Tägliche Archive: 14. Oktober 2023

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Abbas fordert Freilassung von “Gefangenen und Häftlingen”

Ramallah: Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, soll in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden die Freilassung von Gefangenen gefordert haben – allerdings offenbar auf beiden Seiten. Wie in den letzten Tagen seit dem Überfall der radikal-islamistischen Hamas kam Abbas eine eindeutige Verurteilung des aus dem Palästinensergebiet gestarteten Angriffs aber offenbar nicht über die Lippen, er verband seine Äußerungen stattdessen konsequent mit Forderungen an Israel. Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa soll Abbas im Gespräch […]

Deutschland gewinnt Freundschaftsspiel gegen USA

Hartford: Deutschland hat sein erstes Spiel unter Bundestrainer Julian Nagelsmann gegen die USA mit 3:1 gewonnen. Dabei waren die Soccer Boys in Hartford im US-Bundesstaat Connecticut in der 27. Minute durch Christian Pulišić in Führung gegangen, aber dann spielte die DFB-Elf ihre Routine aus. İlkay Gündoğan traf in der 39. Minute, Niclas Füllkrug erhöhte in der 58. Minute und Jamal Musiala legte nur drei Minuten später noch einen drauf (61. Minute). Der Trainerwechsel hat der […]

Bundeswehr betont: Noch keine militärische Evakuierung aus Israel

Berlin: Die Bundeswehr betont, dass sie derzeit noch keine militärische Evakuierung aus Israel durchführt. Eine frühere Erklärung wurde am Samstagabend extra um einen Satz ergänzt: “Es handelt sich nicht um den Einstieg in eine militärische Evakuierung, da weiterhin kommerzielle Ausreisemöglichkeiten bestehen”, so das Verteidigungsministerium. Zuvor hatte die Bundeswehr mitgeteilt, dass zwei A 400M Material nach Israel bringen und auf dem Rückflug nach Deutschland für deutsche Staatsbürger und deren Familien, die aufgrund der aktuellen Situation im […]

Lottozahlen vom Samstag (14.10.2023)

Saarbrücken: In der Samstags-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 10, 22, 29, 31, 35, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 2471444. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 371031 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen […]

Luftwaffe holt nun doch Deutsche in Israel ab

Berlin: Die Bundeswehr soll nun doch deutsche Staatsbürger aus Israel ausfliegen. Dazu seien zwei Militärtransporter vom Typ A400M bereits von Deutschland ach Tel Aviv unterwegs, berichtete unter anderem das ZDF am Samstagabend unter Berufung auf eigene Informationen aus “Sicherheitskreisen”. Für Sonntag soll ein weiterer Flug vorbereitet werden, hieß es in dem Bericht. Zwar hatte es bereits Evakuierungsflüge der Lufthansa gegeben, die Pilotengewerkschaft Cockpit hatte dies aber kritisiert und angegeben, Piloten von zivilen Fluggesellschaften seien für […]

Israelische Armee startet “Großangriff” – Hamas wieder in Israel

Tel Aviv: Die Israelische Armee hat am Samstagnachmittag nach eigenen Angaben einen “Großangriff” gestartet. Ziel seien “Terrorziele der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen”, teilten die IDF mit. Ob es sich schon um die geplante großflächige Bodenoffensive handelte, war zunächst unklar, aber wohl eher unwahrscheinlich. Denn erst kurz zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Mitglieder der Hamas erneut die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel überquert haben. In der Gegend um das Kibbuz Zikim nördlich des Gazastreifens […]

Scholz telefoniert erneut mit Netanjahu

Berlin/Jerusalem: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag erneut mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Netanjahu informierte dabei Scholz über die aktuelle Lage in Israel und die Bildung einer Notstandsregierung, teilte die Bundesregierung mit. Demnach seien sich beide einig gewesen, dass es gelte, einen “regionalen Flächenbrand” und insbesondere das Eingreifen der Hisbollah in den Konflikt zu vermeiden. Allerdings ist es am Nachmittag zu gegenseitigem Beschuss im Grenzgebiet zum Libanon gekommen. Ferner unterrichtete der […]

SPD und FDP gesprächsbereit über CDU-Vorschläge zu Migration

Berlin: Nach dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt, bei dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Forderungskatalog als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem breit getragenen Asylkompromiss vorgelegt hat, zeigen sich insbesondere die Regierungsfraktionen von SPD und FDP gesprächsbereit. “Wir freuen uns, dass nach Ende des Wahlkampfes die Union nun ihre neuen Ideen zu Papier gebracht hat”, sagte Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe). “Diese werden selbstverständlich wie die Koalitionsvorschläge oder die jüngsten, sehr konkreten […]

