Tägliche Archive: 10. Oktober 2023

60 Beiträge

Friedman wirft Deutschland Appeasement gegenüber Iran vor

Berlin: Deutschlands Politik gegenüber Iran war nach Ansicht Michel Friedmans viel zu nachsichtig. “Es war alles Appeasement”, sagte er dem “Spiegel” am Dienstag. “Ich fordere deswegen, alle diplomatischen Beziehungen auf ein Minimum zu setzen, jede ökonomische Zusammenarbeit abzuwenden und – was man auch mit Russland macht – die Mullahs, die verantwortlich sind, auf eine Sperrliste zu setzen”, sagte der Ex-Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. “So wie in Europa Russland eine destabilisierende Wirkung sucht, […]

US-Börsen legen zu – Zinssorgen etwas geringer

New York: Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.739 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.358 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.563 Punkten 0,6 Prozent fester. Äußerungen von Entscheidungsträgern der US-Zentralbank “Federal Reserve”, wonach die […]

Auswärtiges Amt kündigt Lufthansa-Sonderflüge aus Israel an

Berlin: Die Lufthansa soll auf Bitte des Auswärtigen Amtes am Donnerstag und Freitag jeweils mehrere Sonderflüge aus Israel durchführen. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstagabend mit. Die letzten technischen Details würden zur Stunde geklärt, hieß es. “Wir werden am Vormittag des 11. Oktober die in der Krisenvorsorgeliste ELEFAND registrierten deutschen Staatsangehörigen darüber informieren, wie die Tickets für die Sonderflüge bei der Lufthansa gebucht werden können”, so das Auswärtige Amt. […]

Baerbock widerspricht Vorwurf der Hamas-Finanzierung

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei. “Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung”, sagte Baerbock dem ZDF-Heute-Journal am Dienstag. Auf “besonderen Wunsch” Israels werde die gegebene finanzielle Hilfe durch die Bundesregierung und die EU nun abermals überprüft. Doch das bedeute “ganz und gar nicht”, dass es daran Zweifel gebe. Die Palästinensischen Gebiete hätten nie Budgethilfe vom deutschen Staat erhalten, sagte Baerbock, sondern immer nur […]

Ampel-Politiker zu möglichen Waffenlieferungen für Israel bereit

Berlin: Führende Politiker der Ampelkoalition haben sich grundsätzlich für militärische Hilfen aus Deutschland für Israel zur Abwehr des Angriffes der Hamas bereit gezeigt. “Vorrangig geht es jetzt zunächst um die Unterstützung bei der medizinischen Versorgung, eventuell auch um die Lieferung von medizinischer Ausrüstung”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Wenn Israel eine Lieferung von militärischer Ausrüstung wünscht, dann werden wir uns dem nicht verschließen”, so Schmid weiter. Auch in der […]

Ampel und Union wollen Regierung zu Solidarität mit Israel auffordern

Berlin: Die Ampel-Fraktionen und die Unionsfraktion im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, Israel nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas “volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren”. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen hervor, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll und über den die “Welt” berichtet. Darin wird die Regierung zudem aufgefordert, “allen Kräften im Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus auch gegenüber anderen Staaten weltweit entschlossen entgegenzuwirken, […]

Baerbock im Austausch um deutsche Geiseln der Hamas

Berlin: Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel will Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die deutschen Geiseln der Hamas befreien. Sie sei “Non-Stop im Austausch mit Kollegen aus der Region, Akteuren vor Ort, die direkte Gesprächskanäle zur Hamas haben”, sagte Baerbock den ARD-Tagesthemen am Dienstag. Es sei “kaum auszuhalten, sich das vorzustellen”. Man versuche bei den Geiseln alles, “aber mit einer Terrororganisation wie der Hamas ist das natürlich alles andere als einfach”. Hinzu kämen […]

Deutschland und Frankreich wollen EU-Bürokratie abbauen

Berlin: Bei den deutsch-französichen Regierungskonsultationen haben sich die beiden Länder auf Vorschläge zum Abbau von Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen verständigt. So soll der EU-Kommission vorgeschlagen werden, die Europäische Definition von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) um eine zusätzliche Unternehmenskategorie der “Small Mid-caps” (250-500 Mitarbeiter) zu erweitern sowie eine erneute Überprüfung der finanziellen Schwellenwerte der KMU-Definition vorzunehmen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) am Dienstag mit. Zudem sollen Berichtspflichten nach Vorstellung […]

