko bleibt hoch, zwischen die Fronten zu geraten”, sagte sie der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Mittwochsausgaben). Die Militärs nähmen offenbar wenig Rücksicht auf Zivilisten, fügte sie hinzu. Im Sudan kämpfen seit dem 15. April die sudanesischen Streitkräfte […]

Kretschmann glaubt nicht an zumutungsfreie Klimapolitik

Stuttgart: Im Streit um das richtige Maß im Klimaschutz warnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor falschen Versprechen. “Ohne Zumutung kann man keine Transformation machen. Es wird immer auch Gewinner und Verlierer geben”, sagte der Grünen-Politiker dem “Stern”. Es sei ein “Kollateralschaden der Pandemie, dass alle glauben, der Staat könne Wirtschaftsleistungen ersetzen. Das kann er auf Dauer in keiner Weise”, sagte Kretschmann. “Demokratie ist kein Lieferservice.” Kritik äußerte der Grünenpolitiker auch an den Blockaden der “Letzten […]

Faeser begrüßt Kompromiss für Reform des Bundespolizeigesetzes

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die von Innenpolitikern der Ampel-Fraktionen erzielte Einigung über wesentliche Streitpunkte eines neuen Bundespolizeigesetzes als “entscheidenden Schritt”. Die Bundespolizei sei ein wichtiger Teil der Sicherheitsarchitektur des Landes, sagte Faeser der “Welt”. Man wolle die Bundespolizei weiter stärken: Dafür brauche sie “zeitgemäße rechtsstaatliche Befugnisse, die den heutigen Gefahrenlagen entsprechen”. Hierfür werde man mit dem neuen Gesetz sorgen. Die Innenpolitiker Sebastian Hartmann (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Manuel Höferlin (FDP) hatten sich […]

Union rechnet mit 300.000 Asylanträgen in diesem Jahr

Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert bundesweit Begrenzungen bei den Migrationszahlen. “Wir werden im Jahr 2023 mindestens 300.000 Asylanträge haben, eher mehr”, sagte er der “Bild”. Die Prognose ergebe sich aus den ersten drei Monaten des Jahres, da seien es bereits 80.000 Erstanträge gewesen. “In den Sommermonaten wird das tendenziell mehr.” Die Kommunen seien jetzt schon an der Belastungsgrenze, oder darüber. Dies zeige sich etwa an einem Aufnahmestopp für Migranten in Hannover. […]

FDP will Konsequenzen für Behörden bei Digitalisierungsrückstand

Berlin: Die FDP will bei der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland deutlich schneller als bisher vorankommen. Dazu wollen die Liberalen die Behörden mit dem neuen Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichten, Verwaltungsleistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt digital anzubieten, wie aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion hervorgeht, über das das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet. Man wolle “einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung einführen, der an klare Fristen gekoppelt ist”, sagte der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Halten sich die Behörden nicht an die […]

Lehrerverband fürchtet Überforderung von Schulen bei Integration

Berlin: Die Integration von Geflüchteten in Deutschland stellt die Schulen nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands aktuell vor große Herausforderungen. “Tatsache ist, dass nach jüngsten Befragungen fast die Hälfte der Schulen sich nicht in der Lage sieht, weitere Flüchtlingskinder aufzunehmen”, schildert der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, dem Nachrichtenportal T-Online. Die Hälfte der Lehrkräfte sei zudem der Meinung, dass der Integrationsprozess an ihren Schulen schlecht laufe. Der Verband fordert vor der Integrationsministerkonferenz von den Ländern, […]

Städte- und Gemeindebund will mehr Integrationsangebote

Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert vor der Integrationsministerkonferenz stärkere Bemühungen von Bund und Ländern, Flüchtlinge zu integrieren. “Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, wird auch in den nächsten Jahren weiter zunehmen”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, dem Nachrichtenportal T-Online. “Es ist deshalb eine wichtige Herausforderung, dass es gelingt, diese Personen und ihre Familien so schnell wie möglich zu integrieren.” Landsberg fordert, berufliche Qualifizierungen “unverzüglich und möglichst digital” anzuerkennen und […]

Schulze warnt vor Folgen der Gewalt im Sudan für Zivilbevölkerung

Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat auf die dramatischen Folgen ausfallender internationaler und deutscher Hilfe wegen der anhaltenden Gewalt im Sudan hingewiesen. Schulze sagte der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Mittwochausgaben): “Es besteht zurzeit Gefahr für Leib und Leben der Helfer. Deswegen mussten wir – wie auch die Vereinten Nationen und andere Entwicklungsorganisationen – unsere Arbeit weitgehend aussetzen.” Das könne dramatische Folgen haben, so die Entwicklungsministerin. “Ein Drittel der Bevölkerung Sudans ist auf internationale […]

Mehr Kinder mit Sprachstörungen seit Pandemie

Düsseldorf: Kinder im Rheinland sind seit der Pandemie kränker geworden. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Gesundheitsreport der AOK Rheinland/Hamburg hervor, über den die “Rheinische Post” in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Demnach leiden inzwischen zwölf Prozent der Kinder zwischen drei und 17 Jahren an einer Sprachentwicklungsstörung. Das ist ein Anstieg der Erkrankten um zehn Prozent gegenüber der Zeit vor der Pandemie. Auch die Zahl der Kinder mit Adipositas steigt der Erhebung zufolge: Sieben Prozent der Kinder […]

