Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich offen für Änderungen am umstrittenen Gebäudeenergiegesetz gezeigt, will aber am “Kern des Gesetzes” festhalten. Die “zentralen Elemente” seien sowohl […]
Monatliche Archive: April 2023
Wiesbaden: Die durchschnittlichen Arbeitskosten in Deutschland bleiben weiter im oberen EU-Drittel. Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland bezahlten im Jahr 2022 durchschnittlich […]
Berlin: In der Debatte über den Umgang mit Aktivisten der “Letzten Generation” lehnt Berlins scheidende Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) Forderungen ab, die Präventivhaft auszuweiten. “Präventivhaft […]
Wiesbaden: Der Einzelhandel mit Fahrrädern hat im Jahr 2022 mehr Umsatz erwirtschaftet. Zum Vorjahr stieg er preisbereinigt um 2,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) […]
Nürnberg: Das Konsumklima setzt seine Erholung fort und steigt zum siebten Mal in Folge. Dabei nimmt die Dynamik nach einer Abbremsung im Vormonat wieder zu, […]
München: Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat erneut etwas zugelegt. Das sogenannte “Beschäftigungsbarometer” des Münchner Ifo-Instituts stieg im April auf 100,2 Punkte, nach 99,9 […]
Wiesbaden: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat vor der Integrationsministerkonferenz seine Warnung vor einer Überlastung der Kommunen bekräftigt. “Das Personal ist überlastet, Ehrenamtler […]
Berlin: 29 Prozent der Deutschen glauben, dass die Wirtschaft und die Unternehmen maßgeblich die Verantwortung für den Klimaschutz tragen. 24 Prozent sehen dagegen die Politik […]
Wiesbaden: Bayern erhöht den Druck auf den Bund, sich stärker an “migrationsbedingten Kosten” zu beteiligen. “Von der Integrationsministerkonferenz erwarte ich mir einen klaren Schulterschluss aller […]
Berlin: Fast zwei Drittel der Bevölkerung Deutschlands sind der Ansicht, dass die finanzielle Lage des Staates nicht gut ist. Das ist das Ergebnis einer Umfrage […]
Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die im von Kämpfen erschütterten Sudan verbliebenen Deutschen davor gewarnt, ungewollt Opfer eines innersudanesischen Machtkampfes zu werden. “Es gibt […]
Stuttgart: Im Streit um das richtige Maß im Klimaschutz warnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor falschen Versprechen. “Ohne Zumutung kann man keine Transformation machen. Es […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die von Innenpolitikern der Ampel-Fraktionen erzielte Einigung über wesentliche Streitpunkte eines neuen Bundespolizeigesetzes als “entscheidenden Schritt”. Die Bundespolizei sei […]
Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert bundesweit Begrenzungen bei den Migrationszahlen. “Wir werden im Jahr 2023 mindestens 300.000 Asylanträge haben, eher mehr”, […]
Berlin: Die FDP will bei der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland deutlich schneller als bisher vorankommen. Dazu wollen die Liberalen die Behörden mit dem neuen Onlinezugangsgesetz (OZG) […]