Berlin: Die Versorgung mit ausreichend Medikamenten im nächsten Winter kann Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenen Worten nicht garantieren. Eine Krise in der Versorgung mit Medikamenten könne er nur ausschließen könne, wenn keine größere Infektionswelle käme und die Menschen nicht Medikamente horten würden, sagte Lauterbach am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Auf die Frage, ob die Regierung neue Werke für die Produktion von Medikamenten in Deutschland subventionieren müsse, um von Ländern wie China […]
Tägliche Archive: 17. September 2023
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Berlin: Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Migration durch eine “Integrationsgrenze” zu beschränken, stößt auf Widerstand in der Ampel. “Das ist der Versuch, ein politisches Problem mit einer mathematischen Formel zu lösen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der “Welt” (Montagausgabe). “Asylbewerber würden in der ersten Jahreshälfte aufgenommen, egal ob sie wirklich schutzbedürftig sind oder nicht, und in der zweiten Jahreshälfte würden Schutzsuchende abgewiesen, egal ob sie schutzbedürftig sind oder […]
Darmstadt: Zum Abschluss des vierten Spieltags in der Fußball–Bundesliga haben sich Darmstadt und Mönchengladbach mit einem 3:3 unentschieden getrennt. Für die Darmstädter bedeutet das hart errungene Remis den ersten Bundesliga-Punkt nach sechs Jahren und den ersten in dieser Saison und bringt sie vom letzten auf den vorletzten Tabellenplatz, Gladbach klettert auf Rang 14. Darmstadt hatte gegen in der ersten Halbzeit extrem schwache Borussen gut vorgelegt und war nach Treffern von Marvin Mehlem (8.), Matej Maglica […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Farbanschlag der Klimaschutzgruppe “Letzte Generation” auf das Brandenburger Tor scharf verurteilt. “Das Brandenburger Tor als Symbol für Freiheit und Wahrzeichen unseres Landes zu beschmieren, ist eine weitere sinnlose und verwerfliche Aktion, die strafrechtlich konsequent geahndet werden muss”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Mit ihren Straftaten und ihren Chaos-Aktionen erreicht die Letzte Generation überhaupt nichts. Im Gegenteil: Solche Aktionen schaden dem gesellschaftlichen Rückhalt massiv, den der Klimaschutz […]
Heidenheim: Im ersten Sonntagsspiel des vierten Bundesliga-Spieltags hat der 1. FC Heidenheim 4:2 gegen Werder Bremen gewonnen. Es ist der erste Sieg überhaupt für die Heidenheimer im deutschen Fußball-Oberhaus. Bereits in der fünften Minute gingen sie durch einen von Tim Kleindienst verwandelten Elfmeter in Führung. Nachdem Bremen in der Folge lange brauchte, um halbwegs in das Spiel zu finden, konnten die Hausherren kurz vor der Pause durch den ausgeliehenen Bremer Eren Dinkçi weiter erhöhen. Direkt […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach massiven Ausschreitungen bei einem Eritrea-Fest in Stuttgart ein Verbot dieser Events. “Wieder eine Veranstaltung des Verbands eritreischer Vereine und schon wieder massive gewalttätige Ausschreitungen: Diese Veranstaltungen dürfen so nicht mehr stattfinden”, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es müsse ein “konsequentes Verbot” geben. Kopelke nannte es “erschreckend, mit welcher Brutalität über Stunden, unsere Polizisten angegriffen wurden”. Es habe gezielte Angriffe mit Steinen und Flaschen gegeben, fügte […]
Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, übt scharfe Kritik an der Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) und anderen Aktivisten. “In der Sache habe ich es nie verstanden, dass sich Fridays for Future nicht wie wir für eine Kombination aus Erneuerbaren Energien und Kernkraft einsetzt”, sagte Winkel der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “In der CO2-Bilanz steht Deutschland aufgrund der Kohlereaktivierung im europäischen Vergleich schlecht da.” Der Ausstieg aus der Kernkraft sei ein Fehler gewesen. “Ich […]
