Tägliche Archive: 5. August 2023

32 Beiträge

2. Bundesliga: Schalke gewinnt gegen Kaiserslautern

Gelsenkirchen: Am 2. Spieltag in der 2. Bundesliga hat der FC Schalke 04 gegen den 1. FC Kaiserslautern mit 3:0 gewonnen. Beide Teams starteten ambitioniert in die Partie, schließlich hatten sowohl Schalke als auch Kaiserslautern das Auftaktspiel der neuen Saison verloren. Nachdem die Hausherren zunächst verunsichert gewirkt hatten, gelang Simon Terodde (13. Minute) per Kopf der frühe Führungstreffer nach einem Standard. In der 39. Minute kassiert der Torwart der Gäste, Andreas Luthe, die Rote Karte […]

Zahl der Russen in Deutschland seit Kriegsbeginn gestiegen

Berlin: Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind mehrere Zehntausend Russen nach Deutschland gezogen. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mitteilte, lebten Ende Juni 301.511 russische Staatsangehörige in Deutschland. Das sind 32.183 mehr als Ende Februar 2022, als Russland die Ukraine überfiel. Die Zahlen stammen aus dem Ausländerzentralregister, dort sind Ausländer gespeichert, die sich nicht nur vorübergehend im Land aufhalten. Der Vergleich zeigt also das Resultat aus Zu- und Abgängen, deshalb ist die Zahl […]

Lottozahlen vom Samstag (05.08.2023)

Saarbrücken: In der Samstags-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 22, 23, 35, 42, 49, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 6579455. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 6033944 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen […]

BKA von Panama-Papers-Whistleblower auf Millionensumme verklagt

Wiesbaden/Washington: Das Bundeskriminalamt (BKA) wird wegen ausstehender “Provisionszahlungen” in Millionenhöhe von einem Whistleblower in den USA verklagt. Die “Welt” veröffentlichte am Samstag einen entsprechenden Bericht und eine schriftliche Vereinbarung zwischen BKA und dem Whistleblower aus dem Jahr 2017, die vom BKA-Vize unterzeichnet wurde. In der zunächst vor dem Bezirksgericht von Washington D.C. eingereichten Klage sollen 14,5 Millionen US-Dollar gefordert worden sein. Kläger ist eine anonyme Person, die sich “John Doe” nennt, was in den USA […]

Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien

Dschidda: In der Hafenstadt Dschidda in Saudi-Arabien haben am Samstag Gespräche mit Vertretern von rund 40 Ländern über mögliche Perspektiven eines erhofften Friedens in der Ukraine begonnen. Neben Abgesandten der Vereinigten Staaten und der EU nimmt auch der chinesische Sondergesandter Li Hui an dem Treffen teil, berichtet “Al Jazeera”. Russland hingegen ist nicht eingeladen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bereits seit Freitag in Dschidda und hat sich laut Medienberichten bereits mit Vertretern verschiedener Länder […]

Höcke musste für “kleinen Eingriff” ins Krankenhaus

Magdeburg: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke musste für eine Behandlung ins Krankenhaus. Er habe kurz nach der Landratswahl im Landkreis Sonneberg “einen kleinen, minimalen Eingriff” in einem anderen Klinikum in einem anderen Landesteil gehabt, sagte Höcke am Samstag am Rande der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg. Dafür habe er “nur ein paar Stunden” im Krankenhaus sein müssen, so Höcke. Weitere Details zu dem medizinischen Anlass nannte er nicht. Im Wartezimmer sei er angeblich “freudig” von anderen […]

Pakistans Ex-Premierminister Imran Khan zu Haftstrafe verurteilt

Islamabad: Der pakistanische Ex-Premierminister Imran Khan ist zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt und inhaftiert worden. Polizisten nahmen Khan am Samstag fest, nachdem das zuständige Gericht die Korruptionsvorwürfe gegen ihn als erwiesen angesehen hatte, berichtet “Al Jazeera”. Demnach habe der ehemalige Premierminister während seiner Amtszeit von 2018 bis 2022 mehrfach Staatsgeschenke für sich behalten. Der Wert der unterschlagenen Geschenke soll sich auf etwa eine halbe Million US-Dollar belaufen haben. Khans Anwalt gab später bekannt, beim Obersten […]

Ernst äußert scharfe Kritik an Nominierung von Rackete

Berlin: Die Nominierung der Flüchtlings- und Klima-Aktivistin Carola Rackete zur Linken-Spitzenkandidatin bei der Europawahl 2024 stößt parteiintern auf Widerstand. “Der Vorschlag des Parteivorstandes, die parteilose Carola Rackete an sämtlichen Parteigremien vorbei als Spitzenkandidatin für die Europawahl auszurufen, beweist weiter die Geisterfahrt der politischen Führung der Linken”, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst dem “Tagesspiegel”. “Zuständig für die Kandidatenkür ist nach der Satzung nicht der Vorstand, sondern der Bundesausschuss”, sagte der frühere Linken-Vorsitzende Ernst weiter. Sofort habe […]

