Reform der EU-Chemikalienverordnung droht zu scheitern

Brüssel: Eigentlich wollte die EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern verbieten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die nötige Reform der EU-Chemikalienverordnung, kurz Reach, vorlegen wird, berichtet der “Spiegel”.

Die Reach-Verordnung ist seit dem Jahr 2007 in Kraft. Sie regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe – etwa von alltäglichen Reinigungsmitteln oder bestimmten Farben, die bei Tätowierungen verwendet werden. Eigentlich wollte die EU-Kommission schon Ende 2022 einen Reformvorschlag vorlegen. Der Termin wurde jedoch immer wieder verschoben.

Auch im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2024, über das der “Spiegel” berichtet, kommt Reach nicht vor. Die EU-Kommission teilte auf Anfrage des “Spiegel” mit, das Arbeitsprogramm sei noch nicht angenommen worden. Geleakte Dokumente würden nicht kommentiert. Nach einer Anhörung im EU-Parlament hatte der für den Green Deal zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maro efčovič, jüngst einen konkreten Zeitplan für die Reach-Reform offengelassen, die Vorbereitungen würden jedoch weitergehen.

Ein Insider, der anonym bleiben möchte, habe gegenüber dem “Spiegel” jedoch bestätigt, dass es in dieser Legislaturperiode wohl keinen Entwurf der EU-Kommission für eine mögliche Reform geben wird. Das Problem: Im kommenden Frühjahr stehen die Europawahlen an. Ob die künftige EU-Kommission an der geplanten Reform festhalten wird, ist ungewiss. “Indem sie die notwendige Überarbeitung der Reach-Versordnung vernachlässigt, verrät die EU-Kommission die europäischen Bürger und verschließt die Augen vor der chemischen Verschmutzung”, kritisiert Tatiana Santos vom European Environmental Bureau (EEB).

Die Nichtregierungsorganisation macht Lobbyarbeit für die Verzögerung verantwortlich.