Berlin: Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, hat sich dafür ausgesprochen, das Profil der Sozialdemokraten in der Ampel-Koalition zu schärfen. “Uns ist an guter gemeinsamer Regierungsarbeit gelegen, aber es kann nicht immer nur um Kompromisse gehen – für das eine oder andere werden wir klar kämpfen”, sagte er dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).
Das gelte zum Beispiel für “dringend überfällige Erleichterungen” für Mieter in Ballungsräumen. Roloff scheut dabei auch keine Konflikte mit der FDP, die sich etwa beim Industriestrompreis und in der Wohnungspolitik gegen die Positionen der SPD stellt. Auch in der Haushaltspolitik geht der Bundestagsabgeordnete auf Konfrontationskurs zu den Liberalen. “Bei der Schuldenbremse muss entschieden werden, ob sie weiterhin als Investitions- und Wachstumsbremse als heilige Kuh vor sich hergetragen wird oder ob wir in der aktuellen Situation wirtschaftspolitisch angemessener reagieren”, sagte Roloff.
Der SPD-Linke will andere Themen ebenfalls stärker in den Fokus rücken. Ein Mindestlohn von 14 Euro, eine Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung müssten “zentrale Themen” der SPD sein, sagte Roloff.
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