Söder verteidigt Merz-Position zur Abstimmung mit der AfD

München: CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verteidigt. Merz hatte am Donnerstagmorgen gesagt, die CDU bringe in mehreren Landtagen einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein und mache sich dabei nicht von anderen Fraktionen abhängig.

Söder sagte dazu dem RTL “Nachtjournal Spezial”: “Ich , da hat er . Im Übrigen läge es an den anderen demokratischen Parteien, diese gute Idee einer Steuersenkung zu unterstützen, denn Entlastung für Bürger ist ja nichts Extremes, sondern sinnvoll.” Die Regierung in Berlin belaste die Bürger nur, so Söder. “Insofern könnten die -Parteien in ein gutes Signal setzen für den politischen Anstand und für die Entlastung der Bürger.”

Kritiker sehen in dem Vorgang eine weitere Beschädigung einer “Brandmauer gegen Rechts”. Während Oppositionsanträge im politischen System der Bundesrepublik aufgrund der Fraktionsdisziplin normalerweise nur geringe Erfolgsaussichten und eher symbolischen Charakter haben, ist das wegen der Mehrheitsverhältnisse in Thüringen anders: Dort hat die Regierungskoalition in Thüringen keine eigene Mehrheit und ist auf die Kompromissfindung mit Oppositionsparteien angewiesen. Wenn sie die Zustimmung der AfD in Kauf nehmen, können CDU und FDP daher auch gegen die Regierungskoalition durchsetzen.

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