Tägliche Archive: 10. Oktober 2023

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Gastgeber für Fußball-EM 2028 und 2032 stehen fest

Nyon: Die Gastgeber für die Fußball-Europameisterschaften 2028 und 2032 stehen fest. Wie das Uefa-Exekutivkomitee am Dienstag bei einer Sitzung in Nyon entschied, soll das Turnier 2028 gemeinsam von Großbritannien sowie Irland und 2032 von der Türkei sowie Italien ausgetragen werden. Da es sich jeweils um die einzigen Bewerbungen handelte, galt die Vergabe nur noch als Formsache. Für die Vergabe des Turniers mussten die Bewerber ein Angebot mit zehn Stadien einreichen, von denen eines über 60.000 […]

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Hamas

Berlin: Der Generalbundesanwalt (GBA) hat nach einem Bericht über den Großangriff auf Israel Ermittlungen gegen die Hamas eingeleitet. Dabei gehe es um Mord, Totschlag und Geiselnahme zum Nachteil deutscher Staatsangehöriger, schreibt die “Bild” unter Berufung auf eigene Informationen. Hintergrund ist demnach, dass mehrere Bundesbürger bei dem Angriff vom Hamas-Kämpfern am vergangenen Wochenende getötet oder als Geiseln verschleppt worden seien sollen. Bei den Angriffen der Hamas waren Tausende Raketen auf Israel abgeschossen worden, zudem wurden Dutzende […]

Unter Hamas-Angreifern nachweislich auch IS-Kämpfer

Tel Aviv: Unter den Angreifern der Hamas, die am Samstagmorgen aus dem Gaza-Streifen auf israelisches Gebiet vorgedrungen sind, war auch mindestens ein Mann, der bereits für den sogenannten “Islamischen Staat” (IS) in Syrien gekämpft hat. Das zeigt eine Analyse von Bildern mit einer Gesichtserkennungssoftware. Das entsprechende Bild wurde am Samstagmorgen auf dem “Nova Festival” aufgenommen, auf das Hamas-Angreifer gestürmt und wo sie ein Blutbad mit über 250 Todesopfern angerichtet, aber auch eine unbekannte Zahl an […]

Razzia gegen “Reichsbürger” in mehreren Bundesländern

Koblenz: Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen sogenannte “Reichsbürger” vorgegangen. Durchsuchungen fanden zeitgleich in Rheinland-Pfalz sowie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg statt. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz nahmen dabei zwei deutsche Staatsangehörige fest, denen unter anderem der Vorwurf der Unterstützung bzw. der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt wird. Insgesamt sollen fünf Personen festgenommen worden sein. Die Vereinigung soll sich zusammengeschlossen haben, um […]

Zahl der Insolvenzen im September etwas gestiegen

Halle (Saale): Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im September etwas gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.016 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das waren nur etwas mehr als im August, aber 33 Prozent mehr als im September des vorigen Jahres. Die Zahl der Insolvenzen lag zudem zwölf Prozent über dem September-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Die Analyse des IWH zeigt, dass in den […]

IWF senkt Konjunkturprognose für Deutschland erneut

Marrakesch: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut gesenkt. Die deutsche Wirtschaft werde 2023 voraussichtlich um 0,5 Prozent schrumpfen, heißt es in einer am Dienstag bei der IWF-Jahrestagung in Marrakesch veröffentlichten Analyse. Das sind noch einmal 0,2 Punkte weniger als bei der letzten Prognose im Juli. Für 2024 erwartet der IWF für Deutschland nur noch ein Wachstum von 0,9 Prozent (-0,4 Punkte). Das globale Wirtschaftswachstum wird dem Währungsfonds zufolge von 3,5 Prozent […]

Strack-Zimmermann gegen deutsche Militärhilfen für Israel

Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich gegen deutsche Militärhilfen für Israel aus. “Israel braucht keine militärische Unterstützung von uns”, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Israel braucht unsere Solidarität und Unterstützung in den internationalen Gremien.” Zuvor hatte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, die Bundesregierung aufgefordert, Israel im Abwehrkampf gegen den Angriff der radikalislamischen Hamas militärische Unterstützung anzubieten. “Statt nur Israel-Fahnen zu hissen oder Flugzeuge mit blauer und weißer […]

Aufnahmeprogramm für verfolgte Afghanen verfehlt Ziele

Berlin: Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit verfehlt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Im Rahmen des Programms erhielten demnach seit Mai 2023 bisher lediglich 571 Personen eine Zusage für die Ausreise nach Deutschland – dabei hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, bis zu tausend Afghanen pro Monat aufzunehmen, deren Leben seit der […]

