Tägliche Archive: 16. Oktober 2023

52 Beiträge

Polnische Opposition glaubt nach Wahlen an Neuanfang

Warschau: Die polnische Politikerin Róza Thun von der liberalen Partei “Polska 2050” sieht im voraussichtlichen Ergebnis der Parlamentswahl in Polen einen Neuanfang für ihr Land. Mit Blick auf den möglichen Regierungswechsel sprach Thun von einem historischen Tag: “Wir haben acht dunkle Jahre hinter uns”, so die Abgeordnete des Europaparlaments in den ARD-Tagesthemen. Auch für Europa seien es schwierige Jahre gewesen, sagte Thun: “Wenn das fünftgrößte Land in der Europäischen Union nur den Rücken zeigt, alle […]

Höchste Terrorwarnstufe in Brüssel – EM-Quali-Spiel abgebrochen

Brüssel: Nach den tödlichen Schüssen am Montagabend in Brüssel ist in der belgischen Hauptstadt die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen worden – das EM-Qualifikationsspiel zwischen Belgien und Schweden ist wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen worden. Die Zuschauer wurden gebeten, das Stadion nicht zu verlassen. Unterdessen ist bestätigt worden, dass es sich bei den zwei getöteten Personen um schwedische Staatsbürger handelt. Die Tat ereignete sich gegen 19:15, rund fünf Kilometer vom Stadion entfernt. Der Täter ist nach wie vor flüchtig. […]

US-Börsen legen zum Wochenbeginn kräftig zu – Ölpreis sinkt

New York: Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.985 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.374 Punkten 1,1 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.173 Punkten 1,2 Prozent fester. “Außer den geopolitischen Themen verarbeitet der Markt weiterhin […]

Zwei Tote nach Schüssen in Brüssel

Brüssel: In Brüssel sind am Abend zwei Menschen durch Schüsse getötet worden. Die belgische Polizei hat den Vorfall mittlerweile bestätigt, berichtet die “De Morgen”. Laut Medienberichten handelt es sich bei den zwei getöteten Personen um schwedische Staatsbürger. Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 19:15 in der Nähe des Sainctelette-Platzes in der Brüsseler Innenstadt. Sicherheitskräfte haben große Teile des entsprechenden Gebiets inzwischen abgesperrt, der Täter ist weiter flüchtig. In sozialen Netzwerken kursiert ein Video, welches den […]

Israels Inlandsgeheimdienst räumt Versäumnisse ein

Jerusalem: Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes hat Verantwortung für fehlende Warnungen vor einem Angriff der Hamas aus dem Gazastreifen übernommen. Trotz einer “Reihe von Maßnahmen” die der Inlandsdienst durchgeführt habe, sei man nicht in der Lage gewesen, eine Warnungen herauszubringen “die eine Vereitelung des Angriffs ermöglicht hätte”, sagte der Schin-Bet-Direktor Ronen Bar. “Als derjenige, der die Organisation leitet, ist die Verantwortung dafür meine”, so Bar. “Es wird Zeit für Ermittlungen geben. Jetzt kämpfen wir.” Zwar […]

Reform der EU-Chemikalienverordnung droht zu scheitern

Brüssel: Eigentlich wollte die EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern verbieten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die nötige Reform der EU-Chemikalienverordnung, kurz Reach, vorlegen wird, berichtet der “Spiegel”. Die Reach-Verordnung ist seit dem Jahr 2007 in Kraft. Sie regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe – etwa von alltäglichen Reinigungsmitteln oder bestimmten Farben, die bei Tätowierungen verwendet […]

Grüne kritisieren Migrationspolitik der Bundesregierung

Berlin: Aus den Reihen der Grünen wächst die Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. “Statt sich um echte Lösungen zu bemühen, glauben Teile der Bundesregierung, ihre Gesetzesvorschläge würden die AfD wieder kleinmachen”, sagte der Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). Er spielte damit auch auf das sogenannte “Migrationspaket 2” an, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche im Kabinett beschlossen hatte. Unter anderem sollen abgelehnte Asylbewerber dadurch schneller abgeschoben werden können. Dzienus kritisierte, dass die […]

EU verdreifacht Hilfsleistungen für Menschen im Gazastreifen

Tirana: Die Europäische Union will laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine humanitäre Luftbrücke für Menschen im Gazastreifen einrichten und die Gelder für Hilfsleistungen erhöhen. “Im Augenblick brauchen die Palästinenser in Gaza humanitäre Hilfe”, sagte von der Leyen am Montagabend vor Journalisten in Tirana. “Sie dürfen nicht den Preis der Barbarei der Hamas zahlen. Und deshalb hat die Kommission entschieden, die humanitäre Hilfe für Zivilisten in Gaza auf 75 Millionen Euro zu verdreifachen. Wir gründen […]

