Tägliche Archive: 27. Juli 2023

44 Beiträge

US-Börsen lassen trotz Hoffnung auf Ende der Leitzinserhöhungen nach

New York: Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.283 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.537 Punkten 0,7 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.050 Punkten 0,6 Prozent schwächer. Nachdem am Vortag die US-Notenbank Federal Reserve den Leitzins […]

Grüne Berlin für Klimaprämie bei Auto-Abmeldung

Berlin: Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Werner Graf, fordert eine Abwrack- und Klimaprämie für alle Berliner, die auf ihr Auto verzichten. “Den Trend, dass immer weniger Menschen ein Auto besitzen, müssen wir unterstützen”, sagte Graf dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). “Wer sein Auto nachweisbar abmeldet, soll das Deutschlandticket drei Jahre lang kostenlos bekommen.” In Barcelona funktioniere ein ähnliches Konzept bereits hervorragend, so Graf. Das von CDU und SPD geplante Klima-Sondervermögen über bis zu zehn Milliarden Euro begrüßt […]

WMO: Juli 2023 wird heißester Monat seit Beginn der Aufzeichnungen

Genf: Der Juli 2023 dürfte der heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen werden. Das teilte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Donnerstag unter Verweis auf die ERA5-Daten des von der EU finanzierten Copernicus Climate Change Service (C3S) mit. “Wir können sagen, dass die ersten drei Juliwochen die wärmsten drei Wochen waren, die jemals gemessen wurden”, sagte Carlo Buentempo, Direktor des Copernicus Climate Change Service. Die Extremtemperaturen führten der WMO zufolge zu Hitzewellen in weiten Teilen […]

Bericht: Zunahme von Sabotage-Aktionen auf Bahn-Infrastruktur

Berlin: Die Angriffe auf die Bahninfrastruktur haben im vergangenen Jahr stark zugenommen. Das berichtet der “Spiegel” am Donnerstag unter Verweis auf Dokumente des Konzerns. Über 1.500 Sabotage-Aktionen wurden demnach allein im Jahr 2022 verübt, im Vorjahr waren es rund 1.200. Die meisten der Taten (310) geschahen demnach in Berlin. Besonders stark betroffen waren auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg sowie Nordrhein-Westfalen. Auch neun Monate nach einer schwerwiegenden Sabotage von Datenkabeln in Berlin hat die Bahn dem “Spiegel” […]

Anteil des Sozialbudgets am Bruttoinlandsprodukt gesunken

Berlin: Die Summe der Sozialleistungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 26 Milliarden Euro gegenüber 2021 gestiegen und hat einen Gesamtumfang von 1.178,5 Milliarden Euro erreicht. Der Anstieg fiel damit jedoch geringer aus als das Wirtschaftswachstum. Deshalb ging die Sozialleistungsquote um 1,5 Prozentpunkte auf 30,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zurück. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums, über die die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet. Ihren bisher höchsten Wert hatte die Sozialleistungsquote im […]

Dax legt nach Zinsentscheiden kräftig zu

Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.406 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem positiven Tagesstart stieg der Dax am Nachmittag kurz vor sowie nach der Verkündung eines höheren Leitzinses um 25 Basispunkte auf 4,25 Prozent weiter an. “Die beiden großen Notenbanken werfen ihre Pläne in Sachen Zinsen über den Haufen und fahren ab jetzt auf Sicht”, kommentierte Jochen […]

OVG bestätigt Entlassung von Polizist wegen Likes für rechte Posts

Berlin: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen Kriminalkommissaranwärter wegen Likes für rechtsextreme Posts aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig erklärt und den Antrag des Polizeibeamten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Der Polizeibeamte hatte laut der Dienstbehörde zahlreiche Internetbeiträge der “Neuen Rechten” verfolgt und mehrere von ihnen gelikt. Die Beiträge enthielten demnach Schmähungen von Muslimen, Gleichsetzungen von Coronaschutzmaßnahmen mit der Verfolgung von […]

FDP Baden-Württemberg gegen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Stuttgart: Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gefordert hat – entschieden ab. “Das ginge nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die sehe ich nicht. Und ich will auch nicht das Grundrecht auf Asyl abschaffen”, sagte er in einem Interview mit dem “Mannheimer Morgen” (Freitagausgabe). Rülke sieht in dem Vorstoß des Bundestagsabgeordneten ein Beispiel dafür, dass der […]

