Tägliche Archive: 23. November 2023

51 Beiträge

Ruf nach “Differenzierung bei der Schuldenbremse” aus der NRW-CDU

Düsseldorf: Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. “Die Differenzierung bei der Schuldenbremse ist richtig”, sagte er der “Welt” (Freitagausgabe). “Konsumtive Ausgaben, das Tagesgeschäft, müssen sauber durchfinanziert sein und nicht schuldenfinanziert – bei den Investitionen ist es etwas anderes.” Sämtliche Bundesregierungen der vergangene 30 Jahre trügen eine gemeinsame Verantwortung für den “beklagenswerten Zustand” der Bundeswehr und der Infrastruktur. “Ob Verteidigung, Straßen und Brücken, […]

Lang: Grüne offen für Kompromisse bei Haushaltsverhandlungen

Karlsruhe: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen für Kompromisse bei den Haushaltsverhandlungen und einer möglichen Reform der Schuldenbremse gezeigt. “Ein Kompromiss, der in die richtige Richtung führt, der unseren Zielen entspricht, ist gut, wenn wir dabei gestalterische Schritte gehen”, sagte sie dem ZDF Heute-Journal am Donnerstag. Als Grenze möglicher Kompromisse nannte Lang Leitlinien und Werte der Partei. Einen sozialen Kahlschlag würde es mit den Grünen nicht geben. “Wir sind nicht bereit, dass diese Krise, eine […]

Fricke sieht Migrationspolitik als Ursache für Wilders` Wahlsieg

Berlin: Der Vorsitzende der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sieht in der Migrationspolitik die Hauptursache für den Wahlsieg der Rechtspopulisten in den Niederlanden. “Das gute Ergebnis für Geert Wilders` Partei für die Freiheit (PVV) hat sich in den letzten zwei Wochen, wenn auch nicht in der Höhe, abgezeichnet”, sagte Otto Fricke (FDP), Vorsitzender der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Bundestag, dem “Tagesspiegel” am Donnerstag. Das Wahlergebnis beschreibe “die starke Emotionalisierung in den letzten Wahlkampftagen”, so […]

EU-Kommission pocht auf strenge Sanierungspflicht

Brüssel: In den aktuellen Verhandlungen zur EU-Gebäuderichtlinie besteht die EU-Kommission offenbar auf einem Sanierungszwang für Millionen von Immobilien. Dies geht aus dem internen Protokoll einer Arbeitssitzung beim EU-Rat hervor, über das der “Spiegel” berichtet. Demnach sieht die Kommission weiter einen Ansatz nach der Devise “Worst First” vor: Schlecht isolierte Gebäude sollen als Erste modernisiert werden. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) stellt sich gegen die Pläne: Diese würden Investitionen von 130 Milliarden Euro pro […]

IWF fordert Deutschland zu Investitionen auf

Washington D.C.: Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise in Deutschland hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die Bedeutung staatlicher Investitionen für das künftige Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik hervorgehoben. “Um Wachstum sicherzustellen, muss Deutschland in seine Infrastruktur, den grünen Umbau der Wirtschaft sowie in die Fähigkeiten seiner Bevölkerung investieren”, sagte Georgiewa dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe) und drei weiteren europäischen Zeitungen. “Und wir sprechen hier nicht über triviale Investitionen – vor allem, weil als Nächstes die wirtschaftliche […]

Grüne starten Parteitag – Nouripour klagt über “Attacken”

Karlsruhe: Mit einem Appell für den Zusammenhalt in Europa haben die Grünen am Donnerstag ihren viertägigen Parteitag gestartet. Europa sei unter Druck, sagte Parteichef Omid Nouripour in der ersten politischen Rede des Treffens am Donnerstagabend in Karlsruhe. Es sei schmerzhaft zu sehen, was in den Niederlanden oder Italien passiere, sagte er mit Blick auf die dortigen guten Ergebnisse für Parteien, die meist als rechts klassifiziert werden. Nouripour sprach in seiner Rede zu Parteitagsbeginn allgemein von […]

