Berlin: Vor dem Hintergrund eines Spitzentreffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine, erneuert die FDP-Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann ihre Forderung, der Ukraine schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Wenn man einen Krieg beenden wolle, gehe das nur aus einer Stärke heraus, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. Sie hoffe sehr, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für Lieferungen entscheiden. “Seit April bittet die Ukraine darum, weil das ein Waffensystem […]
Tägliche Archive: 19. September 2023
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Berlin: Der Extremismusforscher und Islam-Experte Ahmad Mansour bedauert die Entscheidung von “Tagesschau”-Sprecher Constantin Schreiber, sich künftig nicht mehr zum Islam äußern zu wollen. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online kritisiert Mansour grundsätzlich den Diskurs bei Debatten um den Islam. “In Teilen der politischen Linken ebenso wie unter islamischen Aktivisten wird auch differenzierte Kritik an undemokratischen Einstellungen in der muslimischen Community schnell als `Rassismus` oder `Verrat` bezeichnet.” Wer Kritik übe, ob von innen oder außen, […]
Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt ist am Dienstag kaum verändert in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.720 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste befanden sich die Aktien von Volkswagen, Vonovia und RWE. Größere Abschläge gab es unter anderem bei Sartorius, der Post und Adidas. Für schlechte Stimmung bei den Anlegern sorgte unter anderem, dass in den USA mal wieder ein Shutdown […]
München: Der Spitzenkandidat der FDP für die bayerische Landtagswahl, Martin Hagen, kann die Debatte über die “Brandmauer” zur AfD nach einer umstrittenen Abstimmung im Thüringer Landtag nicht nachvollziehen. Die in den Medien geführte Diskussion über die Brandmauer beschäftige die Menschen in Wirklichkeit nicht, sagte er dem Sender ntv. “Das war kein Thema, auf das mich irgendein Bürger in Bayern angesprochen hätte. Kein einziger.” Er sei noch nie in Bayern von einem Bürger damit konfrontiert worden. […]
München: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind besonders unzufrieden mit ihren Schulen. In Baden-Württemberg und in Bayern dagegen sind die Bürger besonders zufrieden, wie eine am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Münchener Ifo-Instituts ergab. Demnach vergeben nur 20 Prozent in NRW die Note 1 oder 2 für ihre Schulen, in Baden-Württemberg sind es 30 Prozent und in Bayern sogar 41 Prozent. Umgekehrt vergeben nur 19 Prozent in Baden-Württemberg die Noten 4, 5 oder 6, in Bayern sind […]
Hamburg: Die EU-Länder, Norwegen, die Schweiz und Großbritannien haben zwischen 1995 und 2018 im Durchschnitt 66 Prozent mehr in den Bau von Straßen als in die Schieneninfrastruktur investiert. Deutschland gab sogar doppelt so viel Geld für Straßenverkehr aus – so das Ergebnis einer Studie des Wuppertal Instituts und des “T3 Transportation Think Tank” im Auftrag von Greenpeace. Zudem habe Deutschland auch mehr Streckenkilometer stillgelegt als andere europäische Länder: So wurde das Schienennetz für Personenverkehr seit […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zweifelt an der Praktikabilität der neuen Asylvorschläge von CSU-Chef Markus Söder. “Das sind ja eigentlich keine neuen Vorschläge, sondern eigentlich nur eine Bekräftigung dessen, was rechtlich schon geht”, sagte Haseloff am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Wir könnten das schon. Es ist oftmals eine Frage der Praktikabilität.” Es sei sicherlich “technisch und organisatorisch auch für die Kommunen schwieriger”, Sachleistungen zu gewähren, weil ein Teil doch wiederum dann auch […]
Wiesbaden: Die Zahl der stationären Krankenhausbehandlungen mit der Diagnose Alzheimer ist binnen 20 Jahren stark gestiegen – auch demografisch bedingt. Im Jahr 2021 wurden rund 18.700 Patienten wegen Alzheimer in Kliniken hierzulande stationär behandelt und damit 82 Prozent mehr als 20 Jahre zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Entgegen dem langfristigen Trend sind die stationären Behandlungsfälle in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf das Gesundheitssystem zurückgegangen. […]
Wiesbaden: Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Juli 2023 zurückgegangen. Nach vorläufigen Angaben sank er gegenüber dem Vormonat preisbereinigt um 1,0 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 3,9 Prozent niedriger. Der Rückgang im Vormonatsvergleich kam insbesondere durch die negative Entwicklung der Auftragsbestände in der Automobilindustrie zustande. Diese sanken im Juli saison- und kalenderbereinigt um 2,1 Prozent. Rückgänge im Maschinenbau (-0,7 Prozent) und […]
