Rosenheim: Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim hat Hochwasserwarnungen vor Überschwemmungsgefahr für bebaute Gebiete in den Landkreisen Rosenheim und Mühldorf am Inn herausgegeben. Die Hochwasserwelle aus Tirol habe Bayern erreicht. Dort würden die Zuläufe bereits wieder fallen, hieß es. In Rosenheim und Kraiburg könne die Meldestufe 3 erreicht werden, bei der einzelne bebaute Grundstücke oder Keller überflutet, Sperrung überörtlicher Verkehrsverbindungen nötig und ein vereinzelter Einsatz der Wasser- oder Dammwehr erforderlich werden könnten. In Wasserburg könne Meldestufe 4 knapp […]
Tägliche Archive: 28. August 2023
New York: Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.560 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Montagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0815 US-Dollar (+0,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9246 Euro zu haben. Der Goldpreis legte zu, am Abend wurden für eine Feinunze 1.919,95 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Einführung der sogenannten „Kindergrundsicherung“ als ersten Schritt zur Reduktion von Kinderarmut. „Wir schaffen mit der Kindergrundsicherung einen ganz entscheidenden Systemwechsel, das ist der Einstieg in eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland“, sagte Paus dem RTL-Nachtjournal am Montag. „Was zählt ist, dass Familien tatsächlich unterstützt werden, dass wir aufhören mit der Stigmatisierung von armen Familien, dass wir eine Stelle haben, eine Leistung für alle Familien in diesem Land. […]
Washington DC: Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen des Versuchs, die Präsidentschaftswahlen 2020 zu manipulieren, soll am 4. März 2024 beginnen. Das teilte die zuständige Bundesrichterin laut Washington Post und CNN am Montag mit. Der Prozessbeginn liegt damit genau einen Tag vor dem sogenannten „Super Tuesday“, an dem gleichzeitig in einer Vielzahl der Bundesstaaten die Vorwahlen der Parteien zur Präsidentschaftskandidatur stattfinden sollen. Die Anwälte des Ex-Präsidenten sind folglich mit dem Versuch gescheitert, […]
Berlin: Deutschland hat ein eigentlich erst für 2025 zugesagtes Ziel für internationale Klimahilfen schon im vorigen Jahr erreicht. Das berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Demnach flossen 2022 insgesamt 6,3 Milliarden Euro, so viel wie nie. Die Mittel sollen ärmeren Staaten helfen, Folgen des Klimawandels zu bewältigen oder auf einen grünen Pfad einzuschwenken. Noch die alte Bundesregierung hatte 2021 die Anhebung der jährlichen Mittel auf sechs Milliarden Euro bis 2025 zugesagt. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bestätigte […]
Berlin: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach den Vorwürfen gegen den bayerischen Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Druck auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erhöht. „Natürlich ist Markus Söder jetzt gefragt, als Regierungschef, dort auch die Fragen zu klären und dann die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, sagte sie vor dem Sonder-Koalitionsausschuss der bayerischen Landesregierung dem TV-Sender „Welt“. „Söder ist derjenige, der die Entscheidungen treffen muss. Wenn Hubert Aiwanger selbst nicht dazu in der Lage […]
Berlin: Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, hat sich dafür ausgesprochen, das Profil der Sozialdemokraten in der Ampel-Koalition zu schärfen. „Uns ist an guter gemeinsamer Regierungsarbeit gelegen, aber es kann nicht immer nur um Kompromisse gehen – für das eine oder andere werden wir klar kämpfen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das gelte zum Beispiel für „dringend überfällige Erleichterungen“ für Mieter in Ballungsräumen. Roloff scheut dabei auch keine Konflikte mit der FDP, die sich etwa […]