ALG-II-Bezieher verpassen oft Vorsorge-Untersuchung für Kinder

Berlin: Familien, die von Hartz IV leben, gehen mit ihren Kindern seltener zum Arzt. “Mehr als jedes vierte Kind unter sechs Jahren (27 Prozent) aus einem Haushalt mit Arbeitslosengeld-II-Bezug verpasste 2021 eine in dem Jahr empfohlene Vorsorgeuntersuchung (U-Untersuchung)”, heißt es im noch unveröffentlichten Gesundheitsreport 2023 der AOK Rheinland/Hamburg, über den die “Rheinische Post” in ihrer Mittwochausgabe berichtet. In sozial besser gestellten Familien ist die Verpasser-Quote mit 18 Prozent dagegen viel geringer. Ohnehin ist die familiäre […]

Grüne gegen Enquete-Kommission zu Corona-Politik

Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, hat Forderungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie zurückgewiesen. “Wolfgang Kubicki hat während der Pandemie immer wieder extreme Positionen vertreten und durch eine zum Teil AfD-nahe Rhetorik versucht, eine gesellschaftliche Spaltung herbeizureden”, sagte Dahmen der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). “Mir fehlt die Fantasie zu glauben, dass ausgerechnet er Interesse an seriöser nach vorne gerichteter Aufarbeitung hat.” Eine Enquete-Kommission sei mit hohem […]

Schleswig-Holstein will Notfallreserven für Migrationskrisen

Kiel: Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminita Touré (Grüne) rechnet weiter mit hohen Flüchtlingszahlen. “Wir müssen uns alle darauf einstellen, dass noch viele Menschen nach Deutschland kommen werden”, sagte die Grünen-Politikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). Sie rief vor dem Beginn der Integrationsministerkonferenz dazu auf, hierzulande feste Notfallstrukturen für Migrationskrisen zu schaffen. “Wenn man sich die Krisen weltweit anschaut, dann müssen wir in Deutschland eine Struktur schaffen, die dauerhaft darauf eingestellt ist, Menschen aufzunehmen”, sagte Touré. “Wir können […]

Union fürchtet Verschlechterung von Standortbedingungen

Berlin: Angesichts von Medienberichten zu einem möglichen Verkauf der Wärmepumpensparte des Heizungsbauers Viessmann an den US-Konzern Carrier Global warnt die Union vor sich verschlechternden Standortbedingungen in Deutschland. Es sei “schade, wenn mit dem Geschäftsbereich Klimalösungen von Viessmann ein derart wichtiger und zukunftsträchtiger Technologie-Bereich eines derart erfolgreichen deutschen Traditionsunternehmens in US-Hand übergeht”, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Auch die Entscheidung von Bosch, die Wärmepumpenproduktion in Polen aufzubauen, werfe erste […]

Union will Stopp des Cosco-Einstiegs in Hamburger Hafen

Berlin: Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag plädiert dafür, den geplanten Einstieg der chinesische Staatsreederei Cosco in den Hamburger Hafen umgehend zu unterbinden. “Die Bundesregierung muss den chinesischen Einstieg beim Hamburger Containerterminal sofort stoppen”, sagte Fraktionsvize Alexander Dobrindt (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). “Die Warnungen der Experten sind unmissverständlich: Cosco unterhält engste Verbindungen zum chinesischen Machtapparat, zur Volksarmee und den chinesischen Sicherheitsbehörden.” Der ehemalige Verkehrsminister bezog sich damit auf Warnungen der Berliner Denkfabrik “Mercator Institute […]

CDU-Landesvorsitzende gegen Kanzlerkandidatur-Diskussion

Berlin: Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl habt beide Unionsparteien ermahnt, die neu ausgebrochene Debatte um die Kanzlerkandidatur sofort zu beenden und zur inhaltlichen Arbeit zurückzukehren. “Ein jegliches hat seine Zeit”, sagte Strobl der “Bild” (Mittwochausgabe). “Die CDU kümmert sich um das Land – da gibt es als Korrektiv zur Berliner Streit-Ampel auch reichlich zu tun.” Man arbeite “jeden Tag dafür, die Menschen von unserer Politik und unserer Idee für unser Land zu überzeugen”, so Strobl. “Ende […]

Vor Einstellung: FDP zieht positive Bilanz zu Corona-Warn-App

Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Andrew Ullmann, hat die Corona-Warn-App als ein brauchbares Instrument zur Covid-Eindämmung und gute Vorlage für mögliche neue Pandemien bezeichnet. “Die App war ein Mittel, um die Auswirkungen der Pandemie gering zu halten”, sagte Ullmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Ich würde die App als partiellen Erfolg bewerten. Dabei denke ich vor allem daran, dass wir Erfahrungswerte sammeln konnten und für etwaige kommende Pandemien besser vorbereitet sind.” Zur Abschaltung […]

CDU-Pläne: Verdi fürchtet “Rentenkürzung durch die Hintertür”

Berlin: Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat die CDU-Pläne zur Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung als “Rentenkürzung durch die Hintertür” kritisiert. “Den Betroffenen bleibt nichts anderes übrig, als Rentenabschläge hinzunehmen, wenn sie vorzeitig in den Ruhestand gehen müssen”, sagte der Gewerkschaftschef dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Um das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren und eine auskömmliche Rente zu garantieren, brauchen wir vor allem gute Löhne und eine Aufwertung kleiner Renten”, forderte er. Werneke warf der CDU […]

1 2 3