Tonio Schachinger bekommt Deutschen Buchpreis für “Echtzeitalter”

Frankfurt/Main: Tonio Schachinger bekommt den Deutschen Buchpreis des Jahres 2023 für seinen Coming-of-Age-Roman “Echtzeitalter”. Das wurde am Montag im Rahmen der Frankfurter Buchmesse mitgeteilt. Die Auszeichnung ist mit einem Preisgeld von 25.000 Euro verbunden. In dem Roman geht es um einen jungen Mann, der nach dem Tod seines Vaters ein Top-10-Spieler im Echtzeit-Strategiespiel “Age of Empires 2” wird. Der Protagonist besucht ein elitäres Wiener Internat und muss sich nach seinem Abschluss in der realen Welt […]

Haldenwang warnt vor Aktivitäten iranischer Dienste in Deutschland

Berlin: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, berichtet, dass “iranische Dienste” nicht nur die Aktionen und Aktivitäten von Hamas, der Hisbollah und “möglicherweise” auch Samidoun unterstützen. Diese Dienste würden auch “den kompletten Werkzeugkasten, der ihnen zur Verfügung steht”, nutzen, sagte Haldenwang gegenüber dem “Nachtjournal” von RTL. “Das heißt, wir haben in der Vergangenheit immer wieder erkennen können, dass Anhänger der sogenannten Quds-Forces oder der Revolutionsgarden hier in Deutschland israelische, jüdische Ziele oder jüdische […]

Dax legt zu – Nachfrage nach Gold und Staatsanleihen rückläufig

Frankfurt/Main: Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.238 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Gewinne gab es bei der Commerzbank, Zalando und der Deutschen Bank. Die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Sartorius. “Im Gleichklang mit den diplomatischen Bemühungen von allen Seiten, einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern, entspannt sich die Lage an der Börse”, kommentierte […]

Arbeitgeberpräsident Dulger übt scharfe Kritik an Bundesregierung

Berlin: Kurz vor einem Zusammentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Spitzenpolitikern auf dem Deutschen Arbeitgebertag ist Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hart mit der Bundesregierung ins Gericht gegangen. “Wir erleben einen wirtschaftspolitischen Stillstand in der Zeitenwende”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Wir haben keinen wettbewerbsfähigen Standort mehr.” Deutschland stecke als einziges europäisches Land in der Rezession und habe wirtschaftlich große Probleme. “Aber Teile der Ampel hören uns nicht zu”, kritisierte der Präsident der […]

Großteil der Deutschen gesteht Israel Recht zur Verteidigung zu

Berlin: Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass Israel das Recht hat, sich nach dem Hamas-Angriff militärisch zur Wehr zu setzen. Das meldet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Demnach geben 70 Prozent der Deutschen an, dass Israel das sich mit seiner Armee gegen die Terroristen verteidigen darf. Nur elf Prozent geben an, dass Israel das nicht dürfe. 18 Prozent wollten sich nicht positionieren. Bemerkenswert ist, dass Anhänger aller Parteien […]

Fiedler fürchtet erhöhtes Terrorrisiko durch Flüchtlinge

Berlin: Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt wegen des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor zunehmenden Terrorrisiken in Deutschland, etwa durch Fluchtbewegungen von Hamas-Anhängern nach Europa. “Auch Terroristen selbst könnten versuchen, sich unter die Flüchtlinge mischen”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). “Das bedeutet im Umkehrschluss nicht mehr und nicht weniger, als dass wir unter allen Umständen bestmöglich dafür Sorge tragen müssen, dass wir von jeder und jedem Einreisenden in die EU wissen müssen, […]

Bundesinnenministerium lädt Islamverbände ein

Berlin: Nach umstrittenen Äußerungen einiger deutscher Islamverbände zum Hamas-Terror gegen Israel lädt das Bundesinnenministerium mehrere muslimische Organisationen ein. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe). Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums habe den Termin gegenüber der Zeitung bestätigt, an dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) selbst allerdings nicht teilnehmen soll. Es wurden “Repräsentanten von muslimischen Verbänden, die Mitglieder der Deutschen Islamkonferenz” sind, eingeladen, hieß es. Anlass sei die Lage in Deutschland nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel, schreibt “Bild” weiter. “Mit den […]