Russland scheitert mit Kandidatur für UN-Menschenrechtsrat

New York City: Russland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat gescheitert. Stattdessen sind am Dienstag Bulgarien und Albanien für die regionale Staatengruppe Osteuropa von der UN-Generalversammlung in einer geheimen Wahl zu Mitgliedern des Menschenrechtsrats ernannt worden. Zudem sind ab 2024 Brasilien, Burundi, die Dominikanische Republik, Ghana, Indonesien, Japan, Kuwait und die Niederlande neu gewählt worden. Für eine zweite Amtszeit wurden China, die Elfenbeinküste, Kuba, Frankreich und Malawi wiedergewählt. Die Wahl galt im […]

Deutschland liefert “Luftverteidigungspaket” an die Ukraine

Berlin: Die Bundesregierung will die Ukraine mit weiterer Luftverteidigung, Panzern und Munition unterstützen. “Zum Schutz kritischer Infrastruktur im beginnenden Winter und zur weiteren militärischen Unterstützung liefert Deutschland der Ukraine zusätzliche Luftverteidigung mit Patriot, Iris-T und Gepard”, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag. Mit diesen Lieferungen sollen Ministeriumsangaben zufolge Zusagen an die Ukraine aus den vergangenen Monaten erfüllt werden. “Dieses Luftverteidigungspaket hat einen Wert von rund einer Milliarde Euro”, sagte Pistorius. Mit dem “Winterpaket” erhöhe […]

Dax legt kräftig zu – Daimler Truck hinten

Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.424 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem starken Tagesstart konnte der Dax am Nachmittag seine Zuwächse weiter ausbauen. Bis kurz vor Handelsschluss lag ein Großteil der enthaltenen Werte im Plus, einzig die Papiere von Henkel, Fresenius und Daimler Truck blieben im Minus. Der Nutzfahrzeughersteller hatte Dienstag den elektrischen Lkw “E-Actros 600” vorgestellt, […]

Grüne Jugend plädiert für Kurskorrektur in der Sozialpolitik

Berlin: Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, fordert von den Grünen eine Kurskorrektur in der Sozial- und Migrationspolitik. “Das Thema soziale Gerechtigkeit wird in der Ampel nicht ordentlich bearbeitet, das muss sich ändern”, sagte Heinrich der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Das würde auch dazu führen, dass die Grünen in die Breite wachsen, meint sie. “Es ist viel mehr drin als die jetzigen 15 Prozent. Gerade werden Grüne immer noch von Menschen mit dem höchsten […]

CDU kritisiert fehlende Evakuierungsflüge aus Israel

Berlin: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Krisenmanagement der Bundesregierung im Umgang mit in Israel gestrandeten deutschen Staatsangehörigen scharf kritisiert. “Das Vertrösten auf eine mögliche Wiederaufnahme der Flüge der Lufthansa reicht nicht”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung derzeit auch weiterhin keine militärischen Evakuierungsflüge organisieren will, sondern auf kommerzielle Verbindungen setzt. “Wir sind gerade mit Hochdruck in Gesprächen mit verschiedenen Airlines, um die Flugkapazitäten auszuweiten”, hieß es aus dem […]

Zentralrat für stärkere Kontrolle von Geldern für Palästinenser

Berlin: Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine strengere Kontrolle deutscher Gelder an Entwicklungshilfe-Projekte in Palästinensergebieten. “Wir sehen jetzt, dass Hamas und ihre Terrorangriffe auch mit unseren Steuergeldern mitfinanziert wurden”, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der “Welt”. “Das darf nicht sein.” Am Wochenende überfielen Kämpfer der palästinensischen Hamas aus Gaza israelische Städte, töteten und entführten Hunderte Zivilisten. Deutschland fror daraufhin die Zahlungen an die Projekte ein. “Es ist richtig, dass die Zahlungen erst einmal eingefroren […]

Schuster für härteres Vorgehen gegen AfD

Berlin: Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über die hohen Ergebnisse für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. “Ein Drittel der Stimmen für eine antisemitische und rassistische Partei, das ist erschreckend”, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der “Welt”. “Die Politik muss dem etwas entgegenstellen, das betrifft alle Parteien.” Die anderen Parteien müssten nun konstruktiver zusammenarbeiten, forderte er. Zudem brauche es eine härtere Gangart gegen die Rechtsaußenpartei. “Eine Beobachtung der AfD durch den […]

