Tägliche Archive: 14. September 2023

52 Beiträge

Strack-Zimmermann kritisiert Votum von Thüringer FDP mit AfD

Berlin: Die FDP-Verteidigungsexperten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die im Europawahlkampf im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin ihrer Partei antritt, hat das Votum der FDP im Landtag von Thüringen für eine Senkung der Grunderwerbssteuer an der Seite von CDU und AfD scharf kritisiert. “Die FDP-Spitze ist sich einig, dass, solange die FDP in Thüringen `den Kemmerich macht`, es keinerlei Unterstützung der Bundespartei gibt”, sagte sie am Donnerstagabend auf Anfrage des “Spiegel”. Strack-Zimmermann ist auch Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei. […]

US-Börsen legen deutlich zu – Konjunktur weiter robust

New York: Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.907 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.505 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.926 Punkten 0,8 Prozent fester. Anleger bewerteten am Donnerstag weitere Berichte zur Konjunktur […]

EU-Politiker nach Einreise-Verbot für Aufkündigung von Tunesien-Deal

Brüssel: Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. “Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich”, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Das ist ein Affront, der inakzeptabel ist. EU-Abgeordnete müssen die Möglichkeit haben, von der Kommission getroffene Absprachen vor Ort überprüfen zu können.” Das sei im Blick auf den Deal mit Tunesien ganz offensichtlich nicht der […]

SPD wirft CDU nach Abstimmung mit AfD “historisches Versagen” vor

Berlin: Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion attackiert die CDU scharf für eine mit Stimmen der AfD durchgesetzte Steuersenkung in Thüringen. “Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch”, sagte Katja Mast dem “Spiegel”. “Das ist ein schlimmer Abend. Wir reden von einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Höcke-AfD”, so Mast. Am Donnerstagabend hatte die CDU im Thüringer Landtag die Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Neben der FDP stimmte auch die AfD von Björn Höcke der CDU-Initiative […]

Berlin und Bayern kritisieren Entwurf für Kindergrundsicherung

Berlin: Nach dem vertagten Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung kommt aus den Ländern und der Opposition deutliche Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf. “Dieser Gesetzesentwurf hat den Namen Kindergrundsicherung bislang nicht verdient. Der Bürokratieaufwuchs ist enorm, es gibt eine Menge ungeklärter Kosten”, sagte der Berliner Staatssekretär Falko Liecke (CDU) der “Welt” (Freitagausgabe). Wäre der Kabinettsbeschluss nicht vertagt worden, hätte Berlin im Bundesrat interveniert, so Liecke. “Nun hat die Bundesfamilienministerin noch einmal die Chance, das Chaos gerade zu rücken. […]

Söder verteidigt Merz-Position zur Abstimmung mit der AfD

München: CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verteidigt. Merz hatte am Donnerstagmorgen gesagt, die CDU bringe in mehreren Landtagen einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein und mache sich dabei nicht von anderen Fraktionen abhängig. Söder sagte dazu dem RTL “Nachtjournal Spezial”: “Ich glaube, da hat er Recht. Im Übrigen läge es an den anderen demokratischen Parteien, […]

US-Präsidentensohn Hunter Biden angeklagt

Washington DC: Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, wurde von Sonderermittler David Weiss wegen des Vorwurfs illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Er soll beim Kauf eines Revolvers 2018 auf einem Formular gelogen haben, als er angab, dass er keine illegalen Drogen konsumiere. Zum Zeitpunkt des Kaufes soll Hunter Biden jedoch nach Crack und Kokain süchtig gewesen sein. Sowohl eine Lüge auf dem Formular als auch der Waffenbesitz als Drogenkonsument würden eine Straftat darstellen. US-Justizminister Merrick […]

Kühnert geißelt gemeinsame Abstimmung von CDU und FDP mit AfD

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den erstmaligen gemeinsamen Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen scharf kritisiert. “Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall”, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag. “Die CDU in Thüringen hat sich sehenden Auges darauf eingelassen, eine politische Entscheidung herbeizuführen, die ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wären. Das ist eine neue Qualität im deutschen Parlamentarismus, die es so noch nicht gegeben hat”, so Kühnert. “Wenn […]

