Tägliche Archive: 29. August 2023

51 Beiträge

US-Börsen legen zu – Arbeitsmarkt kühlt ab

New York: Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.853 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.498 Punkten 1,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.944 Punkten 1,7 Prozent fester. Nachdem US-Notenbankpräsident Jerome Powell vergangenen Freitag darauf verwiesen hatte, […]

Wetterdienst warnt weiterhin vor Dauerregen in Südostdeutschland

Offenbach: Das Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt weiterhin vor ergiebigem Dauerregen in Südostdeutschland. Betroffen seien Teile von Bayern, wie der DWD am Dienstagabend mitteilte. Infolge der Niederschläge könne es zu Hochwasser in Bächen und Flüssen kommen. Auch Überschwemmungen von Straßen und Erdrutsche sind möglich. Die Warnung gilt zunächst bis Mittwochmorgen, räumliche und zeitliche Ausweitungen sind jedoch möglich. Der Wetterdienst erklärte, das Tiefdruckgebiet Erwin über Norditalien verlagere sich allmählich ostwärts, lenke aber noch immer feuchte Mittelmeerluft an […]

Habeck verteidigt Industriestrompreis

Gransee: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Vorschlag eines “Industriestrompreises” verteidigt. “Die Energiekosten in Deutschland sind nicht mehr so hoch wie im letzten Jahr, als wir die Notmaßnahmen eingeführt haben, aber sie sind noch höher, als vor dem russischen Angriffskrieg”, sagte Habeck dem TV-Sender RTL am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Es gebe also noch einen “ursächlichen Zusammenhang” zum russischen Angriffskrieg. “Das rechtfertigt dann noch weitere Maßnahmen des Staates.” Zur Frage, ob der vergünstigte […]

Kabinettsklausur: Ampel plant 28 Maßnahmen für Bürokratieabbau

Berlin: Die Bundesregierung plant eine Reihe von Schritten zur Beseitigung von Bürokratie. In einem sogenannten “Bürokratieentlastungsgesetz” sollen insgesamt 28 Maßnahmen ergriffen werden. Das geht aus den Eckpunkten für das Gesetz hervor, über die das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet. Diese will die Bundesregierung am Mittwoch bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg beschließen. Beispielsweise soll die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige wegfallen. Bisher müssen alle Gäste von Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsstätten einen Meldeschein unterzeichnen. Außerdem sollen digitale Technologien bei […]

Lindner bleibt bei Ablehnung von Industriestrompreis

Gransee: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Rande der Regierungsklausur in Meseberg deutlich gegen einen subventionierten Industriestrompreis ausgesprochen. Er sei “überzeugt davon, dass das nicht der richtige Weg ist”, sagte Lindner dem TV-Sender “Welt” am Dienstag. Man können nicht alle Steuerzahler und Betriebe “den reduzierten Strompreis für einige wenige Konzerne zahlen lassen”, so der FDP-Politiker. “Wir müssen insgesamt mit den Energiekosten runter. Und dazu ist das Mittel der Wahl schnell mehr Energieerzeugungskapazität herzustellen. Also […]

Immobilienunternehmer kritisieren Klima-Vorschriften

Berlin: Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat die geplanten Vorschriften von Bundesregierung und Europäischer Union zum klimafreundlichen Bauen scharf kritisiert. “Die Vorschriften für die Klimaneutralität im Gebäudesektor nehmen unseren Unternehmen die Luft zum Atmen”, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko der “Welt” (Mittwochausgabe). “Vor allem die Pflichten aus dem Heizungsgesetz und der Gebäuderichtlinie der EU werden langsam, aber sicher das Eigenkapital der Unternehmen aufzehren.” Das habe schwerwiegende Konsequenzen für ein Hauptanliegen der Regierung – den […]

Dax legt zu – Rückenwind aus den USA

Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.931 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Tagesstart bekam der Dax am Nachmittag weiteren Rückenwind aus den USA. Die Zahl der angebotenen Stellen im Juli ist dort deutlicher gesunken als erwartet. Anleger hoffen, dass die US-Zentralbank Federal Reserve daher auf weitere Zinserhöhungen verzichtet. Zuletzt hatte diese stets darauf verwiesen, dass der Arbeitsmarkt […]

FDP will Kernkraftwerke “als Brücke” wieder anschalten

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat dem von SPD und Grünen geforderten Brücken- oder Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen eine Absage erteilt und stattdessen das Wiederanfahren der drei unlängst abgeschalteten Kernkraftwerke gefordert. “Wir können nicht jede Form der wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland subventionieren. Von einem subventionierten Strompreis werden einige wenige profitieren, viele andere müssen das finanzieren”, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). “Wir plädieren für eine Senkung der Stromsteuer. Und dafür, die drei Kernkraftwerke, die […]

