Tägliche Archive: 26. April 2023

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Wehrbeauftragte lobt Truppe für Sudan-Evakuierungseinsatz

Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Evakuierungsoperation der Bundeswehr im Sudan als Ausdruck einer beeindruckenden Leistungsfähigkeit gelobt. “Dass die Evakuierungsmission im Sudan so reibungslos verlaufen ist, ist eine sehr gute Nachricht, die ich mit Erleichterung aufnehme”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Die Bundeswehr hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie schnell reagieren kann und in Krisen einsatzbereit ist.” Högl fuhr fort: “Den rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten, die im Nahen […]

FDP will Pflegereform mit mehr Kapitaldeckung

Berlin: Die FDP drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Pflegereform mit mehr Kapitaldeckung, um Kostensteigerungen einzudämmen. “Wenn wir nicht endlich umsteuern hin zu mehr Kapitaldeckung, wird die Finanzierung der Pflege zu einem Fass ohne Boden”, sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, der “Bild” (Mittwochausgabe). Jedes Jahr stehe man erneut vor der Frage, wo das Geld herkommen solle. Die FDP fordere ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung, sagte Westig. “Wir […]

Spahn gibt Ampel Mitschuld an möglichem Viessmann-Teilverkauf

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, wegen ihres Heizungsgesetzes mit verantwortlich für einen möglichen Verkauf der Viessmann-Wärmepumpensparte an einen US-Konzern zu sein. “Die Wärmewende mit der Brechstange erzeugt großen Druck auf deutsche Hersteller”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Sie müssen binnen Wochen ihre Produktion hochfahren, sonst verlieren sie Marktanteile an asiatische Hersteller. Offenbar braucht es dazu ausländische Investoren”, sagte Spahn. “Das Wärmewende-Chaos der Ampel führt so zum Ausverkauf der deutschen […]

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