Reul will Gesetzesverschärfung gegen rechte Polizei-Chats

Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen. “Im Augenblick ist es leider zu häufig so, dass üble nationalsozialistische und antisemitische Äußerungen straffrei bleiben, weil sie in einem Chat geäußert werden und deshalb nicht öffentlich sind”, sagte Reul der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Ich bin sicher, dass da gesetzlich noch Spielraum wäre, das zu verändern. Hier kommt es auf den Bund an, damit sich etwas […]

Putsch in Niger: FDP hofft auf geordneten Bundeswehr-Abzug aus Mali

Berlin: Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat sich besorgt über mögliche Folgen des Putsches in Niger für den Abzug der Bundeswehr aus Mali gezeigt. “Die Lage in Niger ist sehr unübersichtlich”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Entscheidend sei, dass der Abzug der Soldaten aus Mali, sofern über den Flughafen in Niger erforderlich, weiterhin geordnet stattfinde. Die Bundeswehr unterhält in Nigers Hauptstadt Niamey einen Logistik-Stützpunkt, der das Drehkreuz für […]

Klöckner kritisiert “Heuchelei” im Kampf gegen die AfD

Berlin: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), hat den Ampel-Parteien im Streit über die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD “ein gewisses Quantum an Heuchelei” vorgeworfen. Sie hätten zum Erstarken der AfD beigetragen, stimmten jetzt aber in den Chor der Kritiker des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ein. Sie würden sich damit aus der Verantwortung stehlen, schreibt Klöckner in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe). Zum Erstarken der AfD hätten alle […]

BDI kritisiert Hürden für Energiepreisbremsen

Berlin: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet sich von einer Verlängerung der Preisbremsen für Strom und Gas bis ins Frühjahr 2024, wie sie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, nur eine geringe Wirkung und kritisiert die an die Preisbremsen geknüpften Anforderungen. “Eine Verlängerung der Energiepreisbremsen hilft vielen Industrieunternehmen nur bedingt weiter”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Dass von den bereitgestellten 200 Milliarden Euro bislang erst 18 Milliarden für die Preisbremsen abgerufen wurden, […]

EZB hebt Leitzinsen wie erwartet um 25 Basispunkte an

Frankfurt/Main: Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte. Er liegt künftig bei 4,25 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag mitteilte. Ein kleiner Zinsschritt in dieser Form war vom Markt seit Tagen nahezu sicher erwartet worden. Es ist die neunte Erhöhung durch die EZB in Folge, seit im Juli letzten Jahres der aktuelle Zinserhöhungszyklus gestartet worden war, zunächst allerdings mit deutlich größeren Zinsschritten. Der ebenfalls wichtige Einlagezinssatz liegt künftig bei 3,75 Prozent […]

VW will “näher an chinesische Kunden herankommen”

Wolfsburg: Für VW gewinnt das China-Geschäft weiter an Bedeutung. Große Hoffnungen setze der Konzern dabei auf den Einstieg beim chinesischen Autobauer Xpeng, sagte VW-Vorstandschef Oliver Blume am Donnerstag dem TV-Sender “Welt”. Man habe sich “noch mal Gedanken gemacht, wie wir noch näher an die chinesischen Kunden herankommen können, wie wir auch davon partizipieren, wie sich Technologien in China entwickeln”. Dabei sei man dann “zu dem Entschluss gekommen, uns mit einem der stärksten Start-ups in China […]

Gas- und Strompreisbremse für die meisten Kunden wohl irrelevant

Berlin: Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Gas- und Strompreisbremse über das Jahresende hinaus bis Ostern 2024 verlängern zu wollen, hat für einen großen Teil der Kunden wohl keine Auswirkungen. “Aktuell liegen nahezu alle Tarife alternativer Anbieter deutlich unterhalb der Energiepreisbremsen”, sagte Steffen Suttner, Geschäftsführer Energie des Vergleichsportals Check24, der FAZ. Eine Verlängerung der Preisbremsen sei folglich nicht notwendig. Zu differenzieren ist allerdings zwischen Kunden in Grundversorgungstarifen und den meist günstigeren Tarifen alternativer […]

Entwicklungsministerin verlangt Rückzug des Militärs in Niger

Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat das Militär in Niger aufgefordert, sich zurückzuziehen und die Macht wieder an die Regierung von Präsident Mohamed Bazoum zu übergeben. “Wir verurteilen diesen Putschversuch, dieser Putsch muss enden und die demokratische Ordnung des Landes bewahrt werden”, sagte sie den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagsausgaben). Darin sei sich die Bundesregierung mit der Afrikanischen Union und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) einig. “Die Bevölkerung Nigers hat Präsident Bazoum demokratisch gewählt, sie hat ein […]

EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen Microsoft ein

Brüssel: Die EU-Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen Microsoft eingeleitet. Man wolle dabei prüfen, ob der US-Konzern gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen habe, indem er sein Kommunikations- und Kooperationsprodukt Teams mit seinen Firmenplattformen Office 365 und Microsoft 365 verknüpft oder gebündelt hat, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Man befürchte, dass Microsoft seine Marktposition bei Produktivitätssoftware missbrauchen und verteidigen könnte, indem es den Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bei Kommunikations- und Kooperationsprodukten einschränke. Es bestünden […]

Dax legt am Mittag weiter zu – Heidelberg Materials vorn

Frankfurt/Main: Der Dax hat am Donnerstag nach einem bereits positiven Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.280 Punkten berechnet, 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten am Mittag die Papiere von Infineon und Heidelberg Materials. Der Zementkonzern hatte seine Gewinnerwartung zuletzt nach oben angepasst, nachdem man im zweiten Quartal höhere Erlöse erzielen konnte. Von besonderem Interesse waren für die Marktteilnehmer die […]

Naturkatastrophenschäden bleiben auf hohem Niveau

München: Die weltweiten Schäden durch Naturkatastrophen sind im ersten Halbjahr 2023 zwar etwas zurückgegangen, aber weiter auf hohem Niveau geblieben. Sie betrugen rund 110 Milliarden US-Dollar, wovon etwa 43 Milliarden US-Dollar versichert waren, teilte die Münchener Rück am Donnerstag mit. Im Vorjahreshalbjahr lagen sie bei 120 Milliarden US-Dollar, mit 47 Milliarden US-Dollar versicherten Schäden, der Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre betrug 98 Milliarden US-Dollar, von denen 34 Milliarden US-Dollar versichert waren. Weniger als 40 Prozent […]

Bahn verzeichnet Gewinneinbruch

Berlin: Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr 2023 trotz eines starken Zuwachses bei den Fahrgästen einen Gewinneinbruch verzeichnet. Der operative Gewinn sank im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2022 um mehr als 500 Millionen Euro (-62 Prozent) auf 331 Millionen Euro, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Grund dafür seien unter anderem “hohe Vorleistungen der DB für Verbesserungen in der Infrastruktur”. Der bereinigte Konzernumsatz betrug im ersten Halbjahr 2023 rund 25 Milliarden Euro […]

Union blickt skeptisch auf Verlängerung der Energiepreisbremsen

Berlin: Die Union sieht die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verlängerung der Energiepreisbremsen für Strom- und Gaskunden kritisch. “Das Rumdoktern an einzelnen kleinen Schräubchen hilft dem Standort nichts”, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Deutschland falle im Wettbewerb massiv zurück. Die Energie sei künstlich durch die Ampel mit der Abschaltung der Kernkraftwerke verknappt, “die Kaufzurückhaltung durch ein vermurkstes Heizungsgesetz erst richtig manifestiert, und immer neue Regulierungen machen […]

Sahel-Experte: Putsch in Niger gefährdet Bundeswehr-Abzug aus Mali

Berlin: Der Militärputsch in Niger könnte den Abzug der Bundeswehr aus dem benachbarten Mali nach Einschätzung des Sahel-Experten Ulf Laessing erheblich beeinträchtigen. “Der Abzug der Bundeswehr aus Mali wird durch die neue Lage deutlich schwieriger”, sagte der Leiter des Sahel-Programms der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Der Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr in Nigers Hauptstadt Niamey solle das Drehkreuz für die Rückverlegung der Bundeswehr aus dem Nachbarland Mali sein. “Dort sollten Flugzeuge aus Gao ankommen, […]

Lemke mahnt zu mehr Wachsamkeit wegen Waldbrandgefahr

Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mahnt die Bevölkerung mit Blick auf zahlreiche Waldbrände in Europa zu mehr Wachsamkeit. “Zu den Waldbränden muss man vielleicht noch sagen, dass wir selbst in Deutschland offensichtlich noch eine höhere Sensibilisierung für diese Gefahr brauchen”, sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Menschen müssten vorsichtiger damit umgehen und Brandstiftung unbedingt “heftig verfolgt” werden. “Es ist klar, dass Waldbrände in aller Regel durch Brandstiftung oder durch Fahrlässigkeit, durch Unachtsamkeit entstehen.” Man müsse […]