Merz fordert von Zentralrat der Muslime klare Distanzierung

Berlin: Friedrich Merz, Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Zentralrat der Muslime. “Der Zentralrat der Muslime spricht offensichtlich nicht für die Mehrheit der Muslime in Deutschland und seine Erklärung zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel ist absolut inakzeptabel”, sagte der CDU-Vorsitzende der “Welt am Sonntag”. Er erwarte, dass sich auch die in Deutschland lebenden Muslime und ihre Organisationen “ohne Wenn und Aber von jeder Gewalt und ganz konkret von diesen […]

Etliche Verdachtsfälle mit politischem Motiv in Berliner Polizei

Berlin: Seit Anfang 2022 hat die Berliner Polizei 62 Disziplinar- und 102 Strafverfahren gegen Kollegen eingeleitet – wegen des Verdachts auf politisch motivierte Dienstvergehen und Straftaten. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, über die der “Spiegel” berichtet. Bei fünf Beamten, gegen die Disziplinarverfahren eingeleitet wurden, habe es gesicherte Erkenntnisse über fehlende Verfassungstreue gegeben, bei 17 einen hinreichenden Verdacht, bei 37 zumindest Anhaltspunkte dafür. Bislang wurden sechs Disziplinarverfahren abgeschlossen – vier wurden […]

Insa: AfD und Freie Wähler legen weiter zu – Ampel verliert

Berlin: Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommen AfD und Freie Wähler auch bundesweit in der Wählergunst auf neue Höchst- und die Ampel-Parteien auf neue Tiefstwerte. Im sogenannten “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, erreicht die AfD in dieser Woche 23 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und der bislang höchste von Insa gemessene Wert für die Partei. Die Freien Wähler erreichen vier Prozent […]

Innenministerium lehnte frühere Ankündigung des Hamas-Verbots ab

Berlin: Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch am Tag vor dessen Regierungserklärung im Bundestag offenbar abgelehnt. Laut einem Bericht der “Bild” sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages, über Vereinsverbote rede man nicht, sondern man wäge ab und mache sie. “Sie wissen, dass wir natürlich auch effektiv das machen, dass es auch […]

Veolia gegen private Wasserrationierungen

Paris: In der Debatte über Konsumverbote spricht sich der Wasserversorger Veolia trotz immer häufiger auftretender Dürren gegen Beschränkungen des privaten Wasserverbrauchs aus. “Die Leute wollen keine schlagzeilenträchtigen Verbote, die nur 0,01 Prozent des Problems lösen”, sagte Veolia-Vorstandschefin Estelle Brachlianoff dem “Spiegel”. Die Managerin spricht sich etwa dagegen aus, private Swimmingpools zu verbieten. Sie plädiert stattdessen für eine “erklärende Ökologie, die Lösungen anbietet”, um die Bereitschaft zum Verzicht zu stärken. “Sonst bleiben wir dabei stehen, Schuldige […]

Konservative gewinnen Wahl in Neuseeland

Wellington: Bei der Parlamentswahl in Neuseeland hat die konservative New Zealand National Party einen klaren Wahlsieg eingefahren. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kommt die Partei von Spitzenkandidat Christopher Luxon auf rund 40 Prozent der Stimmen, das entspräche 50 Sitzen. Eine Koalition mit der liberalen Act-Partei käme nach derzeitigem Stand auf eine knappe Mehrheit. Die Labour-Partei, die bei den Wahlen 2020 noch die absolute Mehrheit erringen konnte, stürzte unterdessen auf rund 27 Prozent ab. […]

Städtetag wertet Migrationsgipfel als “wichtiges Signal”

Berlin: Der Deutsche Städtetag wertet das Spitzentreffen zur Migrationspolitik bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Erfolg. Vizepräsident Burkhard Jung sagte der “Rheinischen Post”, es habe zwar keine konkreten Beschlüsse gegeben, “trotzdem war das Treffen das schon lange notwendige wichtige Signal, dass die monatelangen Hilferufe aus den Städten in der Bundespolitik angekommen sind und die Bereitschaft besteht, gemeinsam handfeste Lösungen zu suchen”. Bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stießen die Kommunen zunehmend an Grenzen. “Deswegen […]

Künast wirft Union Untätigkeit beim Prostitutionsschutz vor

Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) kritisiert die Forderung von Unionsfraktionsvize Dorothee Bär für ein Prostitutionsverbot. Im “Spiegel” wirft sie der CSU-Politikerin vor: “Ich ertrage es nicht, dass Sie hier eine populistische Nummer fahren, auf Kosten von Frauen, denen es am schlechtesten geht.” Bär spricht sich für ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten nordischen Modell aus. Dabei werden die Freier kriminalisiert, nicht die Prostituierten. Seitdem die rot-grüne Regierung Prostitution 2001 für nicht sittenwidrig erklärt habe, sei […]

