Tägliche Archive: 13. Oktober 2023

61 Beiträge

Flüchtlingspolitik: Union will Obergrenze und “Transitzonen”

Berlin: Die Union hat beim Migrationsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Asylzuwanderung von maximal 200.000 Personen pro Jahr gefordert. Dies geht aus dem Maßnahmenpapier hervor, das der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dem Kanzler vorgelegt hat und über das die “Rheinische Post” (Samstagausgabe) berichtet. Darin heißt es: “Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft.” Es brauche ein “gemeinsames Verständnis, dass Deutschland mit Blick auf die Integrations-Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung bis maximal 200.000 Personen pro Jahr verträgt.” […]

Länder optimistisch nach Spitzentreffen zur Migrationspolitik

Berlin: Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) optimistisch gezeigt, dass eine Einigung zu Asylfragen gelingen kann. Es sei der Ministerpräsidentenkonferenz gelungen, einen “Antritt in Sachen Migration und Integration zu machen, den ich schon als wirklich als aus einem Guss ansehe”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und verwies darauf, dass sich bei der MPK Politiker mit fünf […]

US-Börsen uneinheitlich – Gold und Öl deutlich teurer

New York: Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.670 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.328 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.407 Punkten 1,2 Prozent schwächer. Angesichts der israelischen Gegenoffensive im Gazastreifen verbreiteten […]

Über einhundert Menschen bei Mahnwache vor Berliner Synagoge

Berlin: Nach dem weltweiten Aufruf der Hamas zu Protest gegen Israel haben sich am Freitagabend über einhundert Menschen zu einer Mahnwache vor einer Synagoge im Berliner Bezirk Kreuzberg versammelt. Auf vor dem Gotteshaus aufgehängten Flugblättern waren Bilder und Namen von Menschen zu sehen, die seit dem Angriff der Hamas vom Samstag vermisst werden. Außerdem waren über ein Dutzend Polizeibeamte im Einsatz, die Straße vor der Synagoge wurde gesperrt. Gleichzeitig war auch im nur wenige hundert […]

Breiter Zuspruch für Ankündigung von Scholz zu Samidoun-Verbot

Berlin: Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er in Deutschland die Hamas und Samidoun, eine Vorfeldorganisation der PFLP (“Volksfront zur Befreiung Palästinas”) verbieten wolle, gibt es viel Zuspruch aus der Politik. “Das muss jetzt sofort durchgezogen werden”, sagte Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), der “Welt am Sonntag” zum angekündigten Samidoun-Verbot. Zudem müssten nun auch die “ideologischen Außenposten” in deutschen Städten “wie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) umgehend verboten werden”, fordert […]

Israelischer Außenminister will Hamas “zermalmen”

Jerusalem: Israels Außenminister Eli Cohen will die Hamas beseitigen. “Gaza wird es nicht mehr so geben wie es einmal war”, sagte Cohen dem Fernsehsender “Welt” am Freitag. “Wir werden sicherstellen, dass die Hamas nicht mehr existiert.” Die Terrororganisation werde ausgelöscht, so Cohen. “Sie wird zermalmt werden, so wie auch der IS zermalmt wurde.” Auf die Frage, wie Israel bei einer Offensive Zivilisten schonen könne, sagte Cohen, das Ziel sei nicht, Zivilisten zu schaden. “Das wollen […]

Israels Bodentruppen in Gazastreifen eingedrungen

Jerusalem: Israelische Bodentruppen sind in den Gazastreifen eingedrungen. Das teilte Daniel Hagari, Sprecher der Israelischen Verteidigungskräfte, am Freitagabend mit. Ziel sei es, das Gebiet von Terroristen und Waffen zu säubern. Es sei auch versucht worden, vermisste Personen ausfindig zu machen, so Hagari. Die Armee teilte am Abend zudem mit, man führe derzeit einen “groß angelegten Angriff auf Terrorziele der Hamas-Terrororganisation im gesamten Gaza-Streifen durch”. Zivilisten gab die Armee zuvor ein Ultimatum bis Freitag, 20 Uhr […]

CSU will Pauschale für Bagatellfälle in Notaufnahmen

Berlin: Angesichts der zunehmenden Engpässe in Kinderkliniken fordert Stephan Pilsinger (CSU), Sprecher für Krankenhauspolitik der Unionsfraktion im Bundestag, eine Pauschale für Bagatellfälle. “Die Notaufnahmen in den Kinderkliniken sind auch deshalb überlastet, weil manche Eltern ihre Kinder wegen Bagatellen dorthin bringen”, sagte Pilsinger der “Welt” (Samstagausgaben). “Dadurch werden die wirklichen Notfälle teilweise später behandelt und so manchmal sogar unnötig gefährdet.” Deshalb müsse man gegensteuern. “Ich schlage vor, dass zukünftig vor Besuch der Notaufnahme – ähnlich wie […]