Dax startet deutlich im Plus – Berichtssaison beginnt

Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt ist am Dienstag mit deutlichen Gewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.350 Punkten berechnet, 1,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste befanden sich die Aktien von RWE, Adidas und Vonovia, Abschläge gab es entgegen dem Trend nur bei Siemens Energy. “Fürs Erste haben die Börsen den Israel-Schock erstaunlich schnell abgeschüttelt”, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Ein Grund […]

SPD will bei Migration und Inflation “nachschärfen”

Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hält “Nachtschärfungen” der Politik der Ampelkoalition in den Bereichen Migration und Inflation für nötig. Man habe “umfangreiche Maßnahmen” zum Ausgleich der Inflation ergriffen, müsse aber noch mal schauen, “ob wir alle gut erreichen”, sagte Esken am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zusätzlich gehe es darum, dass man die Stimmen der Kommunalvertreter, der Oberbürgermeister, der Landräte, der Bürgermeister auch noch mal höre. Man müsse sich mit ihnen ins Gespräch begeben. “Wie […]

Grüne fordern Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland

Berlin: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem harten Vorgehen gegen die radikalislamische Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland aufgefordert. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Israel müsse Faeser “unverzüglich” ein Betätigungsverbot sowohl für die Hamas als auch für ihre Unterstützer und Vorfeld- beziehungsweise Tarnorganisationen in Deutschland erlassen, sagte von Notz dem “Handelsblatt”. Aus heutiger Perspektive sei es “nicht nachvollziehbar, warum hier so wenig geschehen” sei. “Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen ihre […]

Baupreise für Wohngebäude im August gestiegen

Wiesbaden: Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im August 2023 um 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, erhöhten sich die Baupreise gegenüber Mai 2023, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, um 0,2 Prozent. Im Mai waren die Preise im Vorjahresvergleich noch um 8,8 Prozent gestiegen. Alle Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer. Die Preise für Rohbauarbeiten an Wohngebäuden stiegen von […]

Weniger Teenagermütter in Deutschland

Wiesbaden: Die Zahl der Geburten von Teenagermüttern ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen – in Deutschland und weltweit. Im Jahr 2022 wurden in Deutschland durchschnittlich sechs Kinder je 1.000 weibliche Teenager zwischen 15 und 19 Jahren geboren, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Jahr 2000 waren es noch 13. Die Zahl der geborenen Kinder von 15- bis 19-jährigen Müttern sank im selben Zeitraum von 29.140 auf 10.999. Im Jahr 2000 lebten […]

Studie: Nato-Aufrüstung gefährdet Klimaziele

Berlin: Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich die Klimabilanz der Nato verschlechtert. Das Autorenteam einer aktuellen Studie, über die der “Spiegel” berichtet, errechnete erstmals die klimaschädliche Dimensionen des aktuellen Wettrüstens: Demnach produzierte das Militär des Nato-Verteidigungsbündnisses im Jahr 2021 rund 200 Millionen Tonnen CO2-Emissionen. In diesem Jahr sollen es bereits 226 Millionen Tonnen sein. Das ist rund ein Drittel des deutschen Treibhausgas-Ausstoßes. Dass die Emissionen innerhalb von nur zwei Jahren derart angestiegen sind, halten die […]

Lieferschwierigkeiten der Industrie nehmen weiter ab

München: Die Lieferschwierigkeiten in der deutschen Industrie nehmen weiter ab. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Münchener Ifo-Instituts berichteten im September 24,0 Prozent der befragten Firmen von Materialknappheit, nach 24,4 Prozent im August. “Die Situation entspannt sich”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Im Automobilbau ist die Situation weiterhin am problematischsten. Dort berichteten knapp 53 Prozent der Firmen von Engpässen bei der Versorgung mit Rohstoffen und Vorprodukten. In allen anderen Branchen liegt der Anteil […]

Israel setzt Luftangriffe gegen Hamas-Ziele im Gazastreifen fort

Tel Aviv: Die israelische Armee hat am frühen Dienstagmorgen ihre Gegenschläge gegen Hamas-Ziele im gesamten Gazastreifen fortgesetzt. Man habe Stellungen aus der Luft und von Schiffen aus attackiert, hieß es in einer Mitteilung. Nach palästinensischen Angaben sollen bei den Angriffen in der Nacht mindestens zwölf Palästinenser getötet worden sein, laut Israel richteten sich die Luftangriffe gegen Ziele wie Waffenlager, Tunnel oder eine Kommandozentrale der Hamas. Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am Samstag sind […]