Israel fordert Gaza-Stadt zur Evakuierung bis Nachmittag auf

Gaza: Die israelische Armee hat die Einwohner von Gaza-Stadt dazu aufgefordert, Nord-Gaza bis Samstagnachmittag zu verlassen. Dazu sollen die Bewohner zwischen 10 und 16 Uhr Ortszeit (9 bis 15 Uhr deutscher Zeit) zwei Hauptstraßen Richtung Süden nutzen, teilte ein Armeesprecher am Morgen mit. Dort werde ihnen freies Geleit zugesichert, hieß es weiter. Bewohner der Strandregionen dürften sich auch auf anderen Straßen bewegen. Kritik an den wiederholten Evakuierungsaufforderungen kam derweil unter anderem von UN-Generalsekretär António Guterres. […]

Immer neue Hitzerekorde beunruhigen Klimaforscher

Berkeley: Die seit Monaten anhaltenden auffällig hohen Temperaturen zu Land wie auch in den Ozeanen rund um den Globus beunruhigen Klimaforscher. “Uns gehen die Superlative aus, diesen Anstieg zu beschreiben”, sagte Zeke Hausfather, Wissenschaftler an der University of California Berkeley, dem “Spiegel”. Laut den Berkeley-Forschern ist es bereits so gut wie sicher, dass 2023 das weltweit wärmste Jahr seit Beginn der Messungen wird. Und mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 Prozent werde die mittlere Temperatur mehr […]

Thüringer Verfassungsschutz fürchtet islamistische Anschläge

Erfurt: Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer ist wegen des Konflikts im Nahen Osten die Gefahr von Anschlägen in Deutschland durch Unterstützer der palästinensischen Hamas gestiegen. “Der unter Judenhassern im arabischen Raum so beliebte Ausspruch “Itbach al Jahud” (schlachtet die Juden ab) bekommt angesichts der Ereignisse in Israel auch hierzulande eine neue Dimension”, sagte er dem “Handelsblatt”. Radikalisierte Hamas-Sympathisanten könnten es “nicht mehr nur beim Demonstrieren und bei Hasstiraden und einzelnen körperlichen Angriffen belassen, […]

Hapag-Lloyd will kein Gegenangebot für Hamburger Hafen machen

Hamburg: Hapag-Lloyd-Vorstandsvorsitzender Rolf Habben Jansen will sich nicht gegen die geplante Teilübernahme des Hamburger Hafens durch den Schweizer Logistikkonzern MSC sperren. “Hapag-Lloyd wird kein Gegenangebot machen”, sagte Habben Jansen der “Welt am Sonntag”. MSC will knapp die Hälfte der Anteile der börsennotierten Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) kaufen und hat dazu einen Vertrag mit der Stadt abgeschlossen. Der Unternehmer und Milliardär Klaus-Michael Kühne – der zudem Großaktionär bei Hapag-Lloyd ist – will dieses Geschäft […]

NRW-Antisemitismusbeauftragte für aktuelle Diskussionen an Schulen

Düsseldorf: Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermutigt alle Lehrkräfte, nach den Herbstferien mit den Schulkindern über den Angriff der Hamas auf Israel und über Judenfeindlichkeit zu diskutieren. “Der Gesprächsbedarf wird groß sein, zumal es in NRW sehr viele Schulkinder aus unterschiedlichen Herkunftsländern gibt”, sagte sie der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (WAZ). “Wir wissen zum Beispiel aus dem Mai 2021, als es Raketenbeschüsse der Hamas gegen Israel gab, dass es da an vielen Schulen emotional wurde und […]

Deutlicher Anstieg der Schleuserkriminalität seit 2021

Potsdam: Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Demnach stieg die Zahl der von der Bundespolizei wegen des Verdachts der “Einschleusung von Ausländern” gefassten Personen von 2.132 im Jahr 2021 auf 2.728 im vorigen Jahr. Im laufenden Jahr wurden bis 31. August insgesamt 1.683 mutmaßliche Schleuser gefasst. Die mit Abstand größte […]

SPD will Klagerechte gegen Wind- und Solarparks beschränken

Berlin: SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat eine weitere Beschränkung von Klagemöglichkeiten gefordert, um für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu sorgen. “Es kann nicht länger angehen, dass einzelne Vereine oder Personen aus anderen Bundesländern mit Klagen einen Wind- oder Solarpark über Jahre blockieren. Was zu Recht im überragenden öffentlichen Interesse ist, das muss auch zügig durchsetzbar sein”, sagte Miersch der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Ohne weitere massive Beschleunigung kann Klimaschutzminister Robert Habeck […]