Ampel-Fraktionen wollen Cannabis-Gesetzentwurf stark überarbeiten

Berlin: Der im Bundeskabinett beschlossene Cannabis-Gesetzentwurf könnte im parlamentarischen Verfahren deutlich ausgeweitet werden. Man habe “nichts gewonnen”, wenn erwachsene Konsumenten “am Ende doch wieder auf den Schwarzmarkt gehen”, sagte Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther der “Welt” (Mittwochausgabe). “Wer den Gesundheitsschutz stärken will, darf die bürokratischen Hürden nicht zu hoch anlegen.” Kappert-Gonther will die Anbauvereinigungen zu sogenannten “Cannabis Social Clubs” machen und dort auch die Abgabe von sogenannten Edibles wie Haschkeksen erlauben. “Da Cannabis-Clubs auch eine soziale Funktion […]

Einigung bei Kabinettsklausur auf Steuersenkungen und Investitionen

Gransee: Die Bundesregierung hat sich am Dienstag bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg auf einen 10-Punkte-Plan geeinigt, mit dem der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden soll. Enthalten sind unter anderem das sogenannte “Wachstumschancengesetz”, dessen Verabschiedung ursprünglich für bereits vor zwei Wochen geplant war, ein “Zukunftsfinanzierungsgesetz” und die Investitionen aus dem “Klima- und Transformationsfonds”. Deutschland sei “ein wirtschaftsstarkes Land mit guten Perspektiven, aber wir wissen auch, mit was wir herausgefordert sind”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am […]

Landwirtschaftsminister will Kompromiss für neue Gentechnik

Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will für die Nutzung neuer Gentechnikmethoden in Deutschland einen Kompromiss erreichen. “Uns läuft die Zeit davon. Angesichts von Klimakrise, Artensterben und Hunger in der Welt gibt es keine Denkverbote”, sagte er dem “Spiegel”. “Was die Genschere Crispr/Cas betrifft, teile ich die Einschätzung, dass diese neue Technik nicht eins zu eins gleichzusetzen ist mit der alten Gentechnik, die wesentlich umstrittener war”, sagte Özdemir. Die Technik sei weder des Teufels noch werde sie […]

Sieben Ministerpräsidenten für “Brückenstrompreis”

Berlin: Sieben Ministerpräsidenten fordern die Bundesregierung parteiübergreifend auf, den Industriestandort im internationalen Wettbewerb durch einen “Brückenstrompreis” und andere Maßnahmen zu stärken. “Eine Abwanderung energieintensiver Industrien (darunter Chemie, Pharma, Glas, Metall, Papier) würde zu einem erheblichen Schaden für die deutsche Volkswirtschaft führen”, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss, über den das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet. Beteiligt daran waren die Ministerpräsidenten Bayerns, Hessens, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Rheinland-Pfalz, Sachsens und Sachen-Anhalts. In dem Beschluss fordern die Ministerpräsidenten sieben Maßnahmen, darunter […]

Klingbeil wirft Söder “Zeitschinderei” im Fall Aiwanger vor

Berlin/München: SPD-Chef Lars Klingbeil erhebt im Fall Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Vorwürfe gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. “Markus Söder duckt sich weg, wenn es darum geht, anderen Ratschläge zu geben, ist er immer blitzschnell und sehr laut, jetzt, wo von ihm Führung und Haltung für Bayern gefragt sind, agiert er unsouverän”, sagte Klingbeil der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Seit fünf Tagen gibt es schwerwiegende Vorwürfe gegen Teile seiner Regierung, sein Vize-Ministerpräsident soll antisemitisches […]

Ökonomen halten Wachstumspaket der Bundesregierung für zu klein

Berlin: Top-Ökonomen kritisieren das geplante “Entlastungspaket” der Bundesregierung für die Wirtschaft als zu klein. So sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe), dass das geplante Wachstumschancengesetz, welches die Bundesregierung am Mittwoch beschließen will, zwar wichtig sei, um “die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern”, generell sei das Gesetz aber “weiter nicht imstande, die Wachstumsschwäche Deutschlands zu adressieren”. Ähnlich sieht es der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum: “Das Wachstumschancengesetz bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein. Nun […]