Berlin: Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), ist an “ordentliche Integration” von Flüchtlingen in Deutschland kaum noch zu denken. “Unseren Anspruch, Geflüchtete angemessen aufnehmen und vor allem gut integrieren zu können, können wir nicht mehr erfüllen”, sagte Sager dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “So geht leider das Vertrauen der Bürger in den Staat nach und nach verloren.” Damit reagierte er auf die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Begrenzung der […]
Berlin: Christoph Markschies, evangelischer Theologie und Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, kritisiert den Aufruf der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), sich am Klimastreik zu beteiligen. “Die Kirche muss vermeiden, zu einer NGO zu werden, die primär mit politischen Zielen verbunden wird”, sagte Markschies der “Welt”. Sie müsse vielmehr ihren spezifischen theologischen und kirchlichen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten. Es sei ein “Missverständnis der Orientierungsfunktion von biblischen Texten”, aus der Schöpfungsgeschichte der Bibel “direkt […]
Köln: Weniger als zehn Prozent aller Haushalte in Deutschland, die eine Putz- oder Haushaltshilfe in Anspruch nehmen, melden diese auch an. Das ergab eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die auf Basis von Zahlen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) erstellt wurde. Demnach arbeitete im Jahr 2021 in mehr als 4,3 Millionen deutschen Haushalten jemand, der den Bewohnern bei alltäglichen Aufgaben unter die Arme greift. Nach Zahlen der Minijobzentrale hatten aber im März 2023 […]
Singapur: Ferrari-Pilot Carlos Sainz hat das Formel-1-Nachtrennen in Singapur gewonnen und damit die Siegesserie von Red Bull beendet. Er fuhr am Sonntag vor Lando Norris (McLaren) und Lewis Hamilton (Mercedes) über die Ziellinie. Nach zehn Erfolgen in Folge für Max Verstappen und 15 Siegen in Serie für dessen Team gab es erstmals seit Langem keinen Grund zum Jubeln für Red Bull. Dies hatte sich schon im Qualifying angedeutet, als Verstappen nur auf dem elften und […]
Berlin: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hält den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine neue Flüchtlingsbegrenzung für nicht umsetzbar. Eine “Integrationsgrenze” sei nichts anderes als die Obergrenze, “von der Horst Seehofer einst fabulierte”, sagte Hartmann dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Das war damals nicht rechtens und ist es heute immer noch nicht.” Wer hier Asyl beantrage, habe das verbriefte Recht auf ein Asylverfahren. Auch die Idee, Sozialleistungen einzuschränken, lehnt Hartmann ab: “Sollen […]
Hamburg: Zum Abschluss des sechsten Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli 5:1 gegen Holstein Kiel gewonnen. Den Grundstein für ihren Erfolg legten die Hamburger bereits in der Anfangsphase der Partie: Zunächst landete in der vierten Minute ein echter Sonntagsschuss von Connor Metcalfe im Tor der Gäste, drei Minuten später verwandelte Eric Smith einen direkten Freistoß aus mehr als 20 Metern Entfernung. Einen weiteren Treffer vor der Pause erzielte zudem Oladapo Afolayan in […]
Frankfurt/Main: Karl-Heinz Rummenigge und Oliver Mintzlaff treten mit sofortiger Wirkung aus der “Taskforce” des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zurück. Hintergrund der Entscheidung sei unter anderem die Berufung von Andreas Rettig zum neuen Geschäftsführer Sport beim DFB, berichtet der “Kicker”. Rummenigge wird dabei mit den Worten zitiert, von der Installation Rettigs als Geschäftsführer “durch die Medien erfahren” zu haben. Auf dieser Basis sei eine “vertrauensvolle Zusammenarbeit” nicht möglich. Der DFB hatte die Nachfolgelösung für Oliver Bierhoff am […]
Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. “Am Donnerstag ging es konkret um die Senkung der Grunderwerbsteuer”, sagte Winkel der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Dass diese nun kommt, ist ein sachpolitischer Erfolg der CDU. Nicht mehr und nicht weniger.” Er halte es mit dem Bundeskanzler, der gesagt habe, “dass sich niemand davon abhängig machen darf, wie die AfD stimmt”. Er sei nicht […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), unterstützt den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine restriktivere Migrationspolitik. “Es muss sich endlich etwas tun – nicht mehr in Worten, sondern in Taten”, sagte Brandl dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Ein `Weiter so` wird den Kitt in unserer demokratischen Gesellschaft zerstören.” Seit Monaten beklagen Brandl und andere Vertreter der Kommunen, die Integration der Ankommenden sei nicht mehr zu leisten. Söder hatte am […]