Gauck fordert hartes Durchgreifen gegen Hamas-Sympathisanten

Berlin: Altbundespräsident Joachim Gauck fordert von den Behörden in Deutschland ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten der jüngsten Angriffe auf Israel. “Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser brutale Terror in unserem Land bejubelt oder gar unterstützt wird”, sagte Gauck dem “Stern”. Er warnte nach der Angriffswelle der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vor einer Instabilität des gesamten Nahen Ostens: “Wir erleben einen Ausbruch von Gewalt, Terror und Hass, dessen Ausmaße nicht nur Israel, sondern den gesamten Westen erneut […]

Arbeitsmarkt-Lücke lässt sich nur mit Zuwanderung schließen

Berlin: Auf dem deutschen Arbeitsmarkt klafft eine Lücke, die von deutschen Beschäftigten alleine nicht mehr gefüllt werden kann, so geht die Beschäftigung deutscher Staatsbürger seit Anfang des Jahres deutlich zurück. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Montagausgabe berichtet. Hintergrund ist demnach der demografische Wandel. Er führt dazu, dass mehr Deutsche altersbedingt in den Ruhestand gehen als Deutsche eine Beschäftigung aufnehmen. Deutschland ist damit auf […]

EU-Asylagentur: Seit Januar 801.459 Asylanträge in EU

Brüssel: Die Zahl der Asylanträge in den 27 Ländern der Europäischen Union plus der Schweiz und Norwegen (sog. EU+ Länder) wird in diesem Jahr voraussichtlich die Millionenmarke überschreiten und damit den höchsten Wert seit 2016 erreichen (2016: 1,23 Millionen Asylanträge). Dies geht aus den neuesten bisher unveröffentlichten Zahlen der EU-Asylagentur (European Union Agency for Asylum – EUAA) hervor, die in einem aktuellen vertraulichen Bericht der EU-Kommission aufgeführt sind und über den die “Welt” berichtet. Demnach […]

Kubicki fordert von SPD Kursänderung in Migrationspolitik

Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die SPD zu einer Kursänderung in der Migrationspolitik aufgefordert, ohne in der Ampel-Regierung Rücksicht auf die Grünen zu nehmen. “Ich bin sicher, dass der Druck in der Migrationsfrage so groß werden wird, dass sich auch die Sozialdemokraten einer Lösung nicht mehr verschließen können, ohne auf die bremsenden Grünen Rücksicht zu nehmen”, sagte Kubicki der “Rheinischen Post” (Dienstag). Zu Spekulationen, ob Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurücktreten muss, nachdem sie […]

Härtefallfonds für Heizöl oder Pellets bisher kaum angenommen

Berlin: Der Härtefallfonds zur Entlastung von Verbrauchern, die mit Erdöl, Pellets oder Flüssiggas heizen, ist nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) kaum in Anspruch genommen worden. Demnach haben die Bürger bisher bei Weitem nicht die 1,8 Milliarden Euro abgerufen, die von der Bundesregierung den Ländern für 2022 bereitgestellt worden war. Die Frist für Anträge läuft aber noch bis zum 20. Oktober. Von den 1,8 Milliarden Euro sind weniger als zehn Prozent bislang bewilligt […]

Über 500 Ermittlungsverfahren in Sachsen wegen Schleuserkriminalität

Dresden: Die stark gestiegene illegale Migration über die polnische Grenze hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Grenznähe. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Dienstagausgaben) unter Berufung auf das sächsische Justizministerium berichtet, sind allein bei Staatsanwaltschaften in Sachsen 509 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Schleuserkriminalität anhängig. Die Ermittlungen richten sich gegen 702 Beschuldigte. “In Untersuchungshaft befinden sich 212 Personen”, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit Stand Ende September mit. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) […]

Barley warnt vor russischer Desinformationskampagne zur Europawahl

Berlin: Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat vor russischen Desinformationskampagnen zur Europawahl gewarnt. “Die russische Seite versucht bei jeder Wahl zu intervenieren und zu manipulieren”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Und wir dürfen nie unterschätzen, welchen Einfluss die jahrelange, gezielte Desinformation Russlands auf die Bürger in einigen EU-Staaten vor allem Ost- und Mitteleuropas hat: Da sind etwa beim Blick auf den Ukraine-Krieg Einstellungen entstanden, die mit der Wirklichkeit nichts mehr […]