Ex-Geheimdienstchef Israels hält Bodenoffensive für nötig

Jerusalem: Der ehemalige israelische Geheimdienstchef, Ami Ajalon, sieht zur geplanten israelischen Bodenoffensive keine Alternative. Früher hätte es eine Wahlmöglichkeit gegeben, zu kämpfen oder abzuwarten, “aber damit ist es vorbei”, sagte Ajalon dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Die Idee, dass wir friedlich weiterleben können, während auf der anderen Seite der Grenze eine gewalttätige Ideologie regiert, hat sich erledigt.” Die Bodenoffensive könne sich allerdings als Falle erweisen. Die Hamas-Führung werde Zivilisten als Schutzschilde benutzen, “damit wir so viele Palästinenser […]

Grünen-Abgeordnete kritisieren Asylverschärfungen

Berlin: Bei diversen Asylrechtsverschärfungen des sogenannten “Migrationspakets 2”, auf das sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt hatten, gibt es in der Grünen-Bundestagsfraktion massive Bedenken. “Wir müssen endlich weg von Scheinlösungen, die die Kommunen nicht entlasten”, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer dem Nachrichtenportal “T-Online” am Freitag. “Wir hangeln uns doch seit 30 Jahren von Asylrechtsverschärfung zu Asylrechtsverschärfung und gebracht hat es den Kommunen nichts.” Sie […]

Dax lässt deutlich nach – Angst vor Nahost-Eskalation

Frankfurt/Main: Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.187 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart baute der Dax im weiteren Verlauf seine Verluste aus. Der Großteil der Werte in Frankfurt stand bis kurz vor Handelsschluss im Minus, das Schlusslicht bildeten nach einer Gewinnwarnung die Sartorius-Aktien. Gegen den Trend konnten lediglich die Papiere von E-on, Symrise, Porsche, Heidelberg Materials […]

Bundeskanzler empfängt König von Jordanien

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag den König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitag mit. Bei einem gemeinsamen Gespräch im Rahmen eines Arbeitsmittagessens solle die aktuelle Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen. Anders als beim Empfang des Emirs von Katar am Donnerstag ist auch eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Jordanien ist ein Nachbarland Israels, das Verhältnis gilt als angespannt, aber immerhin gibt es […]

Ausgabereste der Bundesländer steigen auf 43 Milliarden Euro

Berlin: Die Bundesländer haben im Jahr 2022 mehr als 43 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die sie in das laufende Jahr mitnehmen können. Das ergab eine Anfrage der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” an alle 16 Bundesländer. Bis zum Jahresende soll die Summe der Ausgabereste weiter steigen: Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben ihre Haushaltsrechnung für das vergangene Jahr noch nicht fertiggestellt. Schon jetzt sind die nicht getätigten Ausgaben der übrigen 14 Bundesländer um rund 1,5 Milliarden Euro höher als […]

Linke will gegen Mitglieder von Wagenknecht-Verein vorgehen

Berlin: Die Linke will gegen Mitglieder vorgehen, die sich am neuen Verein “BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit” beteiligen. Das berichtet der “Spiegel”. “BSW” könnte für “Bündnis Sahra Wagenknecht” stehen. Der Verein könnte der Gründung einer neuen Partei um die frühere Linken-Fraktionschefin dienen. Dem Vorsitzenden des Vereins droht nun ein Parteiausschlussverfahren, wie ein Parteisprecher auf Nachfrage bestätigte. Mit einem entsprechenden Vorgang will sich der niedersächsische Landesvorstand auf seiner Sitzung am 21. November beschäftigen. Der Landesvorstand […]

Freie Mitarbeiter des RBB kritisieren neuen Staatsvertrag

Berlin: Die freien Mitarbeiter des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) warnen vor der geplanten gesetzlichen Neuordnung ihres Senders. “Der Versuch von staatlichem Mikromanagement könnte mehr Schaden als Nutzen anrichten”, sagte Christoph Reinhardt, Vertreter der Freien Mitarbeiter im RBB, dem “Spiegel”. Der Entwurf des Rundfunkstaatsvertrags, der demnächst in Kraft treten soll, sieht eine Reihe von Reformen vor, um den Sender erklärtermaßen aus der Krise zu führen. Aus Sicht der Mitarbeiter überschreiten die Staats- und Senatskanzleien dabei ihre Kompetenzen […]

Reul erklärt AfD zu politischem Gegner

Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die AfD zum politischen Gegner erklärt und sich von einer früheren Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert, der die Grünen als die politischen Gegner in der Bundesregierung bezeichnet hatte. “Als Minister in einer schwarz-grünen Regierung sage ich: Das ist für NRW nicht zutreffend”, sagte Reul der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). In NRW laufe es gut mit Schwarz-Grün, “auch wenn wir mehr diskutieren als früher”, so der Landesinnenminister. “Aber es hat […]