Berlin: Angehörige der sogenannten “Letzten Generation” haben am Sonntag die Säulen auf der Ostseite des Brandenburger Tores mit oranger Farbe besprüht. Für ihre Aktion nutzten sie präparierte Feuerlöscher, teilte die Polizei mit. Eine Streife habe unterdessen auf der Westseite eine Hebebühne bemerkt und ein Besteigen des Gebäudes verhindert. Alle 14 beteiligten Personen seien vor Ort festgenommen worden, so die Beamten weiter. Ermittlungen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung wurden demnach eingeleitet. Die “Letzte Generation” hatte zuletzt angekündigt, die […]
Berlin: Angesichts der Flüchtlingssituation im Mittelmeer fordert die Unionsfraktion eine völlige Neuausrichtung der Migrationspolitik. “Wir werden das Sterben im Mittelmeer und die massenhafte illegale Zuwanderung nach Europa nur durch einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik stoppen können”, sagte Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Als möglichen Weg bekräftigte der CDU-Politiker, dass Europa Asylverfahren in sicheren Drittländern durchführen müsse. “Dass die Bundesregierung und namentlich die Innenministerin diese Möglichkeit bei den Verhandlungen zu Beginn des Jahres in […]
Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in einer möglichen Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident keine Schwächung der Nato. “Ich erinnere daran, dass die USA in der Zeit von Präsident Trump ihre militärische Präsenz in Europa erhöht haben”, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Es gibt in den USA – das gilt für Republikaner wie für Demokraten – eine starke Unterstützung für die Nato. Der Aufstieg Chinas, seine Gebietsansprüche im südchinesischen Meer, machen es für […]
Lampedusa: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni europäische Unterstützung bei der Lösung der angespannten Flüchtlingssituation auf der Mittelmeerinsel Lampedusa zugesichert. Durch die geografische Lage sei Lampedusa “enorm unter Druck“, sagte von der Leyen am Sonntag nach einem Besuch des Erstaufnahmelagers auf der Insel. Sie sei auch vor Ort, um “koordinierte Hilfe” seitens der italienischen und europäischen Behörden anzubieten. Von der Leyen bekräftigte, dass man eine “Verpflichtung als Teil der internationalen Gemeinschaft” […]
Berlin: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat zur Hälfte ihrer Amtszeit Fehler bei der letzten Documenta eingeräumt. “Ich hätte noch lauter sein müssen”, sagte Roth der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Sie habe die Gefühle von Juden in Deutschland unterschätzt, die sich allein gelassen gefühlt hätten. Bei der Documenta sei nicht ausreichend klargemacht worden, in welchem Land die Documenta stattfinde und welchen wertebasierten Konsens es in dieser Gesellschaft gebe. “Es wäre die Aufgabe der Documenta-Verantwortlichen gewesen, das von […]
Berlin: Die Grünen haben zurückhaltend auf Forderungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagiert, die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. “Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass wir in unsere Sicherheit investieren müssen, entsprechend hat die Ampel mit dem Sondervermögen viel Spielraum geschaffen und steht zu ihrer Verpflichtung innerhalb der Nato”, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Gerade in Zeiten knapper Haushalte gilt es aber auch, genau nach dem Bedarf der Truppe zu schauen und […]
Berlin: Der Gesamtbetriebsrat von Verdi hat wenige Tage vor den Wahlen zum Bundesvorstand in einem internen Brief schwere Vorwürfe gegen die Gewerkschaftschefs erhoben. Das berichtet das Portal “Business Insider”. Der Kernvorwurf lautet demnach: Die Mitarbeiter würden behandelt wie “Gewerkschaftsmitglieder zweiter Klasse” und könnten sich nicht darauf verlassen, ihnen zustehende Leistungen von der Gewerkschaft zu erhalten. Tarifverhandlungen würden bei der Gewerkschaft massiv erschwert, schreibt der Betriebsrat. Grund dafür sei der Gewerkschaftsrat, eine Art Aufsichtsrat der Verdi, […]