Plagiatsvorwürfe gegen Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner

Berlin: Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sieht sich Plagiatsvorwürfen bezüglich ihrer Doktorarbeit ausgesetzt. Die Juristin hatte 2007 an der Universität Rostock zum Thema “Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht” promoviert. Auslöser der Vorwürfe ist ein Gastbeitrag des Frankfurter Professors Roland Schimmel in der “Neuen juristischen Wochenschrift” (NJW) über Recherchen der Plagiatsprüfer von “VroniPlag Wiki”. Der Professor sagte der “Bild am Sonntag”, weit überwiegend handele es sich bei den dokumentierten Verdachtsstellen um sogenannte “Bauernopfer”. “Beim Bauernopfer wird in einer […]

2. Bundesliga: Kiel dreht Partie gegen Fürth – Rostock vorne

Kiel: Am 2. Spieltag in der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel gegen Greuther Fürth glücklich mit 2:1 gewonnen und sich damit vorerst auf Platz zwei der Tabelle gesetzt, Fürth ist auf Rang sechs. Dabei hatten die Franken über weite Strecken deutlich mehr vom Spiel, waren aber erst relativ spät durch Branimir Hrgota in der 63. Minute in Führung gegangen, was Kiel dann so richtig aufdrehen ließ: Der Ausgleich kam fünf Minuten später durch Jonas Sterner […]

Görlitzer Park in Berlin bleibt Kriminalitätsschwerpunkt

Berlin: Die Berliner Polizei registriert im Görlitzer Park deutlich mehr Straftaten als in den anderen Grünanlagen der Stadt. Auf Anfrage hat die Polizei die Zahl der Straftaten für die größeren Parks für die vergangenen zweieinhalb Jahre aufgelistet, wie der “Tagesspiegel” schreibt. Im Görlitzer Park registrierten die Behörden 2021 insgesamt 1.571 Straftaten, 2022 waren es 1.567. Für das laufende Jahr 2023 zählte die Polizei mit Stichtag 2. August 949 Delikte. Das sind in etwa so viele […]

AfD setzt Aufstellung der Europawahlliste fort

Magdeburg: Die AfD hat am Samstag in Magdeburg ihre Mammutveranstaltung mit der Aufstellung der Liste für die Europawahl fortgesetzt. Zusammen mit dem vorangegangenen Bundesparteitag geht die Sitzung damit am zweiten Wochenende in den insgesamt fünften Versammlungstag. Für die Besetzung der Listenplätze 21 bis 25, denen gerade noch gewisse Chancen eingeräumt werden und für die es rund 30 Kandidaten gab, wurde am Samstag rund vier Stunden allein für die Vorstellung benötigt. Bereits am letzten Wochenende war […]

Caritas bezeichnet Debatte um Kindergrundsicherung als “toxisch”

Berlin: Die Präsidentin der Caritas, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit öffentlichem Streit Verunsicherung in der Bevölkerung auszulösen. “Die Debatte der Ampel um die Kindergrundsicherung war toxisch”, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Es ging monatelang nur darum, wie viele Milliarden es dafür geben oder nicht geben soll, anstatt um Konzepte zum Schutz von Kindern vor Armut zu diskutieren.” In der Bevölkerung sei dadurch der Eindruck zurückgeblieben: “Für Familien ist zu wenig […]

Berlins Justizsenatorin plant Offensive gegen Clankriminalität

Berlin: Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg will härter gegen organisierte Kriminalität (OK) vorgehen. “Wir treffen die Leute aus der OK und der Clankriminalität nur dann, wenn wir ihnen die Gelder wegnehmen”, sagte die parteilose Politikerin, die von der CDU nominiert wurde, dem “Tagesspiegel”. Badenberg kündigte ein Modellprojekt mit sechs Bezirken an, damit auch Ordnungsämter künftig Einnahmen aus illegalen Geschäften einziehen, statt lediglich Bußgelder zu verhängen. Als Beispiele nannte sie nicht genehmigte Spielautomaten oder von Clans betriebene […]

Vorwürfe um Interessenkonflikte im Verkehrsministerium nehmen zu

Berlin: Die Vorwürfe rund um Interessenkonflikte im Verkehrsministerium weiten sich aus. Laut eines Berichts des “Spiegel” waren die fragwürdigen Förderentscheide eines Abteilungsleiters umfangreicher und länger bekannt als bislang angenommen. Der Mann soll laut Medienberichten die Verantwortung dafür tragen, dass seine Abteilung unter anderem für Gesellschaften eines mit ihm befreundeten Unternehmers 28 Millionen Euro aus einem Wasserstoffförderprogramm genehmigte. Dem “Spiegel” liegt ein Brief des Präsidenten des Bundesamts für Logistik und Mobilität (BALM) vor, in dem dieser […]