Wüst verlangt mehr Tempo von Scholz

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Gespräche über die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu verschleppen. “Wer von Deutschland-Tempo spricht, sollte nicht weiter auf der Bremse stehen”, sagte Wüst am Donnerstag der “Süddeutschen Zeitung”. “Spätestens Mitte Oktober muss der Beschleunigungspakt stehen”, forderte Wüst. Scholz hatte vergangene Woche im Bundestag einen “Deutschland-Pakt” zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren angeboten. Am Mittwoch dieser Woche mahnte er zudem eine […]

Klitschko erwartet dank Flugabwehr weniger Probleme im Winter

Berlin: Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko geht davon aus, dass seine Stadt dank deutscher Waffenlieferungen deutlich besser durch den kommenden Winter kommen werde als durch den letzten. Er wolle Deutschland “Danke” sagen, vor allem für das Flugabwehrsystem Iris-T, sagte Klitschko den TV-Sendern RTL und ntv bei seinem Besuch in Berlin. “Mit der Unterstützung von Deutschland sind wir besser geschützt.” Die Ukraine bereite sich dennoch auf die kalte Jahreszeit vor und beziehe dabei auch die schlimmstmöglichen […]

AfD in KZ-Gedenkstätten unerwünscht

Berlin: Die KZ-Gedenkstätten in Deutschland verweigern der AfD die Beteiligung an offiziellen Gedenkveranstaltungen. Das zeigt eine der Anfrage der “Welt” (Freitagausgabe) an die Gedenkstätten Dachau, Mittelbau-Dora, Buchenwald, Bergen-Belsen und Neuengamme. Am Donnerstag kündigte die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora an, im Falle einer Wahl des AfD-Kandidaten Jörg Prophet zum Oberbürgermeister im benachbarten Nordhausen nicht mit diesem zusammenzuarbeiten. “Wir nehmen keine Anmeldungen der AfD an, ob nun der Partei oder der Fraktion im Landtag”, sagte Stephanie Billib von der […]

CDU, AfD und FDP beschließen erstmals gemeinsam Gesetz in Thüringen

Erfurt: Im Thüringer Landtag haben CDU, AfD und FDP am Donnerstag gemeinsam ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent beschlossen. Mit 46 Ja-Stimmen wurde das Gesetz gegen die 42 Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Kritiker sehen in dem Vorgang eine weitere Beschädigung einer “Brandmauer gegen Rechts”. Die CDU verteidigte vorab das Vorgehen. Wie sich andere Fraktionen zu dem CDU-Gesetzesantrag im Nachgang verhielten, liege nicht in ihrer Kontrolle, sagte eine Sprecherin der Bundespartei […]

Dax legt nach EZB-Zinsentscheid kräftig zu

Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.805 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einer ersten Tageshälfte, in der der Dax um den Vortageswert herum schwankte, konnte er nach der Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) am frühen Nachmittag Zugewinne verbuchen. Die EZB habe eine erfolgreiche Gratwanderung absolviert, kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. “Die Falken haben sich zwar durchgesetzt, […]

Faeser verteidigt Abwesenheit von Innenausschusssitzung

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihr Nicht-Erscheinen vor dem Bundestags-Innenausschuss zur Versetzung des ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, verteidigt. “Ich wollte den Klamauk nicht”, sagte Faeser dem RTL-Nachtjournal am Donnerstag. “Es wird im Moment in Berlin sehr viel mit Dreck geworfen und sich in den hessischen Wahlkampf eingemischt.” Schönbohm sei schließlich nur auf einen anderen Posten versetzt worden, rechtfertigte sich die Ministerin, die auch SPD-Spitzenkandidatin bei den […]

Forscher: Sechs von neun planetaren Belastungsgrenzen überschritten

Potsdam: Sechs von neun der bislang identifizierten planetaren Belastungsgrenzen sind mittlerweile überschritten. Das zeigt eine Studie eines internationalen Forschungsteams, an dem auch Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung beteiligt waren. “Dieses Generalupdate der Planetaren Grenzen zeigt deutlich: die Erde ist ein Patient, dem es nicht gut geht”, sagte Johan Rockström, Mitautor der Studie. “Der Druck auf den Planeten nimmt weiter zu, dabei werden lebenswichtige Belastungsgrenzen überschritten. Wir wissen nicht, wie lange wir entscheidende Grenzen derart überschreiten […]

Experten kritisieren Pistorius für Absage an Bundeswehrreform

Berlin: Die Absage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an eine Strukturreform der Bundeswehr wird von Experten scharf kritisiert. “Es gibt zu viele Stäbe, Kommandos, Behörden und viel zu wenig Truppe”, sagte der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels der “Welt” (Freitagausgabe). “Nach dem verschenkten Jahr mit Christine Lambrecht muss er nun liefern, er muss verlorene Zeit aufholen.” Mit den dysfunktionalen Strukturen der auf Afghanistan optimierten Bundeswehr werde Bündnisverteidigung nicht […]