München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine neue Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland. “Wir kommen doch jetzt schon mit der Unterbringung und dem Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen nicht mehr hinterher”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. Deshalb brauche es in Anlehnung an die Obergrenze eine neue feste Richtgröße: die “Integrationsgrenze”. Das Modell der alten Begrenzung von höchstens 200.000 Migranten pro Jahr habe unter der Großen Koalition funktioniert: “Diese Zahl orientierte sich […]
New York: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt vor Beginn der UN-Generaldebatte auf grundlegende Reformen der Vereinten Nationen. “Um das UN-System gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu machen, leitet Deutschland gemeinsam mit Namibia die Verhandlungen für den UN-Zukunftsgipfel 2024″, sagte die Ministerin in New York. Seit Jahren setze man sich zudem als G4 gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan für eine Reform des UN-Sicherheitsrats ein. “Denn eines ist klar: Ein UN-Sicherheitsrat, der immer noch die Welt des […]
Genf: Eine Woche nach den heftigen Überschwemmungen infolge des Sturmtiefs “Daniel” in Libyen ist die Zahl der Toten auf über 11.000 gestiegen. Allein in der Hafenstadt Darna seien rund 11.300 Menschen ums Leben gekommen, heißt es in einem neuen Bericht des UN-Nothilfebüros (OCHA). Hinzu kommen demnach etwa 170 Todesopfer in anderen Teilen Ostlibyens, weitere 10.000 Personen werden noch vermisst. Es wird erwartet, dass die Zahlen noch steigen werden. Das OCHA warnt zudem davor, dass die […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will EU-Pläne für strikte Sanierungsvorgaben stoppen. “Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr kritisch”, sagte Geywitz der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. In der Tat käme dann eine Sanierungspflicht für alle Gebäude, die bestimmte Energiestandards nicht erfüllten: “Das lehne ich ab.” Vielen Hausbesitzern fehle es dafür an Geld und Kraft. Denn so eine Sanierung sei “ein Riesenakt, den wir nicht gesetzlich erzwingen dürfen”, sagte die SPD-Politikerin und bekräftigte: […]
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt sich für eine stärkere Würdigung der Leistung von Bundeswehrsoldaten im Ausland. “Meine Gespräche und Begegnungen bei den Invictus Games haben mich tief bewegt: Ich bin stolz auf unsere Landeshauptstadt, die als ein `Home for respect` ein sichtbares Zeichen der Solidarität und Dankbarkeit für diejenigen gesetzt hat, die für uns ihr Leben riskiert und ihre Gesundheit geopfert haben”, sagte Wüst der “Rheinischen Post” (Montagausgaben). Für die, die in schwierigsten Missionen […]
Berlin: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat besorgt auf den wiederholten Absturz russischer Drohnen auf Rumänien reagiert. “Das sind ernsthafte Zwischenfälle: Wenn russische Drohnen auf Nato-Staaten stürzen, wird deutlich, welche Gefahr von dem Krieg auch für Nachbarländer ausgeht”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Deswegen hat die Nato ihre Präsenz in Rumänien und anderen Anrainerstaaten ausgeweitet. Wir senden eine starke Botschaft der Abschreckung – und helfen dabei, mögliche Bedrohungen frühzeitig zu erkennen.” Stoltenberg begrüßte die Ankündigung […]
Berlin: 1.123.000 Arbeitnehmer sind über 67 Jahre alt und haben somit das reguläre Renteneintrittsalter überschritten. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Damit sind aktuell 56.105 Senioren mehr in Beschäftigung als noch Ende des vergangenen Jahres. Von den über eine Million arbeitenden Rentnern sind 251.000 sozialversicherungspflichtig und 872.000 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Dass die große Mehrheit ausschließlich geringfügig über sogenannte 520-Euro-Mini-Jobs beschäftigt ist, […]
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