MAD soll bereits 2021 über Reichsbürger-Oberst gewusst haben

Köln: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr sieht sich im Kontext der Ermittlungen gegen eine Reichsbürger-Gruppe dem Vorwurf ausgesetzt, anderen Sicherheitsbehörden womöglich wichtige Informationen vorenthalten zu haben. Der MAD soll bereits im September 2021 bemerkt haben, dass einer der späteren Rädelsführer der Gruppe, ein Ex-Oberst der Spezialeinheit “Kommando Spezialkräfte” (KSK), versucht haben soll, für seinerzeit noch nicht näher bekannte Aktionen aktive Soldaten zu rekrutieren, wie die “Welt am Sonntag” unter Verweis auf Ermittlungsakten des Verfahrens […]

Autozulieferer erwartet Nachfrage für Verbrenner über 2035 hinaus

Herzogenaurach: Georg Schaeffler, Eigentümer des gleichnamigen Auto- und Industriezulieferers mit Sitz in Herzogenaurach, rechnet mit einer langsamen Abkehr vom Verbrennungsmotor. “Das Datum 2035 ist eine politische Vorgabe”, sagte Schaeffler der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Meine Vermutung ist: Der Wechsel zum E-Auto würde länger dauern, wenn es diese Vorgabe nicht gäbe.” Das fränkische Familienunternehmen hat in dieser Woche ein Übernahmeangebot für den Autozulieferer Vitesco vorgelegt, der ebenfalls einen Großteil des Geschäfts mit Teilen für Benzin- und […]

IG-Metall will nach VW-Vorbild mehr Rechte für Betriebsräte

Frankfurt am Main: Die designierte Erste Vorsitzende von IG Metall, Christiane Benner, will in ihrem neuen Amt für mehr Mitspracherechte von Betriebsräten bei wichtigen Weichenstellungen in den Unternehmen kämpfen. “Wir brauchen mehr Mitspracherechte der Belegschaften bei strategischen Unternehmensentscheidungen, mehr kritisches Co-Management”, sagte die Gewerkschaftsführerin der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Dabei sieht sie das Modell von Volkswagen als beispielhaft, wo der Betriebsrat durch das umstrittene VW-Gesetz seit langem deutlich mehr Einflussmöglichkeiten hat als in anderen Unternehmen und […]

GEW will Unterstützung für Konflikt-Thematisierung in Schulen

Berlin: Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Maike Finnern, hat angesichts des eskalierenden Konflikts zwischen der Hamas und Israel einen sensiblen Umgang an deutschen Schulen mit dem Thema und mehr Unterstützung der Lehrkräfte und Schüler gefordert. “Wir mahnen eine bessere Unterstützung und mehr Qualifikationsangebote an, um Lehrkräfte und Sozialpädagogen besser auf solche schwierigen Situationen vorzubereiten”, sagte Finnern der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Die bewaffneten Konflikte in der Welt belasten viele Kinder und Jugendliche in den Schulen schwer, […]

Lauterbach verteidigt Erhöhung des Krankenkassenbeitrags

Berlin: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach den Prognosen des Schätzerkreises die erwartete Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung als “nicht relevant” verteidigt. “Der Schätzerkreis geht von 0,1 Prozentpunkten aus, das ist ein minimaler Beitragssatzanstieg”, sagte Lauterbach den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). “Für jemanden, der 5.000 Euro brutto im Monat verdient, sind das 2,50 Euro mehr beim Arbeitnehmeranteil. Das ist aus meiner Sicht kein relevanter Beitragssatzanstieg. Den haben wir durch unsere Reform verhindert.” Um das […]

DIHK verlangt von EU-Kommission “Bürokratie-Trendwende”

Berlin: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat zunehmende Auflagen und Berichtspflichten durch die EU beklagt, obwohl die Kommission ursprünglich zugesagt hatte, für jede neue Regelung eine alte abzuschaffen. “Im Juni dieses Jahres kamen auf ein abgeschafftes Gesetz sogar fünf neue”, sagte der Hauptgeschäftsführer der DIHK, Martin Wansleben, der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Immer mehr Unternehmer kehrten dem Standort Europa den Rücken. “Europa muss dringend einfacher, schneller und günstiger werden”, mahnte Wansleben an. “Eine Bürokratie-Trendwende ist […]

Klingbeil wirft Merz Spaltung der Gesellschaft vor

Berlin: Im Ringen um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf attackiert. “Was Herr Merz über Flüchtlinge beim Zahnarzt gesagt hat, finde ich unanständig”, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Solche Unwahrheiten spalten die Gesellschaft.” Merz hatte gemutmaßt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. “Zu viele suchen nach billigem Applaus, indem sie Politik auf […]

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