Berlin: Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten “Demokratiefördergesetzes” im Bundestag. Die hohe Zahl politisch motivierter Straftaten zeige, wie angreifbar und verletzlich die […]
Tägliche Archive: 5. August 2023
32 Beiträge
Berlin: Bürgergeld-Empfänger dürfen ab sofort Jobcenter-Termine auch aus religiösen Gründen absagen. Das berichtet “Bild” unter Berufung auf eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA). […]
Berlin: Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, spricht sich für eine schärfere Kontrolle von Kandidaten […]
Bonn: Wegen nicht bezahlter Corona-Schutzmasken droht dem Bund ein Schaden in Milliardenhöhe. Aktuell sind Dutzende Gerichtsverfahren anhängig, die betroffene Firmen angestrengt haben, berichtet die “Welt […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Abschaffung der Rente mit 63. “Wir brauchen künftig mehr Anreize für Menschen, die länger als bisher arbeiten wollen, […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den Ländern eine Neuauflage des Digitalpakts für Schulen unter bestimmten Vorbedingungen zugesagt. “Natürlich muss man auch über Geld sprechen […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist den Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner für ein Aussetzen der Schuldenbremse scharf zurück. “Die Äußerungen aus der CDU […]
Berlin: Das politische Berlin ist weiter in der Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen die Zeit für Wahlkreistouren. Der Abgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) äußerte sich nach seiner […]
Stuttgart: Mit parkenden Autos verdienen Stuttgart, Hamburg und Düsseldorf am meisten Geld unter den 16 Landeshauptstädten. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Verweis auf […]
Berlin: Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat sich “beunruhigt” über den Kurs der Unionsparteien in der Migrationspolitik geäußert. “Die Union scheint bemüht, in der Migrationspolitik eine […]
Berlin: Nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Michael Link (FDP), sollten sich Deutschland und Europa bereits für den Fall einer Wiederwahl von Donald Trump zum […]
Berlin: Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor einer Welle von Geschäftsaufgaben, sollte die Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht […]
Berlin: Immer mehr Ungediente absolvieren bei der Bundeswehr eine Ausbildung zum Reservisten. Auf Grundlage des seit 2018 laufenden Programms seien bis Mitte des Jahres knapp […]
Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) spricht sich für mehr Transparenz der Spritpreise an Tankstellen nach italienischem Vorbild aus. Zwar gebe es mit der Markttransparenzstelle für […]
Berlin: Der Deutsche Mieterbund warnt davor, dass der Wohnungskonzern Vonovia angesichts der Abwertung seiner Immobilien die Mieten erhöhen oder bei Instandsetzungen sparen könnte. “Wir müssen […]