Potsdam: Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, warnt vor einer Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts, beispielsweise durch ein Drängen von Rechtsradikalen in soziale Berufe. “Wenn Rechtsextremisten […]
Monatliche Archive: April 2023
Berlin: Angesichts sinkender Reallöhne in Deutschland appelliert SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil an Arbeitgeber, stärker auf die sogenannte Inflationsausgleichsprämie zu setzen. Die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu […]
Düsseldorf: Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer und Wibke Brems, haben sich kritisch über die Protestaktionen der “Letzten Generation” geäußert. “Ich verstehe […]
Frankfurt am Main: Die Eisenbahngewerkschaft EVG droht mit neuen, noch heftigeren Arbeitsniederlegungen bei der Bahn. “Die nächsten Streiks werden länger dauern”, sagte Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay […]
Düsseldorf: Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer und Wibke Brems, zeigen sich offen für den Bau provisorischer Autobahn-Ausfahrten für den Transport von […]
Berlin: Deutschlands Forstwirtschaft stemmt sich gegen die geplanten Hürden für Holzheizungen im Gebäudeenergiegesetz. “Auch in neue Gebäude müssen weiterhin Biomasse-Heizungen eingebaut werden dürfen, denn Holz […]
Berlin: Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat die Pläne der Ampelkoalition zur Eindämmung von Racial Profiling kritisiert. “Der vorliegende Entwurf greift zu kurz”, sagte […]
Berlin: Der Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat im Vorfeld des Tages der Arbeit am 1. Mai einen verpflichtenden Mindestlohn gefordert, der sich im Verhältnis […]
Gao: Gut ein Jahr vor dem Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Mali haben die Soldaten dort mit den Vorbereitungen für den Abzug begonnen. Das sagte der […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, hat die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch erlassenen neuen […]
Berlin: Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Frank Bsirske, hat die FDP aufgefordert, die Blockade bei der Einführung einer Bildungszeit aufzugeben. Die Bildungszeit müsse […]
Berlin: Angesichts des Ukraine-Kriegs dringt der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, auf die rasche Beschaffung des Luftabwehrsystems “Arrow 3” für die Bundeswehr. “Wir haben IRIS […]
Berlin: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Ampelkoalition zu einer sozialverträglichen Klimaschutzpolitik aufgerufen. “Wenn wir die Erderwärmung gemeinsam und wirksam aufhalten wollen, müssen wir ambitioniert […]
Berlin: Der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks lehnt eine Altersüberprüfung von Hauseigentümern im Rahmen der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ab. Verbandspräsident Alexis Gula sagte der “Bild” (Freitagausgabe): “Robert […]
Berlin: Das sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz”, mit dem die Ampel-Regierung das “Transsexuellengesetz” ersetzen will, hat die Ressortabstimmung erreicht. Das bestätigte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta […]