Unternehmensvertreter wollen Änderungen an neuem KI-Gesetz

Brüssel: Zahlreiche prominente Vertreter der europäischen Wirtschaft fordern Änderungen am geplanten AI Act der Europäischen Union (EU). “Als engagierte Akteure des europäischen Wirtschaftssektors möchten wir unsere ernsten Bedenken hinsichtlich des vorgeschlagenen EU-Gesetzes zur Künstlichen Intelligenz (KI) zum Ausdruck bringen”, schreiben sie in einem Brief, über den das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet.

Unter den etwa 150 Unterzeichnern sind Chefs und Aufseher von Dax-Konzernen, Unternehmer und Gründer aus verschiedenen Branchen. Dazu zählen Telekom-Chef Timotheus Höttges, Eon-Chef Leonhard Birnbaum, Covestro-CEO Markus Steilemann, Bertelsmann-Gesellschafterin Brigitte Mohn und Celonis-Chef Bastian Nominacher. “Unserer Einschätzung nach würde der Gesetzesentwurf die Wettbewerbsfähigkeit und die technologische Souveränität Europas gefährden, ohne dass den Herausforderungen wirksam begegnet wird, die sich uns jetzt und in Zukunft stellen”, schreiben sie. Vor allem Entwickler von generativer KI, wären “mit unverhältnismäßigen Compliance-Kosten und unverhältnismäßigen Haftungsrisiken konfrontiert”.

Darunter fallen Systeme, die etwa Bilder und Texte produzieren können. Konkret fordern die Wirtschaftsvertreter einen “transatlantischen Rahmen”, der faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Akteuren in Europa und den USA sichern soll. Und sie drängen darauf, Regeln flexibler zu gestalten und sie mithilfe eines Expertengremiums “laufend an das rasante Tempo der Entwicklung dieser Technologie und die aufkommenden konkreten Risiken anzupassen”. Das Gesetz befindet sich bereits in der finalen Abstimmungsphase.

Bis Herbst wollen sich EU-Kommission, Parlament und Rat final einigen. Mit dem Appell versuchen die Wirtschaftsvertreter, darauf noch Einfluss zu nehmen.