Nouripour wirbt für EU-Asylreform

Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour wirbt für die geplante europäische Asylreform, verwahrt sich aber zugleich gegen Angriffe auf seine Partei in der Debatte. “Wir haben zurzeit weder Ordnung noch Humanität an den europäischen Außengrenzen, darum brauchen wir die EU-Asylreform”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe).

“Die Leute landen auf Lesbos und kriegen in zwei Jahren kein Antragsverfahren. Das muss aufhören”, sagte er. “Das Sterben im Mittelmeer, das muss aufhören”, fügte Nouripour hinzu. “Und die Überforderung in den Kommunen, das muss auch aufhören. Wir brauchen wirksame und rechtskonforme Maßnahmen.”

Der Grünen-Politiker äußerte aber auch: “Niemand hat die Weisheit mit Löffeln gefressen. Umso mehr müssen wir gemeinsam Lösungen erarbeiten.” Man müsse auf die Erfahrungen der Menschen vor Ort eingehen.

Damit verband er eine Ablehnung von Sachleistungen an Flüchtlinge, wie sie zuletzt vielfach gefordert worden waren: Er könne “nur davor warnen, sich vor der Komplexität zu drücken und sich in Debatten zu verlieren, die keine Antworten auf die Herausforderung vor Ort geben”, sagte Nouripour. “Die Vergabe von Sachleistungen an Flüchtlinge zum Beispiel braucht zusätzliches Personal für Einkauf, Logistik und Verteilung. Wo soll das in den ohnehin belasteten Kommunen herkommen?” Mit Blick auf Angriffe auf seine Partei sagte Nouripour: Am Ende “sollten wir Demokraten vor allem an gemeinsamen Lösungen interessiert sein”. Das bedeute auch, dass man einander nicht abspreche, das Beste für das Land zu wollen.