Berlin: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert, die Stromsteuer dauerhaft abzusenken. Laut einem Antrag, über den das Portal T-Online berichtet, will die Fraktion die Steuer auf den niedrigsten Satz senken, den das Europarecht zulässt. “Strom ist viel zu teuer in Deutschland”, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem Portal. Die CDU lege nun einen konkreten Vorschlag vor, der für “Bürger und Unternehmen eine jährliche Entlastung von rund sechs Milliarden Euro” bedeute. Über den Vorschlag soll noch diese Woche […]
Paris: Der Autovermieter Europcar plant eine Expansion auf den hart umkämpften US-Markt. Im ersten Halbjahr 2024 soll die erste Europcar-Station am Los Angeles International Airport (LAX) eröffnen, sagte Konzernchef Alain Favey dem “Handelsblatt”. “Ende 2024 peilen wir um die zehn Standorte in Amerika an”, fügte er hinzu. Schon heute ist Europcar über die Marke Fox Rent A Car an 25 Standorten in den USA mit insgesamt rund 20.000 Leihwagen – hauptsächlich an Flughäfen – aktiv. […]
Berlin: Die von Union und FDP erhobene Forderung, wieder vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen, um Deutschlands Attraktivität für Flüchtlinge zu verringern, wird von den dafür zuständigen Kommunen mit Skepsis betrachtet. “Es hat immer wieder Anläufe gegeben, die aber zugleich den enormen bürokratischen Aufwand einer solchen Lösung und den geringen Effekt verdeutlicht haben”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem “Tagesspiegel”. Bei einer solchen Umstellung müssten “gewisse Taschengeldzahlungen ohnehin geleistet […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein “Hammerskins Deutschland” mit sofortiger Wirkung verboten. Betroffen seien der Gesamtverein sowie seine regionalen Chapter und die Teilorganisation “Crew 38”, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Grundlage des Verbots ist demnach das Vereinsgesetz. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten im Zusammenhang mit dem Verbot am Morgen die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern – konkret in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen. Zur […]
München: CSU-Chef Markus Söder hat wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker ein gespaltenes Image in der Bevölkerung. 64 Prozent der Deutschen halten ihn für führungsstark, aber nur 29 Prozent für vertrauenswürdig, wie aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des “Sterns” hervorgeht. Demnach sagen 65 Prozent der Deutschen, dass Söder verständlich redet, trotzdem finden ihn nur 34 Prozent sympathisch. 49 Prozent schätzen ihn als kompetent ein und 47 Prozent meinen, dass er wisse, was die Menschen bewege. Im […]
Berlin: Die Sparkassen sehen nach eigenen Angaben erste Anzeichen für ein Ende des Abwärtstrends in der Baufinanzierung. Im ersten Halbjahr sei das Immobiliengeschäft im Vergleich zum Vorjahr zwar noch um mehr als 50 Prozent zurückgegangen, es mehrten sich aber die Signale, “dass der Boden erreicht ist”, sagte Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis dem “Handelsblatt”. In einigen Regionen seien die Immobilienpreise etwas gesunken und die Baukosten stiegen nicht mehr so stark an, wie vor einigen Monaten – das […]
Berlin: Die Deutschen schieben offenbar einen großen Pflegefrust. Wie die “Rheinische Post” (Dienstag) unter Berufung auf eine neue Umfrage des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP) berichtet, hoffen 72 Prozent der Befragten, nie in ein Pflegeheim zu müssen, da sich die Versorgungslage stetig verschlechtern werde. Demnach bewerteten 70 Prozent der über 1.000 vom Meinungsforschungsinstitut Forsa befragten Bürger die Versorgungslage als ausreichend, mangelhaft oder ungenügend. 80 Prozent gaben an, in Zukunft werde es keine solide Pflege mehr geben. Nur […]
Berlin: In der Debatte um die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid kommt Druck aus Wissenschaft und Opposition, in Deutschland bei der Umsetzung dieser Technologie schneller voranzukommen. “Es ist jetzt wichtig, dass diese Strategie tatsächlich auch zeitnah verabschiedet und umgesetzt wird: Es geht zunächst darum, den Rechtsrahmen zu aktualisieren, sodass der Export nach etwa Norwegen, Dänemark und die Niederlande ermöglicht wird und CO2-Speicherstandorte in der deutschen Nordsee erkundet werden dürfen”, sagte der Geowissenschaftler Klaus Wallmann vom […]
Berlin: Der Bund will den Bürgern rasch auch den neuen Corona-Impfstoff von Novavax zur Verfügung stellen. “Vorbehaltlich der Zulassung werden circa 10,6 Millionen Dosen der an die Variante XBB.1.5 angepassten Impfstoffe des Herstellers Novavax voraussichtlich im vierten Quartal 2023 zur Verfügung stehen”, sagte der Sprecher von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der “Rheinischen Post” (Dienstag). Diese würden bei Bedarf vom Bund dem Großhandel zur Verfügung gestellt. Bei dem Impfstoff handelt es sich um ein Präparat auf […]