Israels Botschafter lobt Scholz-Reise

Berlin: Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, ist erfreut darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird. “Das ist wirklich ein Zeichen der Solidarität”, sagte er am Montag dem TV-Sender “Welt”. Er sei der erste Regierungschef, der Israel besuche. “Und das sehen wir als unheimlich wichtig. Und wir freuen uns, dass er uns besucht – insbesondere zu diesem Zeitpunkt.” Prosor hofft auch auf Vermittlungserfolge des Kanzlers in Ägypten, wo Scholz […]

Högl will Bundeswehreinsatz im Libanon laufend neu bewerten

Berlin: Nach dem Einschlag einer Rakete im Hauptquartier der Blauhelmmission Unifil im Libanon fordert die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD), den Einsatz der Bundeswehr vor Ort laufend zu bewerten. Der Schutz und die Sicherheit der Soldaten müsse “höchste Priorität” haben, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Die Sicherheitslage muss täglich neu bewertet und analysiert werden, welche Folgen dies für den Blauhelmeinsatz hat.” Mögliche Reaktionen und Konsequenzen müssten mit den Partnern international abgestimmt und entschieden werden, […]

Zentralrats-Vize: Israelische Wirtschaft wird in Kriegszeit leiden

Berlin: Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, erwartet, dass der Einzug von rund 300.000 Menschen zum Militärdienst in Israel eine erhebliche Belastung für viele jungen Start-ups vor Ort darstellen wird. “Das sind häufig Betriebe mit zwei, drei Mitarbeitern, die für eine gute Idee Geld von Investoren aufgetrieben haben”, sagte der ehemalige Software-Unternehmer aus Köln dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Wenn bei denen nur ein Mitarbeiter fehle, seien sie häufig nicht mehr arbeitsfähig. “Die Wirtschaft […]

Werder-Coach Werner will Trainerdebatte ignorieren

Bremen: Der Trainer des Fußball-Bundesligisten Werder Bremen, Ole Werner, will sich von der immer lauter werdenden Diskussion um seine Zukunft nicht beeindrucken lassen. “Das ist wirklich nichts, worüber ich mir den Kopf zerbreche”, sagte er dem “Kicker” (Montagsausgabe). Jeder könne die Sachen so bewerten, wie er sie wahrnehme. “Für meine Aufgabe spielt das keine Rolle. Ich mache den Job nicht, damit gut über mich berichtet wird”, so Werner. Mit dem Trend in der neuen Saison […]

Bericht: Jeder fünfte Platz in Lufthansa-Sonderflügen blieb leer

Berlin: Die vom Auswärtigen Amt organisierten Lufthansa-Sonderflüge aus Israel sind offenbar deutlich weniger als erwartet genutzt worden. Ungefähr jeder fünfte Platz sei leer geblieben, berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf Unternehmens- und Regierungskreise. Insgesamt hatten die vier Lufthansa-Flüge eine Kapazität von rund 1.100 Plätzen, 200 seien leer geblieben, so die Bilanz. Offenbar waren die Kapazitäten zu groß berechnet worden: Die Lufthansa hatte auf Bitten des Auswärtigen Amtes große Jumbo-Jets eingesetzt, was angesichts des […]

SPD-Außenpolitiker Roth will “Paradigmenwechsel” bei Iran-Politik

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen in Nahost einen Paradigmenwechsel der deutschen Iran-Politik. “Unsere Iran-Politik ist spätestens nach dem 7. Oktober ein Scherbenhaufen”, sagte Roth der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Das iranische Regime sei eine Bedrohung für Israel, für die “Millionen nach Freiheit strebenden” Iraner sowie für die ukrainische Zivilbevölkerung. “Die iranischen Mullahs sind das größte Hindernis für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten. Wir brauchen […]

Faeser bestätigt Anmeldung von Binnengrenzkontrollen

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Anmeldung von Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission bestätigt und diese mit der zunehmenden Schleusungskriminalität begründet. “Das Geschäft der Schleuser wird immer brutaler und skrupelloser”, sagte Faeser am Montag. Es sei notwendig, “alle möglichen Maßnahmen” zu treffen, um das “grausame Geschäft mit dem Leben von Menschen” zu stoppen. Die Bundespolizei könne nun “flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel […]