Frankfurt am Main: Zum Wochenbeginn hat der Dax nach einem freundlichen Start zwar zunächst einen Teil seiner Gewinne abgegeben, am Nachmittag dann aber weiter deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.793 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. „Mit Erleichterung haben die Aktienmärkte auf die Ergebnisse des Notenbanker-Treffens in Jackson Hole reagiert“, kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handelstag. Zwar hätten die wichtigsten Protagonisten nichts […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Einigung bei der sogenannten „Kindergrundsicherung“ begrüßt. „Ich bin zufrieden, dass es jetzt das Konzept und zeitnah den Gesetzentwurf geben wird“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Natürlich hat ein selbstbewusstes Parlament das Recht, das nochmal zu diskutieren und an Stellschrauben zu drehen. Aber es ist ein guter Tag, weil die Regierung der Kinderarmut in Deutschland den Kampf angesagt hat.“ Mit Blick auf die vorangegangenen Streitereien in der Ampel-Koalition, […]
Berlin: Ökonomen, Gewerkschaften sowie Sozial- und Kinderrechtsverbände haben die Einigung der Ampel-Parteien bei der geplanten „Kindergrundsicherung“ als unzureichend kritisiert. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte die Koalition vor einem Akzeptanzverlust bei den Bürgern. Fratzscher beklagte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine „Unwucht“ bei den politischen Prioritäten der Koalition: Für die Kindergrundsicherung und die Bekämpfung der Kinderarmut seien nun lediglich 2,4 Milliarden Euro eingeplant, jedoch 6,5 Milliarden Euro für Steuersenkungen für […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wirft der Berliner Ampel-Koalition vor, mit ihren internen Konflikten das Vertrauen der Bürger in Politik und Staat zu beschädigen. „Ein noch nie dagewesener Anteil der Deutschen stellt die Handlungsfähigkeit des Staates in Frage, weil ständig gestritten wird, ohne dass es zu Ergebnissen kommt“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Die Menschen in Deutschland haben nichts gegen Kompromisse. Aber sie haben eine Aversion gegen Stillstand und Scheitern.“ Die Bundesregierung stehe […]
Berlin: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sandra Detzer, geht hart ins Gericht mit der Rohstoffpolitik Deutschlands in der Vergangenheit. „Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass wir Warnungen unserer internationalen Partner in den Wind geschlagen haben“, sagte Detzer der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Deswegen sei es jetzt elementar wichtig, Abhängigkeiten in den Blick nehmen und damit strategisch umzugehen. Den heimischen Bergbau betreffend sagte die Wirtschaftspolitikerin, man werde jetzt „sehr viel stärker Erkundungstätigkeiten sehen, […]
München: Martin Hagen, bayerischer FDP-Fraktionschef und -Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, hat Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) angesichts der Vorwürfe um ein Flugblatt als „schwere Belastung für die Staatsregierung“ bezeichnet und Aufklärung gefordert. „Meiner Meinung nach muss der Koa-Ausschuss Klarheit über die mutmaßlich rechtsextreme Vergangenheit Aiwangers bringen“, sagte Hagen der „Welt“ mit Bezug auf den von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) anberaumten Sonder-Koalitionsausschuss am Dienstagvormittag. Zur Frage, ob Aiwanger zurücktreten müsse, sagte der FDP-Landesvorsitzende: „Zunächst muss er […]
Erfurt: Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), hat sich von den Auseinandersetzungen innerhalb der Linken-Fraktion im Bundestag genervt gezeigt. Niemand brauche „eine Fraktion, die sich im Kern nur noch gegenseitig in Schach hält“, sagte Ramelow der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe). „Und es nervt all jene, die als Linke in den Ländern gute Arbeit leisten und Politik für die Menschen machen. Ja, und es stört im Wahlkampf.“ Den möglichen Verlust des Fraktionsstatus im Bundestag durch einen Austritt […]
Leipzig: RB-Leipzig-Stürmer Yussuf Poulsen kann sich vorstellen, seine Karriere bei den Sachsen zu beenden. „Ich habe immer gesagt: Solange ich gefordert werde und wir die gleichen Ziele haben, ist Leipzig immer eine Möglichkeit für den Rest der Karriere“, sagte er dem „Kicker“. Mit Blick auf Spekulationen um einen möglichen anstehenden Wechsel sagte der Stürmer, der bereits seit zehn Jahren für RB spielt: „Ich habe noch ein Jahr Vertrag, und daran halte ich mich.“ RB sei […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht ihre Partei in Bayern als potenzielle Koalitionsalternative für Ministerpräsident Markus Söder (CSU), falls der sich in der Aiwanger-Debatte von den Freien Wählern abwenden sollte. „Ich glaube, dass Grüne in der Landesregierung diesem Land verdammt guttun würden“, sagte Lang dem TV-Sender „Welt“. Dass Söder die Grünen in den vergangenen Wochen zum Lieblingsgegner erklärt hatte, hält Lang dabei offenbar nicht für ein Hindernis: „Markus Söder hat seine Meinung auch schon häufiger gewechselt. […]
