Tägliche Archive: 1. Oktober 2023

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Türkei greift kurdische Ziele im Nordirak an

Ankara: Nach dem Anschlag in Ankara, zu dem sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekannt hat, hat das türkische Militär Ziele im Nordirak bombardiert, in dem vorwiegend Kurden leben. Das geht aus einer Mitteilung des türkischen Innenministeriums vom Sonntag hervor. Es seien 20 Ziele angegriffen worden, die der PKK zuzurechnen seien. Das Innenministerium in Ankara selbst war am Sonntagmorgen Ziel eines Angriffs geworden: Gegen 9:30 Uhr war ein silberfarbener Renault vor der Generaldirektion Sicherheit des […]

DFB-Pokal: Bayern fahren nach Saarbrücken

Dortmund: In der 2. Hauptrunde des DFB-Pokals muss der FC Bayern zum 1. FC Saarbrücken fahren. Das ergab die Auslosung am Sonntagabend. Die weiteren Spielpaarungen: Viktoria Köln – Eintracht Frankfurt, Arminia Bielefeld – Hamburger SV, SpVgg Unterhaching – Fortuna Düsseldorf, FC Homburg – SpVgg Greuther Fürth, SV Sandhausen – Bayer Leverkusen, FC St. Pauli – Schalke 04, 1. FC Nürnberg – FC Hansa Rostock, Borussia Mönchengladbach – 1. FC Heidenheim, Holstein Kiel – 1. FC […]

“Ampel” offen für Aufstockung der Bundeswehr-Präsenz im Kosovo

Berlin: Angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP für eine Stärkung der Nato-geführten Friedensmission Kfor angesprochen und dazu die Entsendung zusätzlicher Bundeswehrkräfte in den Kosovo angeregt. “Deutschland sollte in Absprache mit den Verbündeten schnell prüfen, ob das KFOR-Mandat komplett ausgefüllt wird, und weitere Soldaten in den Kosovo entsenden”, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestags, dem “Spiegel”. Sein Fraktionskollege Philip Krämer äußerte sich ähnlich: […]

1. Bundesliga: Freiburg gewinnt gegen Augsburg

Freiburg im Breisgau: Zum Abschluss des 6. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat der SC Freiburg gegen den FC Augsburg mit 2:0 gewonnen. Augsburg hatte viel mehr Torchancen, aber die Treffer machten die Gastgeber: Freiburgs Vincenzo Grifo legte in der 5. Minute per Strafstoß vor, danach passierte bis zum Halbzeitpfiff auf beiden Seiten noch nicht viel. Philipp Lienhart setzte in der 56. nach, und Augsburg bekam den Ball trotz zahlreicher Abschlüsse einfach nicht rein. Bis zur […]

1. Bundesliga: Darmstadt schlägt Bremen

Darmstadt: Im ersten Sonntagsspiel des sechsten Bundesliga-Spieltags hat der SV Darmstadt 98 mit 4:2 gegen Werder Bremen gewonnen. Bereits in der fünften Minute konnten die Hausherren durch einen Treffer von Matthias Bader in Führung gehen, in der 25. Minute legte Tim Skarke. Wenige Minuten nach dem Seitenwechsel baute Darmstadt die Führung dann auf drei Tore aus – diesmal traf Marvin Mehlem. Für die Lilien war der Torreigen damit noch nicht vorbei, da Tobias Kempe in […]

Zahl der Toten nach Disko-Brand in Spanien steigt auf 13

Murcia: Nach dem Brand in einer Diskothek in der Stadt Murcia im Südosten Spaniens ist die Zahl der Toten auf mindestens 13 gestiegen. Es sei nicht auszuschließen, dass man noch weitere Opfer finden werde, teilten die örtlichen Behörden am Sonntagnachmittag mit. Die Suchmaßnahmen der Rettungsdienste dauerten weiter an, mehrere Menschen werden offenbar noch vermisst. Nach Angaben der örtlichen Behörden war das Feuer zwischen 6 und 7 Uhr ausgebrochen und im Anschluss auf angrenzende Tanzlokale in […]

Hunderttausende protestieren in Warschau gegen PiS-Regierung

Warschau: Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben sich am Sonntag in Warschau Hunderttausende Menschen an einer Demonstration gegen die Regierung beteiligt. Insgesamt habe es rund eine Million Teilnehmer gegeben, teilte die Warschauer Stadtverwaltung mit. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO). In Polen werden am 15. Oktober die Mitglieder des Sejm und des Senats der polnischen Nationalversammlung neu gewählt. In den jüngsten Umfragen liegt die Regierungspartei PiS weiterhin vorn, ihr Vorsprung […]