FDP offen für “deutliche Senkung” der Stromsteuer

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht sich für eine Senkung der Stromsteuer aus. “Ich bin auch sehr offen dafür, im Strombereich etwas zu machen, zum Beispiel durch eine deutliche Senkung der Stromsteuer”, sagte Dürr der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Es sei sinnvoller, Betriebe steuerlich zu entlasten, als die Belastung hochzuhalten und dann mit Steuerzahlergeld zu subventionieren. Dürr sagte anlässlich der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg, er sei “sehr dafür”, mit den Koalitionspartnern darüber zu sprechen, die […]

Umfrage: Mehrheit versteht Pläne zur Kindergrundsicherung nicht

Berlin: Trotz der intensiven öffentlichen Debatte hat bisher weniger als die Hälfte der Bundesbürger (44 Prozent) verstanden, was mit der geplanten “Kindergrundsicherung” gemeint ist. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Einer Mehrheit von 56 Prozent ist das demnach unklar. Auch unter Eltern mit Kindern unter 25 Jahren hat eine Mehrheit (57 Prozent) nicht verstanden, was mit der “Kindergrundsicherung” gemeint ist. Unter den […]

Ampel einigt sich im Streit um Lindners “Wachstumschancengesetz”

Berlin: Die Ampelkoalition hat im Streit um das sogenannte “Wachstumschancengesetz” von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar eine Einigung erzielt. Die Bundesregierung werde die Wirtschaft etwas stärker entlasten als bisher geplant, berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf den finalen Gesetzesentwurf, den das Kabinett am Mittwoch auf ihrer Klausur in Meseberg beschließen will. Demnach beläuft sich das Entlastungsvolumen insgesamt nun auf 7,035 Milliarden Euro jährlich bis einschließlich 2028. Vor zwei Wochen war ein geplanter Kabinettsbeschluss an […]

CDU-Wirtschaftsrat gegen Begrenzung von Mieterhöhungen

Berlin: Der Wirtschaftsrat der CDU hat Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. “Die Forderungen der SPD kann man nur mit Stirnrunzeln zur Kenntnis nehmen”, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Wie soll ein Vermieter die von ihm geforderte energetische Sanierung stemmen, wenn er die Kosten dafür nicht gegenfinanzieren kann?” Der Neubau von Wohnungen sei bereits zum Erliegen gekommen. “Vor dem Hintergrund der politisch verordneten Klimaziele und der dafür nötigen […]

Grüne kritisieren Söders Umgang mit Aiwanger-Affäre

München: Die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern, Katharina Schulze, kritisiert die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in der Affäre Aiwanger. “Markus Söder duckt sich weg”, sagte Schulze dem Nachrichtenportal T-Online. “Die Verantwortung jetzt wieder an die Freien Wähler abzuschieben, geht nicht. Schluss mit der Hinhaltetaktik.” Allein der Anschein von Antisemitismus in der Staatsregierung schade dem Ansehen Bayerns. “Wir berufen jetzt eine Sitzung im Landtag dazu ein. Der Fragenkatalog an Hubert Aiwanger […]

Kabinettsklausur beginnt – Scholz hofft auf “gutes Miteinander”

Meseberg: Die Bundesregierung ist am Dienstagmittag zu ihrer zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammengekommen. “Wir werden über die Möglichkeiten diskutieren, wie wir einen großen Schub in die Sache bringen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt mit Blick auf die derzeitigen Schwierigkeiten in der Wirtschaft. Die Konjunktur in Deutschland könne “noch mehr Wachstum verkraften”, fügte er hinzu. Es sei eine wichtige Klausur, nötig sei ein “gutes Miteinander”, so Scholz. “Das ist im Übrigen […]

Scheidende RBB-Intendatin Vernau wäre gern länger geblieben

Berlin: Die scheidende RBB-Intendantin Katrin Vernau wäre gern länger auf ihrem Posten geblieben. “Ich hätte natürlich auch gern die Früchte meiner Arbeit geerntet und diesen Plan mit dem wirklich sehr kompetenten, tollen Team gemeinsam umgesetzt”, sagte sie dem Portal “Business Insider”. Vernau scheidet Mitte September aus, hatte nicht am offiziellen Bewerbungsverfahren teilgenommen. Der Rundfunkrat wählte daraufhin Ulrike Demmer. “Ich habe schon erwartet, dass eine Findungskommission, wenn sie der Auffassung ist, dass ich zu den richtigen […]

Forsa: SPD verliert – Mehrheit von Ampel genervt

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und liegen mit 17 Prozent neun Prozentpunkte hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und vier Prozentpunkte hinter der AfD mit 21 Prozent (+ein Prozentpunkt). Die Werte der Grünen und der FDP, der Linken und der sonstigen Parteien bleiben mit 14, sieben, vier bzw. elf Prozent unverändert. Bei den […]