SPD will “Demokratiefördergesetz” schnell durchbringen

Berlin: Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten “Demokratiefördergesetzes” im Bundestag. Die hohe Zahl politisch motivierter Straftaten zeige, wie angreifbar und verletzlich die Demokratie sei, eine besonders große Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus. “Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die hohen Umfragewerte der AfD sind Extremismusprävention und Aufklärung dringend angezeigt”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Mit dem Demokratiefördergesetz, das zurzeit im Bundestag verhandelt wird, bekommen wir endlich die Möglichkeit, […]

Jobcenter-Termine dürfen aus “religiösen Gründen” abgesagt werden

Berlin: Bürgergeld-Empfänger dürfen ab sofort Jobcenter-Termine auch aus religiösen Gründen absagen. Das berichtet “Bild” unter Berufung auf eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach müssen die Jobcenter Melde-Termine verschieben, wenn der Arbeitslose “glaubhaft vorträgt, an einem vorgesehenen Termin aus religiösen Gründen an der Wahrnehmung des Termins gehindert zu sein”. Dazu zählt die BA unter anderem “religiöse Feiertage, die den Religionsangehörigen bestimmte Verhaltensweisen auferlegen/vorgeben”, die sie am Besuch des Jobcenters hindern könnten. Das Arbeitsministerium […]

Antisemitismusbeauftragter fordert “Demokratiecheck” vor jeder Wahl

Berlin: Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, spricht sich für eine schärfere Kontrolle von Kandidaten in Wahlkämpfen aus. “Jeder potenzielle Amts- und Mandatsträger sollte vor der Wahl auf seine Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überprüft werden”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Nach der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum Sonneberger Landrat hatte es Diskussionen um sogenannte “Demokratiechecks” gegeben. “Die AfD ist eine legale Partei, die […]

Bund droht wegen Masken-Deals Schaden in Milliardenhöhe

Bonn: Wegen nicht bezahlter Corona-Schutzmasken droht dem Bund ein Schaden in Milliardenhöhe. Aktuell sind Dutzende Gerichtsverfahren anhängig, die betroffene Firmen angestrengt haben, berichtet die “Welt am Sonntag”. Sie hatten im März und April 2020 im sogenannten Open-House-Verfahren des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) den Zuschlag zur Lieferung von Masken erhalten. Nun werfen die Firmen dem BMG Vertragsbruch vor und klagen auf Schadenersatz. Die beiden in diesem Bereich führenden Anwaltskanzleien gehen davon aus, dass der Bund deshalb insgesamt mindestens […]

Stark-Watzinger fordert Abschaffung der Rente mit 63

Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Abschaffung der Rente mit 63. “Wir brauchen künftig mehr Anreize für Menschen, die länger als bisher arbeiten wollen, die Rente mit 63 ist in ihrer jetzigen Form aus der Zeit gefallen, weil uns mittlerweile die Arbeitskräfte ausgehen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Sie setzt die falschen Anreize”, fügte sie hinzu. “Der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung liegt bereits bei über 112 Milliarden Euro im Jahr, das ist fast ein […]

Bildungsministerin sagt Ländern Digitalpakt 2.0 unter Bedingungen zu

Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den Ländern eine Neuauflage des Digitalpakts für Schulen unter bestimmten Vorbedingungen zugesagt. “Natürlich muss man auch über Geld sprechen und sagen, wann es kommen soll, aber wir müssen im ersten Schritt dafür sorgen, dass der Digitalpakt 2.0 besser wird als der erste”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Wir haben gesehen, dass es nicht ausreicht, nur in die Technik, also in neue Tablets und Laptops, zu investieren, sondern wir […]

Lindner weist Vorstoß für Aussetzen der Schuldenbremse zurück

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist den Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner für ein Aussetzen der Schuldenbremse scharf zurück. “Die Äußerungen aus der CDU zeigen, dass nachhaltig tragfähige Staatsfinanzen keine Selbstverständlichkeit sind”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Es wird einerseits massiv Steuergeld verteilt, andererseits soll der Unwille zur Prioritätensetzung dann mit Schulden verwischt werden. Zum Glück hat die Schuldenbremse Verfassungsrang und ist nicht ins Belieben von Politikern gestellt”, so der FDP-Vorsitzende. “In Frankreich […]

MdB-Flash: Abgeordnete touren durch Wahlkreise

Berlin: Das politische Berlin ist weiter in der Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen die Zeit für Wahlkreistouren. Der Abgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) äußerte sich nach seiner “Sommerreise” durch den Wahlkreis Celle – Uelzen kritisch zum Thema Zeitarbeit in der Pflege: “Es kann nicht richtig sein, dass bisherige Mitarbeitende aufhören und am nächsten Tag als Zeitarbeitende wiederkommen, ohne Nachtschicht, ohne Wochenenddienst und trotzdem mehr Geld bekommen”, sagte er; “dabei ist jedem klar, am meisten verdienen die Zeitarbeitsfirmen […]