Haushaltskrise: Lindner will zweistellige Milliardenbeträge einsparen

Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der Ankündigung eines Sonderhaushalt für 2023 schwört Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalition auf einen strikten Sparkurs ein. “Wir reden von einem erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf”, sagte Lindner dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Wir reden über zweistellige Milliardenbeträge, um beispielsweise die ambitionierten Pläne zur Erneuerung der Infrastruktur und für Investitionen in Technologie umzusetzen”, so der FDP-Chef. Dabei müsse man die Haushalte 2024 und 2025 zusammen betrachten. “Denn strukturelle Änderungen […]

Huber kritisiert Wegners Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform

Berlin: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine Reform der Schuldenbremse deutlich kritisiert. “Eine Reform ist nicht notwendig”, sagte Huber dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). “Die Schuldenbremse bietet genug Flexibilität, um auf schwierige Situationen zu reagieren.” Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung stellte sich gegen eine Reform. “Die Schuldenbremse ist in die Verfassung gegossene Nachhaltigkeit – deshalb bin ich gegen eine Aufweichung”, sagte der klima- und energiepolitische Sprecher der […]

Nachtragshaushalt für 2023 soll etwa 40 Milliarden Euro betragen

Berlin: Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Nachtragshaushalt für 2023 wird ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro haben. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Koalitionskreise. Damit steigt die Neuverschuldung des Bundes dieses Jahr auf insgesamt mehr als 85 Milliarden Euro. Die Summe des Nachtragshaushalts umfasst die absehbar bis Jahresende aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) abfließenden Energiepreishilfen und die Mittel aus dem Sondervermögen für den Wiederaufbau des Ahrtals nach der Flutkatastrophe. Bei den 40 […]

Macron erwägt Treffen mit Merz

Paris: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den CDU-Vorsitzenden und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, zu einem Gespräch nach Paris eingeladen. Vorgesehen für das Treffen ist der 20. Dezember, wie der “Spiegel” am Donnerstag berichtet. Der Besuch bei Macron steht bereits im Kalender von Merz, auch der Elysée-Palast bestätigte auf Anfrage des Nachrichtenmagazins die Planungen. Der Präsident habe das Datum noch nicht endgültig rückbestätigt, heißt es. Allerdings ist das bei Terminen des französischen Staatschefs […]

Nach Haushaltsurteil: Habeck lädt Länderkollegen zum Krisentreffen

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lädt die Wirtschafts- und Energieminister der Bundesländer zu einem Krisengipfel ein. Die 16 Landesvertreter sollen am Montag nach Berlin kommen, um über die Folgen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts für die Förderung von Großprojekten zu sprechen, wie der “Spiegel” am Donnerstag berichtet. In den Ländern gibt es Befürchtungen, dass finanzielle Unterstützung wegfallen und Milliardenprojekte dadurch in Schieflage geraten könnten. Bei dem Treffen wolle man über “die Konsequenzen und geeignete Maßnahmen” nach […]

Dax legt zu – Porsche hinten

Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.995 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem zögerlichen Tagesstart legte der Dax am Nachmittag zu. “Bei einem genauen Blick auf die Anzeigetafel in Frankfurt erkennt man zwar, dass der Deutsche Aktienindex heute sogar kurzzeitig über die 16.000er Marke geklettert ist. Den Rest an Bewegung muss man am Thanksgiving-Feiertag in den USA allerdings mit […]

SPD will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. “Ich finde es politisch richtig, die Notlage für 2023 zu erklären. Und ich finde, es gibt viele politische Gründe, sie auch für 2024 zu erklären”, sagte Klingbeil in einem Interview dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Als Begründung nannte er die “Nachwehen der Pandemie”, die Energiekrise, die Inflation sowie den Krieg in der Ukraine und die Situation in Nahost. “Und nun sind durch das […]

