Zentralrat für stärkere Kontrolle von Geldern für Palästinenser

Berlin: Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine strengere Kontrolle deutscher Gelder an Entwicklungshilfe-Projekte in Palästinensergebieten. “Wir sehen jetzt, dass Hamas und ihre Terrorangriffe auch mit unseren Steuergeldern mitfinanziert wurden”, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der “Welt”.

“Das darf nicht sein.” Am Wochenende überfielen Kämpfer der palästinensischen Hamas aus Gaza israelische Städte, töteten und entführten Hunderte Zivilisten. Deutschland fror daraufhin die Zahlungen an die Projekte ein. “Es ist richtig, dass die Zahlungen erst einmal eingefroren sind. Dass es nun auch seitens der Bundesregierung bereits Relativierungen gibt, trübt das Bild”, so Schuster.

“Für eventuelle zukünftige Zahlungen muss sichergestellt werden und kontrollierbar sein, wohin die Gelder gehen. Das gilt auch für nicht-staatliche Zahlungen.” Bereits am Wochenende widersprach das Auswärtige Amt den Vorwürfen, auch Terroristen zu unterstützen.

Schuster nannte dies “naiv”. Er begrüßte indes die Solidarität mit Israel aus der Politik. “Die Hamas hat ihr Gesicht gezeigt. Sie ist eine Terrororganisation, wie wir seit Jahren betonen”, so der Präsident des Zentralrats der Juden.

Das sei nicht immer so gewesen. “Leider hatte ich das Gefühl nicht immer: Die Hamas wurde zu lange mit Samthandschuhen angefasst. Die Härte, die wir jetzt sehen, hat mir gefehlt.” Scharfe Kritik übte Schuster an den Islamverbänden in Deutschland.

Diese hätten zu spät und zu zögerlich auf den Terror reagiert. “Die Reaktionen der muslimischen Verbände sind völlig ungenügend”, so Schuster. “Die Verbände müssen ihr Verhältnis zum Hass auf Israel und dem Antisemitismus klären. Das ist längst überfällig.”