Bundesanwalt: Mutmaßlicher Islamist wegen Messerangriffen angeklagt

Karlsruhe: Im Fall der Messerattacken in einem Duisburger Fitnessstudio hat die Bundesanwaltschaft am 30. August vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben. Dem Angeschuldigte werden Mord und versuchter Mord in drei Fällen sowie gefährliche Körperverletzung und schwere Körperverletzung vorgeworfen, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag mitteilte. Laut Anklageschrift soll der Mann Anhänger der radikal-islamistischen Ideologie der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat” (IS) sein. Aus dieser Einstellung heraus habe er den Entschluss […]

Faeser erwartet baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet eine baldige Einigung im Streit um die Speicherung von IP-Adressen. Das sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). Seit Monaten ist Faeser sich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) darüber uneins, wie die Anliegen von Datenschutz und Verbrechensbekämpfung in Einklang gebracht werden können. Faeser erkennt auch in dem jüngsten Bundesverwaltungsgerichtsurteil kein Hindernis, wonach die anlasslose Vorratsdatenspeicherung dem Europarecht widerspricht. “Entscheidend bleibt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Speicherung von […]

Union fürchtet Engpässe bei Medikamenten

Berlin: Nach dem Spitzengespräch zur Versorgungslage mit Kinderarzneimitteln warnt der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), vor Engpässen bei Medikamenten. Verantwortlich dafür sei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), sagte Sorge der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Der Minister steuert mit einem Schlingerkurs auf einen Herbst zu, der abermals von Lieferproblemen geprägt sein wird.” Indem Lauterbach Eltern bitte, auf Hamsterkäufe zu verzichten, setze er allein auf das Prinzip Hoffnung. “Es wird wieder nur reagiert und nicht regiert”, sagte […]

EZB erhöht Leitzins zum zehnten Mal in Folge

Frankfurt/Main: Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte. Der Zinssatz liegt künftig bei 4,5 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mitteilte. Es ist die zehnte Erhöhung in Folge, seit im Juli letzten Jahres der aktuelle Zinserhöhungszyklus gestartet worden war, zunächst allerdings mit deutlich größeren Zinsschritten. Der ebenfalls wichtige Einlagezinssatz liegt künftig bei 4,0 Prozent – ihn bekommen Banken für ihr bei der Zentralbank geparktes Geld, auch […]

Aiwanger gibt Union Mitschuld an illegaler Zuwanderung

München: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gibt CDU und CSU eine klare Mitschuld an dem Problem der massiven illegalen Zuwanderung und damit am Aufstieg der AfD. “Die Versäumnisse reichen in die Merkel-Ära zurück und wir sehen hier, dass damals die Gesellschaft gespalten wurde”, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler am Donnerstag dem TV-Sender “Welt”. Viele Menschen sagten: “Das ist nicht mehr meine Politik.” Dies habe dann “auch zum Aufstieg der AfD geführt”. Der stellvertretende bayerische […]

Faeser offen für Grenzkontrollen “in alle Richtungen”

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich offen für intensivere Grenzkontrollen “in alle Richtungen”, um illegale Migration nach Deutschland stärker einzudämmen. Es sei falsch, dass sie sich gegen Grenzkontrollen ausgesprochen habe, sagte die SPD-Politikerin der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Natürlich kontrollieren wir unsere Grenzen, und zwar ganz stark und in alle Richtungen.” Sie habe sich nur gegen stationäre Grenzkontrollen ausgesprochen. Faeser sagte, man solle in der Debatte nicht so tun, als gehe es um die Frage […]

Tichanowskaja drängt auf weitere Unterstützung gegen Lukaschenko

Straßburg/Minsk: Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja appelliert an die demokratischen Staaten, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu unterstützen. “Sanktionen sind kein Allheilmittel, sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft zusammenfallen”, sagte sie dem Sender Phoenix. Repressalien könnten nicht effektiv sein, wenn es viele Ausnahmen gebe. “In der Europäischen Union gibt es keine effektive Implementierung von Sanktionen und Weißrussland kann sie mithilfe von anderen Ländern leicht […]