Zentralrat der Muslime verurteilt pro-palästinensische Proteste

Köln: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat pro-palästinensischen Demonstrationen und Siegesfeiern auf deutschen Straßen scharf verurteilt. “Ich schäme mich, wenn jene behaupten, das wäre eine Position, die sich mit dem Glauben vereinbaren lässt”, sagte Mazyek am Dienstag dem TV-Sender “Welt”. “Die Bilder sind beschämend. Ich kann mich niemals freuen, – egal, welchen Glauben oder keinen Glauben ein Mensch hat – wenn er massakriert oder terrorisiert wird”, so der Zentralratsvorsitzende. “Das […]

Umfrage: Mehrheit mit Prioritäten der Bundesregierung unzufrieden

Berlin: 68 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass sich die Bundesregierung bislang eher mit Vorhaben beschäftigt hat, die für die meisten Menschen nicht so wichtig sind. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 1.004 Teilnehmern für das “Trendbarometer” von RTL und ntv. 28 Prozent haben den Eindruck, dass sich die Bundesregierung in ihrer bisherigen Arbeit ausreichend um die drängendsten Probleme im Land gekümmert hat. Die Themen und Probleme, um […]

Cum-Ex-Ermittlungen: NRW-Justizminister übt Selbstkritik

Düsseldorf: NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich vor einem Treffen mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker am Mittwoch selbstkritisch. “Es ärgert mich, dass der Eindruck entstanden ist, ich wollte die Cum-Ex-Ermittlungen ausbremsen, das Gegenteil ist der Fall”, sagte Limbach der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgaben). “Die Idee war, die Verwaltung der Hauptabteilung H zu entlasten. Ich bin bereit, mich kritisch zu hinterfragen, ob die Maßnahme geeignet ist, um dieses Ziel zu erreichen.” Für ihn sei klar, […]

Umfrage: Mehrheit will Kriegsflüchtlinge auf jeden Fall aufnehmen

Berlin: Der Anteil der Bundesbürger, die der Ansicht sind, dass Deutschland Menschen aufnehmen sollte, die vor einem Krieg im eigenen Land fliehen, ist in den letzten Jahren gesunken. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben 60 Prozent der Befragten an, dass Deutschland Kriegsflüchtlinge “auf jeden Fall” aufnehmen sollte. 31 Prozent sind tendenziell dieser Meinung und sieben Prozent sind der Auffassung, dass Deutschland solche Menschen eher nicht oder bestimmt nicht aufnehmen sollte. Bei […]

Scholz und Macron beschwören deutsch-französische Partnerschaft

Hamburg: Zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Partnerschaft beider Länder beschworen. Ziel des neuen Formats sei es gewesen, “die ganz besondere Qualität und Verbundenheit der Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland auszudrücken”, sagte Scholz am Dienstag in der Hansestadt. Kurzfristig habe es sich auch als ein wichtiges Forum bewiesen, um aktuelle weltpolitische Fragen zu besprechen. “Wir sind uns einig: Das Format hat funktioniert und […]

Forsa: Union weiter mit Abstand stärkste Kraft

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die Union mit unverändert 28 Prozent klar stärkste Kraft geblieben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt die AfD auf Platz zwei ebenso wie in der Vorwoche auf 20 Prozent und die SPD hält sich bei 18 Prozent. Auch bei den Linken (4 Prozent) und Grünen (14 Prozent) gibt es keine Veränderung. Lediglich die FDP (6 Prozent) gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, während die […]

Faeser lobt “harte Gangart” gegen Reichsbürger

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die erneute Großrazzia gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene begrüßt. “Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden die harte Gangart gegen militante Reichsbürger fortsetzen und heute erneut konsequent zugegriffen haben”, sagte sie am Dienstag. “Die Ermittlungen in diesem Reichsbürger-Komplex haben einen Abgrund offenbart.” Man sehe einen “grenzenlosen Hass auf Staat und Demokratie”. Die Entführungspläne gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die gewaltsamen Umsturzfantasien seien zudem “eine neue Qualität der Bedrohung”, die angesichts […]

Kiesewetter hält Bundeswehr-Unterstützung für Israel für möglich

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert Hilfe deutscher Sicherheitskräfte für Israel, bis hin zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten. “Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, das muss endlich glaubwürdig unterfüttert werden”, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Dazu gehört auch, Unterstützungsmaßnahmen deutscher Sicherheitskräfte für Israel durchzuführen, sofern diese von Israel erbeten werden.” Dazu zähle nicht nur die Bundeswehr, sondern etwa auch die GSG 9. “Sicherheit und Existenz Israels und seiner Bürger betreffen auch unsere Sicherheit, insofern […]