Ramelow kritisiert “Phantom-Debatte” über Wagenknecht-Partei

Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Diskussion über die geplante Gründung einer Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine “Phantom-Debatte”. Es sei es leid, diese Debatte zu führen, sagte er der “taz” (Montagsausgabe). “Ich mache mir eher Sorgen, dass der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen zusammen mit den Bürgern für Thüringen und den Freien Wählern eine Listenverbindung schmiedet, die offenbar der AfD 2024 zu einer Minderheitsregierung verhelfen soll.” Ramelow fordert Wagenknecht stattdessen auf, bei […]

Entwicklungsministerin zweifelt an Stärkung der EU-Außengrenzen

Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Stärkung der EU-Außengrenzen sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien kritisch. “Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge”, sagte Schulze der “Bild am Sonntag”. Niemand fliehe freiwillig: “Die EU sollte deshalb nicht allein in den Grenzschutz investieren, sondern auch in Programme, die dafür sorgen, dass mehr Menschen ihr Land gar nicht erst verlassen müssen oder – wenn das notwendig ist – zu anständigen Bedingungen Zuflucht in der Nachbarschaft […]

2. Bundesliga: Osnabrück verpasst Sieg gegen Kaiserslautern

Osnabrück: Zum Abschluss des achten Spieltags der 2. Bundesliga hat der VfL Osnabrück trotz langer Führung nur 2:2 gegen den 1. FC Kaiserslautern gespielt. Nachdem die Roten Teufel in der Anfangsphase noch die Kontrolle über das Spiel hatten, drehte ab der 15. Minute das Momentum. Zunächst verschoss Kevin Kraus für die Gäste einen Elfmeter, im Gegenzug ging der VfL durch einen Treffer von Erik Engelhardt in Führung. In der 37. Minute war es dann Mickaël […]

CDU fordert Asyl-Machtwort von Scholz

Berlin: Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die ganze Welt. Der Kanzler sollte “schnellstmöglich” eine Rede im Deutschen Bundestag halten und erklären, dass es in Deutschland keine Aufnahmekapazitäten mehr gebe, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der “Bild” (Montagsausgabe). “Der Kanzler muss das Signal an die ganze Welt senden: Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden die illegale Migration unterbinden.” Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, spricht […]

Nouripour wirbt für EU-Asylreform

Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour wirbt für die geplante europäische Asylreform, verwahrt sich aber zugleich gegen Angriffe auf seine Partei in der Debatte. “Wir haben zurzeit weder Ordnung noch Humanität an den europäischen Außengrenzen, darum brauchen wir die EU-Asylreform”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). “Die Leute landen auf Lesbos und kriegen in zwei Jahren kein Antragsverfahren. Das muss aufhören”, sagte er. “Das Sterben im Mittelmeer, das muss aufhören”, fügte Nouripour hinzu. “Und die Überforderung […]

Berlins Regierender beklagt fehlende Anerkennung für Ostdeutsche

Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beklagt eine fehlende Anerkennung für das Schaffen von Menschen aus der ehemaligen DDR. “Ich bedauere immer wieder sehr, dass es doch zu wenig Respekt gegenüber den Lebensleistungen vieler ostdeutscher Menschen gibt”, sagte Wegner dem “Tagesspiegel”. Davon abgesehen bezeichnete der aus Spandau stammende Wegner die Deutsche Einheit als “persönlichen Glückstag”. Der 3. Oktober sei sein “schönster Feiertag, auch 34 Jahre nach dem Fall der Mauer”, sagte Wegner, der 1972 […]

Bericht: Postbank-Chaos hat für Deutsche Bank Konsequenzen

Frankfurt/Main: Das Kundenchaos bei der Postbank hat für den Mutterkonzern Deutsche Bank offenbar Konsequenzen. Die Finanzaufsicht Bafin wolle einen “Sonderbeauftragten” entsenden, der die Fortschritte der Bank bei der Behebung ihrer Probleme im Kundenservice überwachen soll, berichtet das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) unter Berufung auf “mehrere mit dem Sachverhalt vertraute Personen”. Der Sonderaufpasser soll dem Bericht zufolge auch überprüfen, ob die Bank dabei den ehrgeizigen Zeitplan einhält, zu dem sie sich im September der Bafin gegenüber verpflichtet hatte. […]

FDP sieht sich nach Zertifikate-Kauf als “klimaneutrale Fraktion”

Berlin: Die FDP im Bundestag hat ihre CO2-Emissionen des Jahres 2022 durch Kompensationszertifikate ausgeglichen. Damit sei sie eine “klimaneutrale Fraktion”, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. In dem Zertifikat einer Berliner Organisation, über welches das dem RND berichtet, heißt es: “Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag fördert direkten Klimaschutz in Europa mit For Tomorrow.” Die FDP “kompensiert 388,9 Tonnen CO2-Ausstoß und bewirkt, dass 388,9 Emissionsrechte (EUA) stillgelegt werden”, so die Urkunde. Dies […]