Berlin: Im Tarifkonflikt zwischen der die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn ist ein unbefristeter Streik abgewendet worden. In der Urabstimmung der EVG stimmten 52,3 Prozent der Teilnehmer für die Annahme des Schlichterspruchs, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Der EVG-Bundesvorstand wollte sich am Montagnachmittag zu dem Abstimmungsergebnis äußern. Schon im Vorfeld der Urabstimmung galt ein unbefristeter Arbeitskampf als unwahrscheinlich, da die Hürde mit 75 Prozent sehr hoch lag. Der Schlichterspruch mit einer […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den Kompromiss der Ampelkoalition bei der geplanten Kindergrundsicherung verteidigt. Es gehe nicht um „abstrakte Zahlen“, sondern um einen „Systemwandel“, sagte Lang am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Wir haben seit Jahren, teils seit Jahrzehnten, eine Debatte über Kinderarmut hier in Deutschland. Und es ist diese Regierung, die jetzt endlich eine Antwort darauf findet.“ Nun komme man tatsächlich „weg von einer Bringschuld der Familien, wo sie sich durch unzählige Dokumente durchkämpfen müssen“, […]
Am 28. September 2023 wird München zum Dreh- und Angelpunkt für Unternehmen, die auf der Suche nach den neuesten digitalen Technologien und Lösungen sind. Der DIGITAL FUTUREcongress (DFC) bringt mittelständische Unternehmen und Großunternehmen zusammen, um sich über digitalen Transformation, Technologie und Strategien auszutauschen. Mit dem Fokus auf wegweisenden Trends und innovativen Ansätzen bietet der DFC eine nützliche Plattform für Wissensaustausch und Networking. Kostenlos am DIGITAL FUTUREcongress teilnehmen Die SEO Agentur ABAKUS Internet Marketing GmbH ist […]
Berlin: Nach der Einigung der Bundesregierung auf einen Finanzrahmen sowie weitere Eckpunkte für die geplante Kindergrundsicherung haben Kinderrechtsorganisationen enttäuscht reagiert. Die Kindergrundsicherung sei nach jetzigem Planungsstand „nicht der erhoffte große Wurf“, der die Kinderarmut in Deutschland umfassend und nachhaltig beseitige, sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger, am Montag. „Dafür wurden im Laufe der regierungsinternen Beratungen zu viele Abstriche an den ursprünglichen Zielen der Kindergrundsicherung gemacht.“ Die Kindergrundsicherung müsse sich an den tatsächlichen Bedarfen […]
Berlin: Trotz immer lauterer Rufe aus den Ländern nach schärferen Grenzkontrollen bleibt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung. „Die Bundesinnenministerin hat immer gesagt, dass sich stationäre Grenzkontrollen massiv insbesondere auf den täglichen Pendlerverkehr, zum Beispiel von Pflegekräften oder Handwerkern auswirken würden“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Bei der aktuellen Lage seien sie nicht gerechtfertigt. Die Schleierfahndung sei zudem deutlich intensiviert worden – sie sei das „effektivere Mittel“ im Vergleich zu stationären Grenzkontrollen, so […]
Frankfurt/Main: Am Montag hat der Dax sich nach einem freundlichen Start bis zum Mittag im Plus gehalten, einen Teil seiner Gewinne aber wieder abgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.680 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Gewinne gab es bei den Papieren der Deutschen Bank, von Siemens Energy und von Rheinmetall. Verluste gab es entgegen dem Trend unter anderem bei Vonovia, BMW und Adidas. „Die Zinsbefürchtungen führen […]
Hannover: Im Prozess um die Tötung eines 14-Jährigen im niedersächsischen Wunstorf ist der 15-jährige Angeklagte zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Hannover sprach den Jugendlichen am Montag unter anderem wegen Mordes schuldig. Die Strafe soll in einer sozialtherapeutischen Einrichtung vollzogen werden. Der Prozess war nicht öffentlich, weitere Details zum Urteil wurden demnach nicht genannt. Der Teenager soll bei der Tat im Januar 2023 seinen damals gleichaltrigen Mitschüler gefesselt und dann mit […]