Bundesregierung bestätigt Scholz-Reise nach Israel und Ägypten

Berlin: Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird. Scholz werde vom 17. bis 18. Oktober in der Region sein, teilte die Regierung am Montagmittag mit. Demnach ist auch eine Reise nach Ägypten vorgesehen. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Mehrere Medien hatten bereits am Montagmorgen von dem anstehenden Besuch in Israel berichtet, bisher hatte es aber noch keine offizielle Bestätigung gegeben. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war schon […]

Dax tritt auf der Stelle – Anleger warten auf US-Börseneröffnung

Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt hat sich am Montag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag weiter kaum vom Fleck bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.170 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. Größere Gewinne gab es unter anderem bei der Commerzbank, Rheinmetall und der Deutschen Bank; die deutlichsten Abschläge wurden bei Sartorius, Infineon sowie Fresenius verzeichnet. “Der Dax versucht sich auf dem Kursniveau von 15.150 Punkten zu stabilisieren”, […]

Von der Leyen erwartet Wirtschaftsfokus bei Westbalkan-Gipfel

Tirana: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sieht den am Montag in Albanien stattfindenden Westbalkan-Gipfel als “starkes Signal”. Es sei das erste Gipfeltreffen im sogenannten Berliner Prozess, welches auf dem Westbalkan selbst stattfinde, sagte die CDU-Politikerin am Montag in Tirana. Ein wichtiges Thema bei dem Gipfel werde die Wirtschaft der westlichen Balkanländer sein. “Wir können besser werden”, sagte von der Leyen, deshalb habe sie zuletzt einen “Wachstumsplan” vorgestellt. “Wir wollen Zugang gewähren – Zugang für […]

Ampel reformiert Investitionsgarantien

Berlin: Um Abhängigkeiten von China abzubauen und die Wirtschaft bei der Diversifizierung zu unterstützen, hat die Bundesregierung ihre Investitionsgarantien reformiert. So hat Berlin beschlossen, die Garantien für die deutsche Wirtschaft mit Vorzügen für ausgewählte Länder zu versehen, wie aus einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, über welches das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Investieren Firmen in einem von 34 gelisteten Staaten, wird im Schadensfall der Selbsterhalt für den Unternehmer auf 2,5 Prozent halbiert. Außerdem sinken die jährlichen Gebühren […]

Röttgen verlangt neuen Ansatz in der Nahostpolitik

Berlin: Nach der neuen Eskalation im Nahostkonflikt warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen davor, zu schnell wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Der Konflikt im Nahen Osten müsse “ein zentrales Thema deutscher Außenpolitik werden”, sagte Röttgen am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Er wünsche sich mehr Engagement in der Region und Antworten auf die Frage, wie vor Ort für mehr Sicherheit und Stabilität gesorgt werden könne. Durch die Eskalation des Nahostkonfliktes sei man im Grunde nun wieder auf “Punkt […]

Bundesregierung meldet stationäre Grenzkontrollen in Brüssel an

Berlin: Die Bundesregierung hat sich nach langem Zögern offenbar für die Anmeldung stationärer Grenzkontrollen an weiteren Grenzabschnitten entschieden, will diese aber zunächst noch nicht durchführen. Das berichtet die “Welt” unter Berufung auf Kreise der SPD und des Innenministeriums. Demnach soll es um die Abschnitte zu Polen, Tschechien und der Schweiz gehen. Noch am Montag bespreche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihren Kollegen aus diesen Staaten diesbezüglich das weitere Vorgehen. Innerhalb des Schengenraumes sind eigentlich nur […]

Bundesregierung will Scholz-Reise nach Israel noch nicht bestätigen

Berlin: Die Bundesregierung will noch nicht bestätigen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird. Er habe die entsprechenden Berichte gesehen, könne aber “leider dazu noch nichts sagen”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Es gelte weiterhin, dass man die Reisen des Kanzlers immer dann sofort ankündige, “wenn es ankündigbar ist”. Mehrere Medien hatten am Montagmorgen von der anstehenden Reise berichtet. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war bereits am […]

RBB-Intendantin kritisiert neuen Staatsvertrag

Berlin/Potsdam: RBB-Intendantin Ulrike Demmer sieht in dem vorliegenden neuen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg eine akute Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit ihres Senders. Insbesondere die von den Landesregierungen geplanten “Landesbeauftragten” zur Aufsicht des Programms stünden im Widerspruch zur Pressefreiheit, sagte Demmer der “Bild” (Dienstagsausgabe). “Vorgesehen sind zwei Personen, die von den Landesregierungen in die Führung des RBB gesetzt werden, um das Programm zu überprüfen. Diese Personen werden direkt vom Rundfunkrat bestimmt – das kann man […]

1 2