Bayer hat weiter Lieferprobleme bei intravenösem Aspirin

Leverkusen: Der Leverkusener Pharmakonzern Bayer dämpft die Hoffnungen auf ein Ende der Lieferprobleme bei seinem Klassiker Aspirin. Betroffen ist jene Form des Medikaments, die in Notfällen, etwa bei einem Herzinfarkt, intravenös gespritzt wird, wie der “Spiegel” berichtet. Der Lieferengpass dauert bereits seit Monaten an. Bayer Vital teilte dem Nachrichtenmagazin auf Anfrage mit, dass man “bis auf Weiteres” nur “eingeschränkt lieferfähig” sei. Der Grund seien Produktionseinschränkungen bei einem Hersteller. Bereits im Mai hatte Bayer Ärzten empfohlen, […]

Santiano auf Platz eins der deutschen Album-Charts

Baden-Baden: Santiano steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. “Doggerland” ist bereits die achte Nummer-eins-Platte der Shanty-Rock-Band aus dem Norden Schleswig-Holsteins. Schlagersängerin Bianca (“Best Of”) und Pink Floyd-Gründungsmitglied Roger Waters (“The Dark Side Of The Moon Redux”) folgen auf den Plätzen zwei und drei. Der kanadische Rapper Drake (“For All The Dogs”) erreicht Platz fünf. Alex Christensen und das Berlin Orchestra (“Classical 90s Dance – The Icons”) […]

Lauterbach will einige Vorsorgeuntersuchungen in Apotheken anbieten

Berlin: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ein neues “Vorbeugemedizingesetz” angekündigt, dessen Kern zusätzliche Aufgaben für Apotheken und eine entsprechende zusätzliche Honorierung sein sollen. “Wir bereiten ein Vorbeugemedizingesetz vor. Im Rahmen dieses Gesetzes wollen wir die Apotheker miteinbeziehen und ihnen das Angebot zusätzlicher Leistungen ermöglichen, für die sie dann auch honoriert werden”, sagte Lauterbach den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). Es gehe dabei um drei Bereiche: “Bei Bluthochdruck liegt die Quote jener, bei denen das Problem […]

Özdemir stellt Ernährungsreport vor – Fleischkonsum rückläufig

Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Freitag den diesjährigen Ernährungsreport vorgestellt. Demnach ist der tägliche Fleischkonsum seit 2015 zurückgegangen: Damals gab noch jeder dritte Befragte (34 Prozent) an, täglich Fleisch zu essen – aktuell ist es noch jeder Fünfte (20 Prozent). Knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) schränkt den Fleischkonsum bewusst ein. Der tägliche Verzehr von pflanzlichen Alternativen zu Fleischprodukten ist hingegen gestiegen. Zwischen 2020 und 2023 hat sich die Zahl derer, die […]

Piloten wollen nicht nach Israel fliegen

Frankfurt/Main: Die deutschen Piloten wollen derzeit nicht mehr nach Israel fliegen. “Aufgrund der offenkundigen Gefahrenlage in Israel hält die Vereinigung Cockpit Rückholflüge von zivilen Airlines für ungeeignet”, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. “Aufgrund des unkalkulierbaren Risikos” solle stattdessen die Luftwaffe solche Flüge durchführen. “Die Crews der Luftwaffe sind für derartige Operationen geschult und Militärflugzeuge verfügen über entsprechende Ausrüstung für die Durchführung von Evakuierungen”, hieß es von der Pilotengewerkschaft. Das Risikopotenzial von militärischen Konflikten für […]

SPD will Schwarzfahr-Paragrafen aus Strafgesetzbuch streichen

Berlin: Die SPD prescht in der Debatte um eine “Entkriminalisierung” des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr mit einem weitgehenden Vorschlag vor. Bislang gilt das Fahren ohne Fahrschein gemäß Strafgesetzbuch (StGB) als Leistungserschleichung, die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden kann, die AG Recht der SPD-Bundestagsfraktion plädiert nun für eine Streichung des Paragrafen, berichtet der “Spiegel”. Die derzeitige Kriminalisierung sei unverhältnismäßig und belaste die Justiz: “Wer die Miete oder eine Rechnung nicht bezahlt, […]

Schlechtere Konjunktur erlaubt Lindner höhere Neuverschuldung

Berlin: Die Korrektur der Konjunkturaussichten in der Herbstprojektion der Bundesregierung eröffnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) Spielraum für zusätzliche Schulden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums darf Lindner 2024 statt der im Etatentwurf der Bundesregierung vorgesehenen 16,6 Milliarden Euro nun 21,9 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, wie der “Spiegel” berichtet. Möglich macht das eine Regelung im Rahmen der Schuldenbremse. Je schwächer die Wachstumsaussichten, desto stärker fällt die sogenannte Konjunkturkomponente aus, die die vorgegebene konjunkturunabhängige Neuverschuldung von 0,35 […]