Berlin: Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. “Stationäre Grenzkontrollen bringen hier wenig Erfolg”, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). “Sie binden vor allem Personal, das wir bei der Intensivierung der effektiven Schleierfahndung viel dringender benötigen. Schleuser arbeiten sehr flexibel. Bei Grenzkontrollen suchen sie sich schnell neue Migrationsrouten, an den Kontrollen vorbei.” Da sei die Schleierfahndung im grenznahen Bereich deutlich […]
Berlin: Die Geschäftsführerin der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Kristina Haverkamp, bringt vor dem Wärmepumpen-Gipfel am Dienstag einen Wärmepumpen-Strompreis ins Spiel. “Das Preisverhältnis von Wärmepumpenstrom zu Gas ist ein entscheidender Faktor für die Attraktivität von Wärmepumpen und damit für den Markthochlauf”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Um den Wärmepumpen-Hochlauf zu beschleunigen, sollten daher temporär preissenkende Faktoren für den Preis von Wärmepumpenstrom in Betracht gezogen werden.” Um Preisstabilität für die Verbraucher zu erreichen, sollte noch mehr […]
Berlin: Nach Einschätzung von Peter Neumann, Extremismusforscher vom Kings College in London, kann ein großer Teil derer, die aktuell der AfD zuneigen, wieder für demokratische Parteien gewonnen werden. Knapp die Hälfte der AfD-Sympathisanten seien Protestwähler, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Die haben kein geschlossen rechtes Weltbild”, so Neumann. “Einen großen Teil der Wähler kann man wieder zurückholen.” Der Wählerstamm, der schon bei der letzten Bundestagswahl für die Partei gestimmt habe, als sie vergleichsweise […]
Ottawa: Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat öffentlich die indische Regierung beschuldigt, womöglich hinter dem tödlichen Anschlag auf einen kanadischen Sikh-Aktivisten zu stecken. Der Mann mit dem Namen Hardeep Singh Nijjar war Mitte Juni in Kanada vor einem Sikh-Tempel nahe Vancouver erschossen worden. Trudeau sagte am Montag im Unterhaus, der kanadische Geheimdienst habe einen “glaubwürdigen” Zusammenhang zwischen dem Tod des Mannes und dem indischen Staat festgestellt. Er habe das Thema bereits beim G20-Gipfel gegenüber dem indischen […]
Berlin: Die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesichts der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer und der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa zum Handeln aufgefordert. “Es wird Zeit, dass die Kommissionspräsidentin endlich reagiert, weil wir das Problem europäisch lösen müssen”, sagte Strack-Zimmermann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Frau von der Leyen muss endlich ins Tun kommen. Die europäischen Außengrenzen gehören geschützt.” In den Herkunftsländern müsse bereits geklärt werden, ob die Frage […]
Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland. “Europa ist de facto in einer neuen Migrationskrise”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgabe). “Die kann nicht durch Nichtstun bewältigt werden, sondern nur mit entschlossenem Handeln. Der Kanzler und die Innenministerin müssen ihre Verweigerungshaltung aufgeben. Neben Humanität braucht es endlich strikte Steuerung und Begrenzung.” Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, warnte vor nachlassender Zustimmung zur Flüchtlingsaufnahme […]
Wiesbaden: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Wie “Bild” (Dienstagausgabe) berichtet, sollen künftig unter anderem auch anerkannte Asylbewerber wählen dürfen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben. Konkret heißt es demnach im Wahlprogramm: “Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.” Auf “Bild”-Anfrage erklärte ein SPD-Sprecher, […]
Berlin: Angesichts der einbrechenden Auftragslage für die Wohnungsbau-Branche warnen Verbände vor Wohnungsnotstand. “Bis 2025 könnten schlimmstenfalls 900.000 bis eine Million Wohnungen in Deutschland fehlen”, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), der “Bild” (Dienstagausgabe). Gedaschko nannte den “Abschwung in der Wohnungswirtschaft” ursächlich dafür. “2024 könnten etwas über 200.000 Wohnungen gebaut werden. 2025 könnte die Zahl der fertiggestellten Wohnungen sogar unter 200.000 sinken”, so Gedaschko. Voraussetzung sei, die Bundesregierung steuere nicht gegen. An die […]
Berlin: In der Regierungskoalition gibt es Unmut über die stockende Aufarbeitung der NSU-Terrorserie. “Die Aufklärung des Staatsversagens rund um den NSU ist seit dessen Selbstenttarnung durch Intransparenz und Widerwillen gekennzeichnet”, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgaben). Die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe den Kampf gegen Rechtsextremismus kurz nach Amtsantritt zwar zu einem ihrer Schwerpunkte ausgerufen und bei den Betroffenen Hoffnungen geweckt, sagte Khan weiter: “Der eigene Anspruch und die Wirklichkeit gehen […]
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