Berlin und Bayern kritisieren Entwurf für Kindergrundsicherung

Berlin: Nach dem vertagten Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung kommt aus den Ländern und der Opposition deutliche Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf. “Dieser Gesetzesentwurf hat den Namen Kindergrundsicherung bislang nicht verdient. Der Bürokratieaufwuchs ist enorm, es gibt eine Menge ungeklärter Kosten”, sagte der Berliner Staatssekretär Falko Liecke (CDU) der “Welt” (Freitagausgabe).

Wäre der Kabinettsbeschluss nicht vertagt worden, hätte Berlin im Bundesrat interveniert, so Liecke. “Nun hat die Bundesfamilienministerin noch einmal die Chance, das Chaos gerade zu rücken. Nahezu alle haben sich ja kritisch geäußert, der Entwurf ist handwerklich desolat.”

Ziel sei es ja, gerade, Eltern und Kindern einen einfacheren und leichteren Zugang zu Leistungen zu verschaffen. “Bislang wäre das genaue Gegenteil erreicht – alles würde komplizierter.” In der zwölfseitigen Stellungnahme des Landes Berlin kritisiert Liecke unter anderem, dass für die Leistungen für Bildung und Teilhabe nach wie vor die Kommunen zuständig sind. Familien, die Bürgergeld beziehen, müssten ab 2025 ihre Leistungen bei vier verschiedenen Stellen beantragen: Für die Kindergrundsicherung beim Familienservice, für die finanziellen Leistungen der Eltern und deren Integration in den Arbeitsmarkt beim Jobcenter, für die Bildungs- und Teilhabeleistungen beim Land oder Bezirk und für die Integration der Unter-25-Jährigen in den Arbeitsmarkt bei der Agentur für Arbeit.

Das bedeute für diese Personen eine deutliche Verschlechterung. Kritik kommt auch von der bayerischen Familienministerin Ulrike Scharf (CSU). “Mit der geplanten Bündelung der Leistungen wird ein neues Bürokratie-Ungeheuer geschaffen und keine echte Verbesserung für Familien”, sagte sie der Zeitung. “Einkommensschwache Familien benötigen mehr Geld und nicht nur eine Verankerung der bisherigen Leistungen in einem neuen Gesetz.”

Auch für die oppositionelle im Bundestag geht der Gesetzentwurf “komplett an den selbst ernannten Zielen der vorbei”, wie die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher (CDU) sagte. “Die Bundesfamilienministerin ignoriert sämtliche Warnungen zum bürokratischen Mehraufwand ihres Gesetzentwurfs von Experten, Ländern und der Bundesagentur für Arbeit selbst.” Statt jährlich rund 500 Millionen in neue Verwaltungsstrukturen bei der Bundesagentur für Arbeit zu stecken, solle lieber im vorhandenen System der Zugang zu den Leistungen verbessert werden, so Breher. “Ein Gesetz, das für Familien mehr statt weniger Bürokratie bedeutet, ist ein einziges familienpolitisches Desaster – eine große familienpolitische Mogelpackung.”

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