CSU warnt vor “abgehängten Regionen”

München: CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland noch nicht erreicht. “Es bleibt eine große Aufgabe, im ganzen Land die Lebensverhältnisse gleichwertig zu gestalten”, sagte Huber der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Es sei heute weniger eine Frage zwischen Ost und West, sondern zwischen Stadt und Land. Strukturpolitik müsse immer als Ziel haben, dass es nirgendwo “abgehängte Regionen” gebe. “Wir dürfen nie vergessen, was vor 33 Jahren gelungen ist: Friedliche Demonstranten in der DDR haben die […]

Buchhandel-Börsenverein verteidigt “Sensitivity Reading”

Frankfurt/Main: Die Vorsitzende des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Karin Schmidt-Friderichs, verteidigt das umstrittene “Sensitivity Reading”. Es sei lediglich “ein Angebot, kein Dogma”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Jeder Verlag entscheide das für sich selbst. “Genauso wie der eine gendert, der nächste nicht.” Sie räumte allerdings auch ein, dass es zu dem Thema kritische Stimmen gibt. Beim “Sensitivity Reading” werden literarische Texte auf mögliche Stereotype sexistischer oder rassistischer Art überprüft. Das Prüfverfahren ist umstritten – […]

Spanien: Mindestens sieben Tote bei Brand in Diskothek

Murcia: In der Stadt Murcia im Südosten Spaniens sind am Sonntag mindestens sieben Menschen bei einem Brand in einer Diskothek ums Leben gekommen. Nach Angaben der örtlichen Behörden war das Feuer zwischen 6 und 7 Uhr ausgebrochen und im Anschluss auf angrenzende Tanzlokale in dem Gewerbe- und Freizeitgebiet am Stadtrand übergriffen. Bei den Opfern soll es sich unter anderem um eine Gruppe handeln, die sich im oberen Teil einer der betroffenen Diskotheken aufhielt. Es wird […]

London: Russland bereitet sich auf weitere Kriegsjahre vor

London/Moskau/Kiew: Russland bereitet sich offenbar darauf vor, dass die Kämpfe in der Ukraine noch mehrere Jahre andauern könnten. Haushaltspläne der russischen Regierung ließen entsprechende Schlussfolgerungen zu, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Demnach geht aus Dokumenten hervor, die offenbar aus dem Finanzministerium in Moskau durchgesickert sind, dass die russischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2024 auf etwa 30 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben ansteigen werden. Das Ministerium schlage einen Verteidigungshaushalt von 10,8 Billionen […]

Trittin verlangt Stopp der Gasimporte aus Aserbaidschan

Berlin: Nach der Vertreibung von 100.000 Menschen aus Bergkarabach fordert der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin die Bundesregierung und die EU auf, schärfer gegen die Verantwortlichen in Aserbaidschan vorzugehen. “Wir sollten die Gasimporte aus Aserbaidschan so schnell wie möglich einstellen”, sagte Trittin der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Hier sollte Deutschland vorangehen, wir haben bewiesen, dass das möglich ist.” Notwendig sei jetzt auch die Verdoppelung der EU-Mission, um die Situation vor Ort zu überwachen. “Menschenrechte sind nicht verhandelbar”, sagte […]

Explosion vor Regierungsgebäude in Ankara

Ankara: In der türkischen Hauptstadt Ankara ist es am Sonntag vor einem Regierungsgebäude in der Nähe des Parlaments zu einer Explosion gekommen. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums soll es sich um einen versuchten Bombenanschlag handeln. Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya sagte, dass zwei Terroristen die Tat verübt hätten. Einer der Männer soll sich demnach selbst in die Luft gesprengt haben, der andere sei “neutralisiert” worden. Bei einem Schusswechsel hätten zudem zwei Polizisten leichte Verletzungen erlitten, […]

FDP wirft Grünen Hinhaltetaktik bei Aktienrente vor

Berlin: Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, wirft den Grünen vor, die im Koalitionsvertrag verabredete Aktienrente mit einer Hinhaltetaktik auszubremsen. Es handele sich um das zentrale Projekt für mehr Generationengerechtigkeit, sagte er dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe). “Man gewinnt den Eindruck, die Grünen verzögern durch Nachfragen und Forderungen nach immer neuen Detailberechnungen aus taktischen Gründen das Projekt.” Die Ampel-Koalition hatte verabredet, die Aktienrente als neue kapitalgedeckte Säule der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen – sie ist […]

Linksnationale Partei Smer gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei

Bratislava: Bei der Parlamentswahl in der Slowakei ist die linksnationale Partei Smer von Ex-Ministerpräsident Robert Fico doch noch stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam sie auf ein Ergebnis von rund 23 Prozent; das liberale Bündnis Progressive Slowakei (PS), welches am Wahlabend in den Prognosen noch vorn gelegen hatte, kam auf rund 18 Prozent. Als Wahlsieger dürfte Fico den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten – diese dürfte sich allerdings schwierig gestalten, da er auf […]

US-“Shutdown” abgewendet – Kein zusätzliches Geld für Ukraine

Washington: Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Samstagabend (Ortszeit) auch der Senat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten “Government Shutdown” in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Am Ende stimmten 88 Senatoren dafür, neun dagegen. Die Notlösung sieht unter anderem Hilfe bei Naturkatastrophen, aber keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine oder die Grenzsicherheit vor. Der Beschluss fiel wenige Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht, zu der der Regierungsstillstand eingetreten wäre. Die Biden-Regierung hatte […]

Weber warnt vor Scheitern von EU-Asylreform

Berlin: Im Ringen um die europäische Asylreform hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) die Bundesregierung vor Störmanövern gewarnt. Die Reform sei “noch nicht über den Berg”, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Die Ampel-Regierung darf keine weiteren politischen Spiele betreiben, sondern muss jetzt ihren Beitrag für eine Einigung bis Ende des Jahres leisten.” Bisher sei die Bundesregierung ein “wankelmütiger und vielstimmiger Bremsklotz für eine funktionierende Migrationspolitik” gewesen, kritisierte der CSU-Vizevorsitzende. “Die dringend notwendige Reform […]

Städtetag sieht Deutschlandticket vor dem Aus

Berlin: Der Deutsche Städtetag droht mit einem Ende des Deutschlandtickets, sollte der Bund bei seinem Nein zu höheren Zuschüssen bleiben. “Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Finanzierung des Defizits ab 2024 über den bisherigen Bundesanteil von 1,5 Milliarden Euro hinaus und weitere Gespräche mit den Ländern ablehnt, ist absolut inakzeptabel”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Ohne finanzielle Garantien von Bund und Ländern steht das Deutschlandticket vor dem Aus.” In diesem Jahr finanzierten […]

Studierendenwerk für Auszahlung verbliebener Energiepauschale-Gelder

Berlin: Das Deutsche Studierendenwerk hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den nicht ausgezahlten Anteil des für die studentische Energiepauschale eingeplanten Geldes dennoch hilfsbedürftigen Studenten zukommen zu lassen. “Es ist wichtig, dass die verbleibenden, restlichen Mittel in Höhe von bis zu 140 Millionen Euro im System bleiben”, sagte der Vorstandschef des Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagsausgaben). Während die Frist an diesem Montag, 2. Oktober, ausläuft, haben laut Bundesregierung bisher rund 20 Prozent der Berechtigten die […]

Schulze sieht Sachleistungen für Flüchtlinge kritisch

Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch, ist aber offen dafür, Asylbewerber in gemeinnützige Arbeit zu bringen. Es sei schon heute möglich, Flüchtlingen mit Sach- statt Geldleistungen zu versorgen, so Schulze gegenüber der “Bild am Sonntag”. “Jedes Bundesland kann das entscheiden. Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert? Was CDU und CSU nicht sagen, ich aber aus den Bundesländern höre: Sachleistungen sind ein […]

Stahl-Arbeitgeber warnen vor Einführung von Vier-Tage-Woche

Berlin: Die Arbeitgeber in der Stahlindustrie haben angesichts des Fachkräftemangels und der massiven Herausforderungen für die Branche vor der Einführung der Vier-Tage-Woche gewarnt. “Wir befinden uns in einer Transformationsphase, wollen bis spätestens 2045 klimaneutral werden”, sagte Gerhard Erdmann, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Stahl, der “Bild am Sonntag”. Deshalb brauche die Branche gerade jetzt “mehr Arbeitskraft und nicht weniger”. Außerdem bemühe sich die Stahlindustrie derzeit um Subventionen für die Transformation hin zu einer grünen Stahlproduktion. “Genau in […]

Experten fordern mehr Kompetenzen für Pflegekräfte

Berlin: Angesichts fehlender Pflegekräfte fordert der Arbeitgeberverband Pflege mehr Kompetenzen für Pflege- und Hilfskräfte. “Mehr Personal bedeutet nicht automatisch mehr Qualität”, sagte Verbandspräsident Thomas Greiner der “Bild am Sonntag”. Starre Personalvorgaben der Politik würden Qualität sogar erschweren. Greiner fordert: “Fachkräfte brauchen mehr Kompetenzen. Sie müssen Medikamente verschreiben, impfen und spritzen dürfen, so wie es in vielen Ländern Standard ist.” Auch Hilfskräfte sollten mehr Kompetenzen bekommen. Bisher dürften sie nicht einmal beim Anziehen der Stützstrümpfe helfen. […]