Stuttgart verdient mit parkenden Autos am meisten pro Einwohner

Stuttgart: Mit parkenden Autos verdienen Stuttgart, Hamburg und Düsseldorf am meisten Geld unter den 16 Landeshauptstädten. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Verweis auf eine Umfrage in allen Bundesländern. Die Einnahmen in den drei Städten lagen demnach im vergangenen Jahr bei rund 40 Euro pro Einwohner. Nicht einmal halb so viel waren es in Erfurt, Hannover, Saarbrücken, Mainz und Bremen. In absoluten Zahlen lagen die Millionenstädte Berlin (114 Millionen Euro), Hamburg (75 Millionen Euro) […]

Caritas “beunruhigt” über Kurs der Union in Migrationspolitik

Berlin: Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat sich “beunruhigt” über den Kurs der Unionsparteien in der Migrationspolitik geäußert. “Die Union scheint bemüht, in der Migrationspolitik eine konservativ wirkende Fahne hochzuhalten – ganz egal, was an Substanz dahintersteckt”, sagte die Chefin des katholischen Wohlfahrtsverbandes den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der CDU-Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts sei nach ihrer Einschätzung nicht gerichtsfest. “Das müssten auch die dafür Verantwortlichen wissen. Ich halte es für fahrlässig, mit unrealistischen Vorschlägen […]

Transatlantik-Koordinator fordert “Gegengewicht zu Trump”

Berlin: Nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Michael Link (FDP), sollten sich Deutschland und Europa bereits für den Fall einer Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vorbereiten. “Wir sollten großes Interesse daran haben, falls nötig – bildlich gesprochen – ‚um Trump herum‘ arbeiten zu können”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). “Es geht um die Errichtung eines Gegengewichts durch den Aufbau eines starken Beziehungsnetzes in seine Partei hinein”, fügte er hinzu. “Deshalb brauchen wir […]

Dehoga fürchtet Restaurantsterben durch Mehrwertsteuererhöhung

Berlin: Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor einer Welle von Geschäftsaufgaben, sollte die Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht werden. “Bei einer Steuererhöhung würden weitere 12.000 Unternehmen ihr Geschäft aufgeben, wir haben während der Pandemie schon 36.000 steuerpflichtige Unternehmen verloren”, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Aktuell gibt es in der Branche noch 186.000 Unternehmen mit 1,08 Millionen Mitarbeitern und 900.000 Minijobbern. Die Dehoga-Chefin fordert die […]

Immer mehr Ungediente wollen Bundeswehr-Reservisten werden

Berlin: Immer mehr Ungediente absolvieren bei der Bundeswehr eine Ausbildung zum Reservisten. Auf Grundlage des seit 2018 laufenden Programms seien bis Mitte des Jahres knapp 930 ungediente Frauen und Männer mit der Ausbildung in die Reserve eingetreten, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Für 2023 seien noch weitere Ausbildungen geplant. Demnach hat sich die Zahl der Interessenten 2023 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Zuletzt wollten 482 Zivilisten in diesem Jahr Reservisten […]

Verbraucherzentrale für italienisches Modell an Tankstellen

Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) spricht sich für mehr Transparenz der Spritpreise an Tankstellen nach italienischem Vorbild aus. Zwar gebe es mit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe in Deutschland eine Datenbank, die den Wettbewerb der Mineralölgesellschaften bestärken und ungerechtfertigt hohe Preise verhindern solle, aber “an deutschen Autobahnen gibt es trotzdem extrem hohe Aufschläge für Benzin und Diesel, sodass dort eine Anzeige über Durchschnittspreise den Autofahrenden eine zusätzliche Information bieten würde”, sagte die Leiterin des VZBV-Mobilitätsteams, Marion […]

Mieterbund fürchtet Mieterhöhungen bei Vonovia

Berlin: Der Deutsche Mieterbund warnt davor, dass der Wohnungskonzern Vonovia angesichts der Abwertung seiner Immobilien die Mieten erhöhen oder bei Instandsetzungen sparen könnte. “Wir müssen befürchten, dass Vonovia versucht, Verluste unter anderem durch weitere Mieterhöhungen oder die Reduzierung von Instandsetzungsleistungen zu kompensieren”, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagsausgaben). Anstatt Renditeverluste und Einbußen durch Mehrbelastung der Mieter auszugleichen, “sollte Wohnraum nicht mehr als Spekulationsgut gehandelt werden”, fordert er. “Wohnen ist ein Menschenrecht”, […]

1 2