Ministerpräsidenten bekräftigen Forderung nach Migrationsabkommen

Frankfurt/Main: Die Ministerpräsidenten haben ihre Forderung an den Bund nach weiteren Migrationsabkommen erneuert. Dieser solle auf die Herkunftsländer “entsprechend einwirken”, um sogenannte Rücknahmeabkommen zu erreichen, sagte Hessens Landeschef Boris Rhein (CDU) am Freitag im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz. Zudem müssten Anreize abgebaut und Regelungen europaweit angeglichen werden, ergänzte er. Ziel müsse es bei Asylbewerbern aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote sein, dass über den Antrag innerhalb von drei Monaten entschieden werde. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer […]

Wissing hält an Plan für neue ICE-Strecke Hamburg-Hannover fest

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Plan noch nicht aufgegeben, eine Neubaustrecke für ICEs zwischen Hamburg und Hannover zu bauen. Es bleibe notwendig, den Korridor Hamburg-Hannover langfristig auszubauen, erklärte sein Ministerium auf die schriftliche Frage der CDU-Abgeordneten Christoph Ploß und Michael Donth, über die der “Spiegel” berichtet. Kürzlich gab es Berichte über eine Einigung zwischen Land und Bund, die Neubaustrecke nicht zu verwirklichen und dafür die bestehende längere Strecke über Lüneburg zu sanieren und […]

Sieben Tote bei Unfall von mutmaßlichem Schleuserfahrzeug

Ampfing: In oberbayerischen Landkreis Mühldorf sind am Freitag auf der Autobahn A94 bei einem Unfall eines mutmaßlichen Schleuserfahrzeugs mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Weitere Personen sind verletzt, wie die Polizei Oberbayern mitteilte. Das Fahrzeug sei mit über 20 Personen besetzt gewesen, hieß es weiter. Der Pkw habe sich mit stark überhöhter Geschwindigkeit einer Kontrolle entzogen, hieß es weiter. Die Beamten gehen daher davon aus, dass es sich um ein Schleuserfahrzeug handelte. Die Staatsanwaltschaft hat […]

Welthungerhilfe fordert ungehinderten Zugang zum Gazastreifen

Bonn: Die Welthungerhilfe fordert für Hilfsorganisationen einen ungehinderten Zugang zum Gazastreifen. “Um Hilfsgüter wie Lebensmittel, Wasser und Treibstoff in den Gazastreifen zu bringen, brauchen die humanitären Organisationen schnellen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und ungehinderten Zugang für Personal”, sagte Generalsekretär Mathias Mogge der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). Die Helfer dürfen nicht das Ziel von Angriffen werden, fordert er. Die Welthungerhilfe sei zwar nicht im Gazastreifen mit Projekten und Personal tätig, “beobachtet aber mit großer Sorge […]

Bundesregierung trickst bei Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Berlin: Die Bundesregierung wendet umstrittene Buchungstricks an, um im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Dafür hat sie ermittelt, welche Ausgaben sich außerhalb des Wehretats als verteidigungsrelevant deklarieren lassen. Wie der “Spiegel” unter Berufung auf eine Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium berichtet, tragen nach dieser Rechnung sieben Ministerien, das Kanzleramt sowie Bundestag und Bundesrat zu den Verteidigungsausgaben bei. Den größten Beitrag liefert mit 11,2 Milliarden Euro das Finanzministerium. Darunter fallen auch 4,5 Milliarden […]

Bundesrechnungshof stellt Wissing vernichtendes Klima-Zeugnis aus

Bonn: Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor. “Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht”, schreiben die Prüfer in einem Gutachten, über das der “Spiegel” berichtet. Das Ministerium versäume es regelmäßig darzulegen, wie viel Treibhausgas mit beschlossenen Maßnahmen eingespart werden könne. “Damit fehlt eine wesentliche Voraussetzung sowohl auf der Ebene der einzelnen Maßnahmen als auch auf der übergeordneten Ebene des […]

Dax stürzt am Mittag tiefer in roten Bereich – Datenflut aus USA

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag tiefer in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.270 Punkten berechnet, 1,0 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. “Die Stimmung bleibt vorerst weiter angespannt”, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. “Die optimistisch eingestellten Marktteilnehmer wollen noch nicht das Handtuch werfen und das pessimistisch gestellte Handelslager wartet auf den richtigen Zeitpunkt, um wieder loslegen zu können”, ergänzte er. […]

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