Tägliche Archive: 26. August 2023

Hechingen: Der Touristikkonzern TUI will nicht länger mit einem Reisebüro im baden-württembergischen Hechingen zusammenarbeiten, in dem Werbung für die AfD gemacht wird. Zwei Abmahnungen, so […]

Berlin: Busse und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden den Steuerzahler in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld kosten als bislang. Grund dafür ist die […]

Berlin: Angesichts der Wirtschaftskrise fordert die Transport- und Logistikbranche die Bundesregierung auf, die zum 1. Dezember beschlossene Anhebung der Lkw-Maut auszusetzen. Der “Bild” sagte der […]

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die bürokratischen Belastungen der Unternehmen durch die Europäische Union (EU) und die Bundesländer transparenter machen. “Ich werbe dafür, die […]

Berlin: Vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Ampel-Koalition auf, ab sofort die Wirtschaftspolitik in den Vordergrund zu stellen. “Wir […]

Berlin: Die unionsgeführten Bundesländer ziehen im Kampf gegen sogenannte “Clankriminalität” auch den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in Betracht. “Zu prüfen ist, ob Personen mit doppelter […]

Berlin: Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR) und Vorsitzende der ARD, Kai Gniffke, hat verschiedene Einsparungen innerhalb der ARD angekündigt. “Nicht alle neun Rundfunkanstalten brauchen eine […]

Berlin: Der Referentenentwurf für ein neues Gesetz über den Unabhängigen Kontrollrat, der die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) rechtlich überwacht, ist Anfang dieser Woche überraschend vom […]

Berlin: Nachdem der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bei den Ermittlungen gegen eine “Reichsbürger”-Gruppe in Überwachungsmaßnahmen der Ermittlungsbehörden geraten sein soll, […]

Duisburg: Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Bundesregierung angesichts der Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft aufgefordert, das Festhalten an der Schuldenbremse aufzugeben. “Es ist absurd, sich […]

Berlin: Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einigung bis kommende Woche angekündigt. “Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie […]

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Patienten über das konkrete Leistungsspektrum der einzelnen Krankenhäuser künftig sehr viel genauer informieren. “Mit der von der Bundesregierung geplanten […]

Düsseldorf: Die Vorsitzende der NRW-Linken, Kathrin Vogler, hat der einstige Linken-Ikone Sahra Wagenknecht einen Parteiaustritt nahegelegt. “Wir wissen ja, dass Sahra Wagenknecht längst dabei ist, […]

Berlin: Auch nach dem Beschluss des geschäftsführenden Fraktionsvorstands der SPD zur Einführung eines Industriestrompreises hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seinem Nein zu der Subvention […]