Dax am Mittag weiter im Plus – Nachzügler gefragt

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.880 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Symrise, Porsche und Eon. “Die Marktteilnehmer fokussieren sich bei den selektiven Aktienkäufen insbesondere auf die Verliererwerte der letzten Handelswochen”, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow das Handelsgeschehen. “Die potenziellen Nachzügler sollen weniger […]

Söder hält vorerst an Aiwanger fest

München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will vorerst weiter an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festhalten. “Bis zur abschließenden Klärung, solange kein neuer Beweis vorliegt oder bisher Gesagtes komplett widerlegt werden kann, wäre eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers ein Übermaß”, sagte er am Dienstag nach einem Sonder-Koalitionsausschuss in München. Man habe an Aiwanger 25 Fragen formuliert, die dieser schriftlich beantworten solle, kündigte der CSU-Chef an. Zudem habe sich Aiwanger bereit erklärt, gegebenenfalls […]

Studie: Flüchtlingsunterkünfte sind nicht kindgerecht

Berlin: Unterkünfte für Flüchtlinge in Deutschland sind häufig nicht kindgerecht. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte sowie von Unicef Deutschland, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach erleben geflüchtete Kinder und Jugendlichen die häufig beengten Wohnverhältnisse als belastend und äußern ihren ausdrücklichen Wunsch nach mehr Privatsphäre. Sie beschreiben teils schlechte hygienische Bedingungen in den Unterkünften und wünschen sich mehr Spiel- und Sportmöglichkeiten. Außerdem berichten die Kinder und Jugendlichen über ihre vielfältigen […]

Linke begrüßt Bürgergelderhöhung

Berlin: Die Linke hat positiv auf die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent ab 2024 reagiert. “Angesichts der historisch hohen Inflation und der über Jahre politisch klein gerechneten Hartz-IV-Regelsätze, ist eine spürbare Erhöhung des Bürgergeldes ein konsequenter, ein richtiger Schritt”, sagte der scheidende Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er fügte hinzu: “Dieser Schritt sollte Signalwirkung für die Arbeit der Ampel haben.” Armut dürfe in unserem reichen Land keinen […]

Kommission empfiehlt Anhebung der Pflege-Mindestlöhne

Berlin: Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen. Bis zum 1. Juli 2025 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in zwei Schritten steigen, teilten das Gesundheitsministerium und das Arbeitsministerium am Dienstag mit. Für Pflegehilfskräfte empfiehlt die Pflegekommission demnach eine Anhebung auf 16,10 Euro pro Stunde, für qualifizierte Pflegehilfskräfte eine Anhebung auf 17,35 Euro pro Stunde und für Pflegefachkräfte auf 20,50 Euro pro Stunde. Zuletzt lagen sie bei […]

Bürgergeld steigt 2024 deutlich

Berlin: Das sogenannte Bürgergeld soll im kommenden Jahr deutlich steigen. Der Satz für Alleinstehende werde 2024 von 502 auf 563 Euro im Monat erhöht, teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Für den Lebenspartner soll es einem Bericht der “Bild” zufolge künftig 506 Euro geben und damit 55 Euro mehr. Für Kinder bis fünf Jahre sollen Eltern laut Heil 357 Euro bekommen (+39 Euro), bei Kindern von sechs bis 13 Jahre sind […]

Immer mehr versteckte Preiserhöhungen

Berlin: Immer häufiger verteuern Anbieter Produkte, indem sie in weitgehend gewohnter Verpackung weniger Inhalt verkaufen. “Im ersten Halbjahr 2023 verzeichneten wir einen neuen Rekord an Beschwerden über Shrinkflation”, sagte Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg am Dienstag. Der Begriff setzt sich aus dem englischen Wort “shrink” für “schrumpfen” und “Inflation” zusammen. Das Kakaopulver eines Anbieters schrumpfte beispielsweise laut Stiftung Warentest von 500 auf 400 Gramm – und wurde damit 25 Prozent teurer. Ein Duschgel hatte […]

Schirdewan nennt Mietenstopp-Vorstoß der SPD “skurril”

Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan hat irritiert auf die Forderung der SPD nach einem bundesweiten Mietenstopp reagiert. Dass die SPD “Forderungen an sich selbst richtet, obwohl sie die Bauministerin stellt und den Bundeskanzler, das halte ich für eine Skurrilität der heutigen Regierung”, sagte der Linken-Politiker am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Es reicht nicht, Forderungen an sich selbst zu stellen, sondern man muss endlich auch handeln. Von daher sollten den Worten auch Taten folgen.” Seine […]

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