Energie-Experte: Iran-Sanktionen könnten Ölmarkt beeinflussen

Berlin: Energiemarkt-Experte Jens Hobohm hält einen Ölpreis-Anstieg bei einer weiteren Eskalation des Nahost-Konfliktes für möglich: “Es besteht die Befürchtung, dass die Angriffe auf Israel möglicherweise Reaktionen an anderer Stelle auslösen könnten, wie zum Beispiel Sanktionen gegenüber dem Iran oder sogar kriegerische Handlungen”, sagte der Leiter Energiewirtschaft der Prognos AG der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagausgaben). “Diese könnten potenziell die Versorgungssituation auf dem Weltölmarkt beeinflussen, da der Iran ein wichtiger Ölförderstaat ist.” In der Vergangenheit seien bereits […]

Strack-Zimmermann: Solidaritätserklärungen müssen Taten folgen

Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert, den deutschen Solidaritätserklärungen mit dem von der radikalislamischen Hamas angegriffenen Israel Taten folgen zu lassen. “Die unfassbar grausamen Angriffe der terroristischen Hamas machen immer noch sprachlos”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Und weil die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei, dürfe es jetzt “nicht bei warmen Worten bleiben”. Die FDP-Politikerin mahnte vor allem gegenüber dem Iran eine härtere Gangart an. “Der größte Unterstützer des […]

Weber warnt Westen vor Kooperationen diktatorischer Staaten

Brüssel: EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat den Westen angesichts der Hamas-Angriffe gegen Israel aufgefordert, die Kooperationen diktatorischer Staaten nicht zu unterschätzen. “Wir müssen uns der größeren Herausforderung durch radikale und diktatorische Staaten und Organisationen endlich bewusst werden und als westliche Wertegemeinschaft darauf reagieren”, sagte der Europapolitiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Es ist ja kein Zufall, dass Kooperationen zwischen radikalen und diktatorischen Staaten und Organisationen, wie auch im Fall Hamas, Hisbollah und Iran oder Iran und […]

Führende CDU-Vertreter dringen auf Mitte-Kurs für Bundespartei

Berlin: CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler hat sich nach dem Hessen-Wahlsieg für einen zusammenführenden Mitte-Kurs der Bundespartei ausgesprochen. “Die CDU in Hessen hat diese Wahl mit klarer Sprache und klarer Haltung, aber ohne Ausgrenzung gewonnen”, sagte die Bundestagsabgeordnete dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Das kann man `Mitte-Kurs` oder `Politik nah am Menschen` nennen – genau das muss unser Kurs als gesamte CDU sein.” Auch der CDU-Vizechef Andreas Jung zieht aus der Hessen-Wahl den Schluss, dass die Union sich […]

Mehrheit der Deutschen für Neuwahlen auf Bundesebene

Berlin: Eine Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, vorzeitig einen neuen Bundestag zu wählen. Das meldet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Studie des Instituts Insa. Danach sprechen sich 57 Prozent der Befragten für eine vorgezogene Bundestagswahl aus. 31 Prozent sind hingegen der Meinung, die Ampel-Koalition solle bis 2025 weiterregieren. Wie “Bild” weiter schreibt, ist der Unmut über die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung besonders groß. Demnach verlangen 59 Prozent der Befragten einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. […]

Union fordert Sofort-Stopp aller Zahlungen an Palästinenser

Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung zu einem sofortigen Stopp aller Zahlungen an die palästinensischen Gebiete auf. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe). Demnach will die Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Fraktion spätestens am Donnerstag dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen entsprechenden Antrag zum Beschluss vorlegen. Der Ausschuss berät dann über den Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt). In dem Antrag, über den die “Bild” berichtet, heißt es: “Ab sofort und bis auf Weiteres dürfen keine Haushaltsmittel aus den Etats des Auswärtigen […]

Berlin fürchtet neue Stromsubventionen in Frankreich

Berlin: Zwischen Deutschland und Frankreich droht neuer Streit um die Strompreise für die Industrie. Hintergrund sind nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgaben) die EU-Pläne für ein neues Strommarkt-Design. In einem internen Papier warnt Deutschland gemeinsam mit Dänemark, Italien, Belgien und Österreich vor einem “sehr besorgniserregenden Fall”, der die Wettbewerbsbedingungen in der EU “ernstlich beeinträchtigen” könne. Dahinter stehe die Sorge, Frankreich könne so auf Umwegen den eigenen Unternehmen einen vergünstigten Strompreis anbieten. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums […]

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