Tägliche Archive: 29. Juni 2023

54 Beiträge

US-Börsen uneinheitlich – Bankenaktien legen deutlich zu

New York: Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.122 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.396 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.591 Punkten nahezu auf Höhe des Vortagesschlusses. Anleger versuchten weiterhin, das Umfeld […]

Entwicklungsministerium bereitet sich auf UN-Abzug aus Mali vor

Berlin: Das Ende der UN-Blauhelmmission in Mali, über das an diesem Freitag im Weltsicherheitsrat abgestimmt wird, könnte nach Ansicht der Bundesregierung auch negative Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land haben. “Vor allem die Entwicklungsprojekte im Raum Gao und Zentralmali profitierten bislang von der Sicherheit, die Minusma schafft”, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). “Sollte sich die Lage verschlechtern, sind Pläne zur Umsteuerung der Projekte vorbereitet.” Grundsätzlich […]

Nach Razzia: Adler-Verwaltungsrat spricht Frank Vertrauen aus

Berlin: Nach der Großrazzia bei der Adler Group haben der Verwaltungsrat des Unternehmens und der Aufsichtsrat der Adler Real Estate Sven-Christian Frank, Chief Legal Officer und Mitglied des Senior Management Teams der Adler Group, sowie Mitglied des Vorstands von Adler am Donnerstag ihr Vertrauen ausgesprochen. Zuvor hatte Frank die beiden Gremien um die vorübergehende Entbindung von seinen Aufgaben gebeten. Dieser Bitte hätten beide Gremien unabhängig voneinander nicht entsprochen, wie das Unternehmen mitteilte. Hintergrund sind Ermittlungen […]

Unternehmensvertreter wollen Änderungen an neuem KI-Gesetz

Brüssel: Zahlreiche prominente Vertreter der europäischen Wirtschaft fordern Änderungen am geplanten AI Act der Europäischen Union (EU). “Als engagierte Akteure des europäischen Wirtschaftssektors möchten wir unsere ernsten Bedenken hinsichtlich des vorgeschlagenen EU-Gesetzes zur Künstlichen Intelligenz (KI) zum Ausdruck bringen”, schreiben sie in einem Brief, über den das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet. Unter den etwa 150 Unterzeichnern sind Chefs und Aufseher von Dax-Konzernen, Unternehmer und Gründer aus verschiedenen Branchen. Dazu zählen Telekom-Chef Timotheus Höttges, Eon-Chef Leonhard Birnbaum, […]

Union drängt auf schnelleres Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali

Berlin: Angesichts der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Land drängt die Union auf einen schnelleren Abzug der Bundeswehr. “Der Bundeswehreinsatz in Mali im Rahmen von Minusma ist wegen der Blockade durch die malische Militärregierung wirkungslos und damit nutzlos”, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem “Tagesspiegel”. “Die Aufklärungsdrohnen können nicht fliegen, der Aktionsradius der deutschen Soldaten ist massiv eingeschränkt.” Die Unionsfraktion will in der kommenden Woche im […]

Laumann glaubt an Einigung bei Klinikreform

Düsseldorf: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist optimistisch, dass vor der Sommerpause eine Einigung in den Verhandlungen um die Krankenhaus-Reform erzielt wird. “Ich bin zuversichtlich, dass wir uns spätestens am 10. Juli in Berlin auf das Grundgerüst der Reform verständigen”, sagte Laumann der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Es ist gut, dass wir bundesweit Leistungsgruppen nach NRW-Vorbild einführen.” Das sei im Sinne der Patienten, “weil sie sich dann darauf verlassen können, dass die für eine gute Qualität erforderliche […]

USA: Supreme Court kippt Förderung diskriminierter Studienbewerber

Washington: Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Urteilen am Donnerstag die Praxis der “Affirmative Action” an US-Universitäten untersagt. Affirmative Action bezeichnet Maßnahmen, die Personen benachteiligter sozialer Gruppen gezielt fördern und dabei über die bloße Beseitigung diskriminierender Praktiken hinausgehen. Die rechte Mehrheit des Supreme Courts urteilte nun gegen die Harvard University und die University of North Carolina, dass “Rasse” bei der Zulassung von Studenten keine Rolle spielen dürfe und die Maßnahmen gegen die Gleichheitsschutzklausel […]

Dax fährt sich fest – Inflationsrate im Juni steigt

Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax nach einem Start auf Vortagesniveau bis zum späten Nachmittag zugelegt, seine Gewinne jedoch am frühen Abend einbüßen müssen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.947 Punkten berechnet, 2 Punkte unter dem Schlussniveau vom Mittwoch. Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Juni wie erwartet wieder leicht zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitgeteilt hat, wird die Inflationsrate voraussichtlich 6,4 Prozent betragen. Der Dax beendete seinen Ausflug […]

Union kritisiert Fehlen des finalen GEG-Entwurfs

Berlin: Die Union hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass den Abgeordneten auch am Donnerstagnachmittag noch kein finaler Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorlag, obwohl es bereits in der kommenden Woche endgültig beschlossen werden soll. “Die Ampel narrt das Parlament und täuscht die Öffentlichkeit”, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Die Ampel sollte stattdessen über den Sommer sauber einen neuen Gesetzentwurf erarbeiten und dann im Bundestag beraten.” Hätte die große Koalition so gehandelt wie die […]

Volkswagen-Konzern trennt sich von Audi-Chef Duesmann

Ingolstadt: Der Volkswagen-Konzern trennt sich zum 1. September von Audi-Chef Markus Duesmann. Gernot Döllner soll nun neuer Vorstandsvorsitzender von Audi werden, teilte das Unternehmen mit. Einen entsprechenden Beschluss habe der Audi-Aufsichtsrat am Donnerstag gefällt. Duesmann habe “mit Weitblick wichtige strategische Entscheidungen vorbereitet und vorangetrieben”, erklärte der Audi-Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Döss mit Blick auf dessen Elektrifizierungsstrategie. Gernot Döllner sei nun die richtige Person, “um die Produktstrategie und die Aufstellung in den wichtigen Märkten für Audi weiter zu […]

Rechnungshof drängt Regierung zu hartem Kurs bei EU-Schuldenregeln

Bonn: Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schuldenregeln in Europa. “Es fehlen verbindliche Vorgaben, die den Abbau zu hoher Schulden zügig und nachhaltig sicherstellen”, heißt es in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den die “Welt” (Freitagsausgabe) berichtet. Durch den Reformvorschlag würden langfristig stabile Finanzen innerhalb der Europäischen Union infrage gestellt. Der Rechnungshof fordert die Bundesregierung auf, sich konsequent für “ausreichend ambitionierte und verbindliche” Vorgaben zur Reduzierung […]

Terrorexperte glaubt nicht an schnellen Regimewechsel in Russland

London: Auch nach dem kurzen Aufstand der Wagner-Söldnertruppen in Russland sieht der Politikwissenschaftler Peter Neumann den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht vor dem Sturz. “Der Aufstand der Wagner-Söldner hat eine Bruchlinie im System Putin offenbart. Er hat Unzufriedenheit des Militärs mit der politischen Führung sichtbar gemacht und die Vorstellung revidiert, Putin sei ein unangefochtener Herrscher”, sagte Neumann der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Bis zum möglichen Fall Putins sei es jedoch noch ein langer Weg. Westliche Rufe, […]

Fußball-WM: Faeser dringt auf Zulässigkeit von Regenbogen-Binde

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Fußball-WM der Frauen an die Fifa appelliert, den Spielführerinnen das Tragen der Regenbogenbinde zu erlauben. “Wenn die Fifa die Zeichen der Zeit erkennt und das Tragen der Regenbogenbinde bei der Fußball-WM der Frauen erlaubt, dann begrüße ich das sehr”, sagte Faeser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). Das Turnier müsse ein “Fußballfest für alle Menschen sein”, unabhängig davon, “wen sie lieben oder welche Wurzeln sie haben”. Vom 20. Juli […]

CDU kritisiert Kanzler-Äußerungen zum BND

Berlin: Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Aussage, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) vom Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland überrascht worden ist, deutlich kritisiert. “Es hat sich schon länger abgezeichnet, dass es zu einem Aufstand kommen könnte”, sagte der Vizevorsitzende der Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Der Bundeskanzler hätte für die Bewertung noch nicht einmal einen Dienst benötigt, sondern einfach die öffentliche Quellenlage politisch bewerten können.” Scholz mache […]

Lauterbach sieht Fortschritte bei Verhandlungen zu Klinikreform

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht Fortschritte bei den Verhandlungen um die Krankenhausreform. Zwar seien “noch ein paar Punkte offen”, an den wichtigsten Stellen überwögen jedoch die Gemeinsamkeiten, sagte Lauterbach am Donnerstag bei der Vorstellung der Verhandlungsergebnisse der Bund-Länder-Gruppe. “Die hohen Ansprüche, die der Bund vorgetragen hat, werden auch von den Ländern geteilt”, so der Minister. “Wir haben sehr intensiv darüber gesprochen, dass das System der Vorhaltebudgets richtig ist, um eine Qualität der Versorgung zu […]

EVG geht auf Bahn-Angebot zu Schlichtung im Tarifstreit ein

Frankfurt am Main: Der Bundesvorstand der Eisenbahngewerkschaft EVG hat beschlossen, Gespräche mit der Deutschen Bahn über eine Schlichtung aufzunehmen. “Wir haben nach dem Scheitern der Verhandlungen erklärt, uns gegen ein solches Verfahren nicht zu verwehren – jetzt halten wir Wort”, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch nach einer Sitzung des Bundesvorstands am Donnerstag. Man sei bereit, mit den Vorbereitungen einer Schlichtung so schnell wie möglich zu beginnen und strebe einen baldigen Abschluss an, allerdings nicht um jeden […]

Esken löst mit Lübcke-Äußerungen Kritik aus

Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. “Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können”, sagte sie dem “Spiegel”. Sie verweist auf Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Wiesbadener Landtag, die von den Parteien allerdings unterschiedlich ausgelegt werden. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war im Juni 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden, 2021 wurde Ernst wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Bekannt sei etwa gewesen, so Esken, “in […]

Inflationsrate steigt im Juni auf 6,4 Prozent

Wiesbaden: Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Juni wie erwartet wieder leicht zugelegt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 6,4 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im Mai hatte die Teuerung noch bei 6,1 Prozent gelegen. Innerhalb eines Monats stiegen die Preise in Deutschland von Mai bis Juni um 0,3 Prozent. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +5,8 Prozent (Mai 2023: +5,4 Prozent). Im […]

Griechenland: Tsipras tritt als Chef der Syriza-Partei zurück

Athen: Wenige Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland ist der frühere Ministerpräsident Alexis Tsipras als Vorsitzender der linken Syriza-Partei zurückgetreten. Er werde bei der Wahl einer neuen Führung durch die Parteimitglieder nicht kandidieren, sagte er am Donnerstag nach einer Sitzung des Parteivorstands. Tsipras verwies zudem auf die Notwendigkeit einer “tiefgreifenden Erneuerung” der Partei. Das Parteienbündnis Syriza war im Jahr 2012 in eine Partei umgewandelt worden – Tsipras war schon vorher Vorsitzender des Bündnisses. Von 2015 […]

Expertenbericht: Muslimfeindlichkeit weit verbreitet

Berlin: Muslimfeindlichkeit ist in Deutschland in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet. Das ist das Ergebnis des Abschlussberichts eines unabhängigen Expertenkreises, der am Donnerstag dem Bundesinnenministerium übergeben wurde. Zwar sei die Einführung der gesonderten Erfassung “islamfeindlicher Straftaten” in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik in der Kategorie politisch motivierte Kriminalität (PMK) ein wichtiger Meilenstein in der Beobachtung der islamfeindlichen Hasskriminalität, aufgrund weniger vorhandener Studien habe sich die Erstellungen eines umfassenden Lagebildes jedoch als schwierig erwiesen. Aus den vorhandenen Daten […]

CDU-Abgeordneter zieht wegen GEG vor Verfassungsgericht

Berlin: Aus den Reihen der Union gibt es Bestrebungen, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht auszubremsen. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann kündigte am Donnerstag an, in Karlsruhe eine einstweilige Verfügung beantragen zu wollen. Demnach soll dem Bundestag untersagt werden, die abschließende Beratung und Abstimmung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) durchzuführen, ohne dass der maßgebliche Gesetzentwurf nicht mindestens 14 Tage vorher den Abgeordneten schriftlich zugegangen ist. Im Rahmen eines Organstreitverfahrens soll das Gericht […]

Bundesrechnungshof warnt vor Reform der EU-Schuldenregeln

Bonn: Der Bundesrechnungshof warnt vor der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. “Die Reform der EU-Fiskalregeln wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union nicht sichern”, heißt es in einem Gutachten des Bundesrechnungshofs, über welches das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) berichtet. “Es fehlen verbindliche Vorgaben, die den Abbau zu hoher Schulden zügig und nachhaltig sicherstellen.” Die Bundesregierung müsse sich weiter für solche Vorgaben sowie für eine Begrenzung der Auslegungs- und Ermessensspielräume der EU-Kommission einsetzen. “Einer Reform des […]

Anti-Mafia-Razzia in NRW und Hessen

Paderborn/Bielefeld: In Nordrhein-Westfalen und Hessen sind die Behörden am Donnerstag im Rahmen einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafia vorgegangen. Man habe am Mittag damit begonnen, zeitgleich Objekte in drei Städten zu durchsuchen, teilten die Staatsanwaltschaft Paderborn und die Polizei in Bielefeld mit. Diese würden von Personen genutzt, die in Kontakt mit der organisierten italienischen Kriminalität stehen sollen. Hintergrund ist demnach ein Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandels. Nach der Sicherstellung einer größeren Drogenmenge in Höxter hätten […]

Günther drängt auf Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung

Berlin: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) drängt auf Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung. “Wir müssen ehrlich aussprechen, dass es Grenzen der Belastung gibt, in einigen Kommunen sind sie erreicht, in manchen sogar überschritten”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). “Wir als Länder tun schon alles, um den Kommunen so gut es geht zu helfen. Aber es bedarf auch mehr Anstrengungen vom Bund.” Günther stellte sich hinter den Asylkompromiss auf europäischer Ebene. Dieser sehe […]

Dax dreht leicht ins Plus – Notenbanken weiter im Fokus

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstag bis zum Mittag leicht ins Plus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.970 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Gewinne gab es unter anderem anderem bei den Aktien von Porsche, Continental und Infineon. Einbußen mussten dagegen die Papiere von Brenntag, Siemens Energy und Symrise hinnehmen. Die Notenbanken bleiben weiter im Fokus der Anleger. “Die führenden Geldpolitiker der Welt machen auch in Portugal keine […]

Ampelpolitiker fordern Aufklärung über Informationsdefizite des BND

Berlin: Wegen möglicher Informationsdefizite zum Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland gerät nun der deutsche Auslandsgeheimdienst BND unter Druck. Anlass sind Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der jetzt einräumte, dass der Bundesnachrichtendienst von den Absichten des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin überrascht worden ist. Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages fordern Aufklärung: “Der BND ist ohne Zweifel gerade in diesen Zeiten ein relevanter Pfeiler unserer wehrhaften Demokratie”, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz (Grüne), […]

Keine weitere Entlastung von Studenten mit KfW-Kredit geplant

Berlin: Die Bundesregierung plant bislang nicht, Studenten zu entlasten, die von den Rekordzinsen beim KfW-Kredit betroffen sind. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei hervor, über die der “Spiegel” berichtet. “Die Bundesregierung steht über die Entwicklung mit der KfW im Austausch”, heißt es auf die Frage nach Hilfen in der Antwort. Auch auf Anfrage des “Spiegel” wälze das Ministerium die Verantwortung von sich, die Ausgestaltung der Darlehensbedingungen würde grundsätzlich der KfW […]

Polen will Grenze zu Weißrussland stärker schützen

Warschau: Polen will aufgrund der Anwesenheit von Truppenteilen der Wagner-Gruppe im Nachbarland Weißrussland seine Grenze stärker schützen. Man werde die Verteidigung an der Ostgrenze verstärken, “sowohl im Hinblick auf bestimmte kurzfristige Projekte als auch auf solche, die dauerhafter Natur sein werden”, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Jarosław Kaczyński nach einer Sitzung des Ministerausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigungsangelegenheiten am Mittwoch. Diese Stärkung beziehe sich sowohl auf einen Ausbau der im Grenzgebiet “ständig präsenten Kräfte” als auch […]

EU-Gipfel beginnt in Brüssel – Asylpolitik im Fokus

Brüssel: In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Bei dem Treffen soll es unter anderem erneut um die europäische Asylpolitik gehen. Nach der Einigung auf eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems bei einem EU-Innenministertreffen vor etwa drei Wochen droht erneut Streit bei diesem Thema. Hintergrund ist, dass Ungarn sich nicht an der geplanten Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen will und Ausgleichszahlungen ebenfalls ablehnt. Auch […]

Wissing plant neue Förderungen für Ladeinfrastruktur

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Ladeinfrastruktur für E-Autos stärker fördern. Derzeit plane man zwei neue Förderangebote, um Privathaushalte beim Bau von Ladestationen mit Eigenstromversorgung sowie Unternehmen bei der Errichtung von Schnellladeinfrastruktur zu unterstützen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Berlin. Ein Programm richtet sich demnach auf die Förderung der Eigenstromversorgung beim Laden in privaten Wohngebäuden durch die kombinierte Förderung von Ladestation, Photovoltaikanlage und Speicher. Es soll laut Wissing mit Fördermitteln in Höhe von […]

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