SOS-Kinderdörfer: Kämpfe im Sudan verstärken Hunger im Südsudan

Juba: Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer haben die anhaltenden Kämpfe im Sudan auch massive Auswirkungen auf den Nachbarstaat Südsudan. “Insbesondere in den Grenzregionen hat sich die Situation für Kinder und Familien deutlich verschlechtert”, sagte der Leiter der Hilfsorganisation im Südsudan, Richard Wani, am Donnerstag. Bereits vor Ausbruch des Konflikts seien zwei Drittel der Bevölkerung des Südsudan von Hunger und Unterernährung bedroht gewesen, jetzt drohe die Lage weiter zu eskalieren. Lieferungen von Lebensmitteln sowie anderer wichtiger […]

Dax startet vor EZB-Zinsentscheid im Plus

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.170 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Der Termin des Tages ist der Zinsentscheid der EZB am Nachmittag. Am Mittwochabend hatte die US-Notenbank den Leitzins bereits wie erwartet um 25 Basispunkten angehoben und, falls notwendig, weitere Zinsanhebungen in Aussicht gestellt. “Das ist der geldpolitische Weg, welcher bereits seit einem Jahr bestritten wird”, sagte […]

Auswärtiges Amt verurteilt Putsch im Niger

Berlin/Niamey: Das Auswärtige Amt hat den Staatsputsch im westafrikanischen Niger verurteilt. Man rufe die Teile des Militärs, die versuchten, die verfassungsmäßige demokratische Ordnung Nigers umzustoßen, dazu auf, “den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum unverzüglich freizulassen und in ihre Unterkünfte zurückzukehren”, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstagmorgen. “Die diesbezüglichen Bemühungen der Afrikanischen Union und der Regionalorganisation Ecowas haben unsere volle Unterstützung”, hieß es weiter. “Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer oder persönlicher Interessen”, so der Sprecher. Deutsche […]

Habeck will Energiepreisbremsen bis Ostern verlängern

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die zum Jahresende auslaufenden Energiepreisbremsen bis Ostern verlängern. “Denn die Preisbremsen wirken wie eine Versicherung gegen steigende Preise”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen” (Donnerstagsausgabe). “Wenn die Preise fallen und unter dem Deckel von 40 Cent bei Strom oder zwölf Cent bei Gas für private Verbraucher liegen, dann braucht man die Bremsen nicht, aber wenn doch etwas passieren sollte, ist die Absicherung eben auch im kommenden Winter noch da”, fügte […]

SPD-Generalsekretär rechnet mit steigenden Preisen für Bahnkunden

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG gelobt und gleichzeitig mehr solcher Abschlüsse gefordert. “Zunächst einmal sieht man: Die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert”, sagte Kühnert am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Gerade für viele Urlauber in Deutschland sei das jetzt auch eine gute Nachricht, “dass in den nächsten Wochen Planbarkeit und Ruhe auf der Schiene herrschen”. Wegen der steigenden Löhne rechnet Kühnert mit womöglich […]

GfK meldet moderaten Zuwachs beim “Konsumklima”

Nürnberg: Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Juli stabilisiert. Die GfK gibt den sogenannten “Konsumklimaindex” mit -24,4 Punkten an und damit 0,8 Punkt höher als im Vormonat (revidiert -25,2 Punkte). Mit dem leichten Zuwachs kompensiert das Konsumklima seine im Vormonat erlittenen Verluste vollständig, obwohl die Anschaffungs- und Sparneigung im Vergleich zum Vormonat nahezu unverändert bleiben. “Aktuell trägt ausschließlich die Einkommenserwartung zur Verbesserung der Konsumstimmung bei”, sagte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl. Grund für den schwindenden Pessimismus […]

Einstellungsbereitschaft der Unternehmen sinkt

München: Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist zurückgegangen. Das sogenannte “Beschäftigungsbarometer” des Münchner Ifo-Instituts sank im Juli auf 97,1 Punkte, nach 98,3 Punkten im Juni. “Gegenwärtig halten sich positive und negative Antworten genau die Waage”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. “Nahezu alle Branchen werden vorsichtiger bei Neueinstellungen.” Das “Beschäftigungsbarometer” war in allen vier Sektoren rückläufig. Mit Neueinstellungen ist demnach gegenwärtig nur bei den Dienstleistern zu rechnen, dort vor allem im Tourismus sowie in […]

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