Jena: Ein von der Universität Jena erstelltes Gutachten zum Wolf im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion kommt zu der Einschätzung, dass ein Bestandsmanagement rechtlich möglich und erforderlich ist. „Um einen gesellschaftlich akzeptierten, dauerhaft gesicherten günstigen Erhaltungszustand der Wolfspopulationen zu sichern, der über die Sphäre eines bloßen Reaktionsmanagements hinausgeht, wird es zukünftig eines aktiven Wolfsmanagements bedürfen“, heißt es in dem Gutachten des Verwaltungs- und Verfassungsrechtlers Michael Brenner, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Dazu müsste das Bundesumweltministerium […]
Berlin: Die Getreideernte in Deutschland fällt in diesem Jahr unterdurchschnittlich aus. Das geht aus dem Erntebericht 2023 hervor, den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag in Berlin vorgestellt hat. Demnach wird sich die Getreideernte insgesamt (ohne Körnermais) voraussichtlich auf rund 38 Millionen Tonnen belaufen – sie fällt damit in diesem Jahr um 4,1 Prozent kleiner als im Vorjahr aus. Gegenüber dem sechsjährigen Durchschnitt ergibt sich eine Abnahme um 2,1 Prozent. Nur in Nordrhein-Westfalen (+7,8 Prozent), […]
Berlin: Im Streit um die geplante Kindergrundsicherung hat sich die Bundesregierung auf einen Finanzrahmen sowie weitere Eckpunkte geeinigt. „Für die Kindergrundsicherung werden wir im Jahr 2025 Gesamtkosten von rund 2,4 Milliarden Euro veranschlagen“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Montag in Berlin. „Nach 2025 gehen wir von einer steigenden Inanspruchnahme aus.“ Bis dahin würden sich Kinderzuschlag, Kindergeld und Regelsätze weiter erhöhen, was zu „weiteren Verbesserungen“ für die Familien führen werde, so Paus. „Komplizierten Antragsverfahren“ bei […]
München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach den Antisemitismusvorwürfen gegen seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für Dienstag einen Sonder-Koalitionsausschuss einberufen. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Entscheidende Fragen seien demnach noch unbeantwortet. Aiwanger müsse sich „persönlich und umfassend erklären“, so Herrmann. Der Chef der Freien Wähler stand nach einem Medienbericht im Verdacht, Ende der 1980er-Jahre als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben – später […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor dem Ausbleiben des „grünen Wirtschaftswunders“. Wirtschaftliches Wachstum gebe es erst wieder, „wenn von den Investoren künftig gute Standortbedingungen erwartet werden“, sagte sie der „Bild“ (Montagsausgabe). „Die Energiepreise sind dafür weiterhin zu hoch. Es gilt, so schnell wie möglich Erzeugungs- und Netzkapazitäten auszubauen, damit die Strompreise für alle wieder sinken.“ Aus Sicht der Wirtschaftsweisen können die Menschen in Deutschland nicht so schnell mit einer baldigen Verbesserung ihrer ökonomischen Lage […]
Berlin: Bahnchef Richard Lutz spricht sich für eine Verlängerung der Aufenthaltstitel für Ukrainer aus. „Viele Unternehmen haben Personalknappheit, wir wären verrückt, wenn wir Menschen, die schon hier leben und gerne arbeiten möchten, nach Hause schicken würden“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er kenne keinen Ukrainer, der sich auf den Sozialsystemen ausruhen wolle. „Sie möchten ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten und etwas Sinnvolles tun. Und häufig gelingt die Integration am besten […]
Berlin: Für von Wölfen gerissene Nutztiere haben die Bundesländer in den letzten zwölf Monaten mehr Ausgleich als je zuvor gezahlt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Demnach wurden seit Mitte 2022 mindestens 667.000 Euro ausgezahlt; im Vergleichszeitraum von Mitte 2021 bis Mitte 2022 betrug die Höhe des Ausgleichs nur 519.000 Euro. Insgesamt zahlten die Länder seit der Wiederansiedlung der Wölfe in Deutschland vor 20 Jahren rund 3,44 Millionen Euro Ausgleich. Die Summe wird dem Bericht zufolge […]