Verteidigungsminister will Abläufe bei der Beschaffung ändern

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Abläufe bei der Beschaffung ändern, um Pannen wie beim Funkgeräte-Programm für 1,3 Milliarden Euro in Zukunft zu verhindern. “Ich lasse beim Beschaffungsamt eine Koordinierungsstelle einrichten, die sich um die Koordinierung und schnelle Integration kümmert und dabei alle Beteiligten in der Bundeswehr, im Ministerium und in der Industrie einbindet”, sagte der Verteidigungsminister dem ARD-Hauptstadtstudio. “Diese Stelle wird auf hoher Ebene beim zivilen Vizepräsidenten des Amtes angesiedelt sein.” Das Beschaffungsamt der […]

Länder fordern kontinuierliche Flüchtlingsfinanzierung

Schwerin/Düsseldorf: Wegen der anhaltenden Migrationskrise werden die Rufe aus den Ländern nach einer kontinuierlichen Finanzierung der Flüchtlingskosten lauter. “Es ist festzustellen, dass viele Kommunen in Deutschland mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen inzwischen überlastet sind”, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Sie brauchen eine Atempause.” Die meisten Menschen in Deutschland seien dafür, dass man Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, Schutz gebe, aber so wie es momentan laufe, könne […]

Sicherheitsexperten fordern Krisenstab unter Leitung von Scholz

Berlin: Die Sicherheitsexperten Nico Lange und Carlo Masala fordern die Bundesregierung auf, Konsequenzen aus der “doppelten Herausforderung” der sicherheitspolitischen Krisen zu ziehen. “Deutschland versucht noch immer, Krieg und Krise mit behäbiger Friedensbürokratie zu bearbeiten”, schreiben sie in einem Gastbeitrag für das Internetportal des Senders ntv. “Das kann nicht funktionieren.” Masala und Lange fordern die Einrichtung eines Krisenstabs unter der Leitung des Bundeskanzlers, in den auch “die Vertreter der wichtigsten Oppositionsparteien” eingebunden werden müssten. Die Verfahren […]

Ramelow nennt Wagenknecht-Pläne “suspekt”

Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in einer möglichen Parteineugründung durch seine Genossin Sahra Wagenknecht keine Hoffnung für die Landtagswahlen im Osten 2024. “Ein Bündnis, das sich so stark nur um eine Person gruppiert, sollte allen suspekt sein”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Verständnis äußerte Ramelow dafür, dass prominente Linken-Mitgliedern nun den Ausschluss von Wagenknecht aus der Linken fordern. “Ich halte nicht viel von Parteiausschlüssen. In diesem Fall aber kann ich den Schritt der […]

Bahn erhöht Preise erneut deutlich

Berlin: Die Deutsche Bahn erhöht ihre Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember erneut deutlich. Durchschnittlich betrage die Preissteigerung 4,9 Prozent, teilte der Konzern am Dienstag mit. Um diesen Wert erhöhen sich demnach auch im Durchschnitt die Flexpreise. Neu ist, dass die Kunden künftig auch bei den Flexpreisen durch frühzeitiges Buchen sparen können sollen: Je früher gebucht wird, desto günstiger sollen die Tickets sein – wie stark das Ersparnis genau ausfällt, war zunächst unklar. […]

Dax weiter deutlich im Plus – Fast alle Werte legen zu

Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt hat sich am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag deutlich im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.385 Punkten berechnet, 1,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Fast alle Werte legten am Mittag zu, am stärksten Zalando, MTU und BASF. Abschläge gab es entgegen dem Trend nur bei Fresenius und Henkel. “Die positiven Aussagen des US-Fed Vertreters Jeffersons zu der weiteren Zinspolitik […]

Sterbefallzahlen im September auf Niveau der Vorjahre

Wiesbaden: Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im September ähnlich wie in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 76.358 Menschen und damit 271 mehr als im Mittel der Jahre 2019 bis 2022. Bei einer Betrachtung nach einzelnen Kalenderwochen lag lediglich die zweite Septemberwoche (vom 11. bis 17. September) etwas deutlicher über dem entsprechenden Vergleichswert (+3 Prozent). In den restlichen Septemberwochen betrug die Abweichung maximal +1 Prozent. Das […]

1 2