Dax wieder auf Vortagesniveau – Zurückhaltung vor EZB-Entscheid

Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem eher schwachen Start bis zum Mittag wieder auf das Vortagesniveau zurückbewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 15.660 Punkten berechnet, was einem minimalen Plus gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. Die größten Gewinne gab es bei Siemens Energy, Merck und der Münchener Rück, größere Verluste wurden unter anderem bei den Auto-Werten verzeichnet. Im Vorfeld der Zinsentscheidung der EZB springe kein Investor aus der Deckung hervor, […]

Bericht: Russische Investoren drängen in Berliner Immobilienmarkt

Berlin: Die Familie eines hochrangigen Managers eines russischen Staatskonzerns, dem persönlich seit Jahren Vetternwirtschaft vorgeworfen wird, investiert offenbar Millionen in Berliner Luxusimmobilien. Das geht aus einem Datenleak bei einem Schweizer Vermögensverwalter hervor, welches der “Spiegel” gemeinsam mit einem internationalen Konsortium ausgewertet hat. Demnach haben Familienmitglieder des Managers über diverse deutsche Firmen Luxusimmobilien und Grundstücke in Berlin, Leipzig und Ludwigsfelde erworben. Finanziert werden diese nach Aussagen der Firma in weiten Teilen durch Kredite. Aus den vorliegenden […]

Bundesweiter “Warntag” verläuft weitgehend störungsfrei

Bonn: Der bundesweite Probealarm im Rahmen des “Warntags 2023” ist aufgehoben worden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sendete am Donnerstag wie im Vorfeld angekündigt um 11:45 Uhr eine amtliche Entwarnung. Der Probealarm war kurz vor 11 Uhr ausgelöst worden. Wie im vergangenen Jahr klappte der Versand an die meisten der angeschlossenen Empfänger – nur bei einzelnen kam es zu minimalen Verzögerungen. Warnungen erfolgten über verschiedene Medien, Warn-Apps, digitale Werbetafeln sowie in einigen Städten über […]

Eil: Amtliche Entwarnung

Bonn: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat soeben eine amtliche Entwarnung für den Probealarm mit dem folgenden Text versendet: “In Deutschland findet heute der Warntag 2023 mit einer bundesweiten Probewarnung für alle Warnmittel statt. Die bundesweite Probewarnung ist hiermit aufgehoben.” Die dts Nachrichtenagentur hat die entsprechende Meldung direkt über das Warnsystem der Behörde erhalten. Kontakt: Newsroom: Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland

Apothekerverband sieht Arzneiversorgung für Kinder in Gefahr

Düsseldorf: Der Apothekerverband Nordrhein sieht die Arzneiversorgung für Kinder in Gefahr. “Die Arzneimittelversorgung von Kindern und Babys hängt im kommenden Winter am seidenen Faden, einem immer dünner werdenden Faden”, sagte Verbandschef Thomas Preis der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Immer mehr Medikamente würden “per Sonderzulassung aus dem Ausland in hektischer Weise importiert und zugelassen, ganz ohne Beipackzettel oder mit Beipackzettel, die lediglich per KI übersetzt wurden.” Der Verbandschef zählte konkret mehrere Arznei-Gruppen auf, die fehlen: “Von Lieferengpässen […]

Mehr Unternehmen setzen KI ein

Berlin: Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die Künstliche Intelligenz einsetzen, ist zuletzt weiter gestiegen. Binnen eines Jahres erhöhte er sich von neun auf 15 Prozent, wie eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom ergab, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Zurückgegangen ist demnach gleichzeitig der Anteil derer, für die der KI-Einsatz im eigenen Unternehmen kein Thema darstellt: von 64 auf 52 Prozent. Gut zwei Drittel (68 Prozent) halten KI für die wichtigste Zukunftstechnologie. Dem stehen 29 Prozent […]

Probealarm zum bundesweiten “Warntag” ausgelöst

Bonn: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat am Donnerstagvormittag kurz vor 11 Uhr einen bundesweiten Probealarm ausgelöst. Wie im vergangenen Jahr schien der Versand an die angeschlossenen Empfänger geklappt zu haben. Hörfunk- und Fernsehsender sollen nach dem Willen der Behörde ihr Programm unterbrechen und einen bestimmten Text vortragen oder einblenden: “Wir unterbrechen die Nachrichten für eine amtliche Gefahrendurchsage: Sie hören eine Probewarnung zum bundesweiten Warntag 2023. Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung und […]

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