Karlsruhe: Die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die entsprechenden Konzepte zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots […]
Tägliche Archive: 20. Juni 2023
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Berlin: Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) mahnt mit Blick auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zu mehr Unabhängigkeit von China. “Die Abhängigkeit ist in den letzten Jahren gewachsen”, […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Dienstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:35 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.160 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter […]
Berlin: Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen geht es China bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin vor allem darum, schöne Bilder zu produzieren. “Das ist […]
Berlin: Die Summe der aufgrund von Sanktionen eingefrorenen Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland ist seit März zurückgegangen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf […]
Wiesbaden: Die Erzeugerpreise in Deutschland steigen immer langsamer. Im Mai 2023 wurde mit einem Plus von 1,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat der geringste Anstieg seit […]
Wiesbaden: Immer mehr Unternehmen und private Haushalte in Deutschland nutzen Solaranlagen zur Stromerzeugung. Im März 2023 waren auf Dächern und Grundstücken hierzulande gut 2,6 Millionen […]
Bonn: Die in Deutschland für die Post zuständigen staatlichen Kontrolleure haben offenbar kaum Handhabe, gegen Unzuverlässigkeiten in der Briefzustellung vorzugehen. Das belegen Unterlagen, die der […]
Wiesbaden: Nachdem die Bevölkerungszahl in Deutschland im Vorjahr nur leicht gewachsen war, ist sie im Jahr 2022 um 1,3 Prozent beziehungsweise 1,122 Millionen Personen gestiegen. […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet, dass es in der Ampelkoalition auch künftig weiter zu Streit kommen wird. “Wenn wir beim Skispringen wären, dann würde ich […]
Berlin: In der langen Auseinandersetzung um das sogenannte Heizungsgesetz hat sich nach Ansicht der Deutschen in der Ampel-Koalition am ehesten die FDP durchgesetzt. Laut einer […]
Berlin: Die Deutsche Rentenversicherung zahlt immer mehr Renten an Ruheständler aus, die im Ausland leben. In insgesamt 1,71 Millionen Fällen hat sie im vergangenen Jahr […]
Dortmund: Zum bundesweiten Krankenhaus-Aktionstag am Dienstag haben Patientenschützer eine Strukturreform zur Abwendung von “Insolvenzen in ungeahntem Ausmaß” angemahnt. “Dazu muss vor allem im ländlichen Raum […]
Berlin: Rund eine Million Studenten und Fachschüler in Deutschland haben bislang noch nicht die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro aus dem dritten “Entlastungspaket” des […]
Berlin: Als zentrale Lehre aus dem Heizungsstreit der Ampelkoalition fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, dass bei allen künftigen Klimaschutzvorhaben von Anfang an auch die finanzielle […]