Junge-Union kritisiert Wegner für Reformvorschlag zur Schuldenbremse

Berlin: Die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einer Reform der Schuldenbremse stößt parteiintern auf heftigen Gegenwind. “Wir müssen in der Union sehr gut aufpassen, in der Finanzpolitik nicht Rhetorik und Inhalte der politischen Linken zu übernehmen”, sagte der Junge-Union-Chef Johannes Winkel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Fakt ist, dass der Staat mit circa 900 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr Geld zur Verfügung hat als jemals zuvor – ein Plus von 33 Prozent im […]

Verdi ruft Amazon-Beschäftigte zu Streik an Black Friday auf

Berlin: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten von Amazon zum ganztägigen Streik am sogenannten “Black Friday” aufgerufen. Mit Beginn der Nachschicht von Donnerstag auf Freitag sollen die Beschäftigten in den fünf “Fulfillmentcentern” Koblenz, Leipzig, Rheinberg, Dortmund und Bad Hersfeld die Arbeit niederlegen, teilte Verdi am Donnerstagnachmittag mit. “Die Beschäftigten bei Amazon haben den Black Friday zum Make Amazon Pay Day umbenannt”, sagte das für den Handel zuständige Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, Silke Zimmer. An diesem Tag […]

Bericht: Deutscher an Grenze in Russland festgenommen

Pskow: Ein deutscher Staatsbürger sitzt an der russischen Grenze im Gebiet Pskow im Nordwesten des Landes fest. Wie der “Spiegel” unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, hatte der Zoll den Mann festgenommen, nachdem bei ihm kleinste Spuren von Drogen gefunden worden waren. Der Deutsche soll geplant haben, nach Russland überzusiedeln, weitere Hintergründe waren zunächst unklar. Die russischen Behörden haben die Deutschen über die Festnahme des Mannes informiert. Wie der den Moskauer Sicherheitsbehörden nahestehende Telegram-Kanal Baza am […]

Lindner plant Nachtragshaushalt für 2023

Berlin: Nachdem durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 ein Milliardenloch in den Sonderfonds und Haushaltsplanungen der Bundesregierung entstanden ist, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Erstellung eines Nachtragshaushalts angekündigt. “In Absprache mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler werde ich in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorlegen”, teilte er am Donnerstagnachmittag in einem Statement ohne Möglichkeit zu Nachfragen mit. Damit dürfte die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden. Man werde die Ausgaben insbesondere […]

Lauterbach sieht Krankenhausreform “auf einem gutem Weg”

Berlin: Nachdem Bund und Länder sich zuletzt uneins waren über die angestrebte Krankenhausreform, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun bis Ende kommender Woche einen ersten “Arbeitsentwurf” dazu fertigstellen. Das teilte Lauterbach bei einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Bund-Länder-Runde am Donnerstag mit. Dieser “Arbeitsentwurf” solle dann “in der zweiten Januarwoche noch einmal mit den Ländern und dem Bund gemeinsam besprochen” werden, sodass “unmittelbar” danach ein Referentenentwurf abgefasst werden könne, so der Gesundheitsminister. Erklärtes Ziel der […]

Katar: Waffenruhe in Gaza soll am Freitagmorgen beginnen

Gaza: Die Feuerpause im Gaza soll am Freitag um 6 Uhr (7 Uhr Ortszeit) beginnen. Das teilte das katarische Außenministerium am Donnerstag mit. Die ursprünglich für Donnerstag geplante Freilassung von zunächst 13 Geiseln der Hamas soll nun erst am Freitag um 15 Uhr (16 Uhr Ortszeit) stattfinden. Die Namen der insgesamt 50 Geiseln, die während der Waffenruhe übergeben werden sollen, sollen nun der israelischen Seite mitgeteilt worden sein. Die Feuerpause soll insgesamt vier Tage anhalten, […]

EU diskutiert nach Wilders-Wahlsieg über Migrationspolitik

Brüssel: Nachdem Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden Hochrechnungen zufolge 37 von 150 Sitzen errungen hat, diskutieren EU-Abgeordnete erneut über die Migrationspolitik. “Die linken Parteien in Europa müssen endlich aufwachen”, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Wenn die EU-Staaten die Migrationskrise nicht in den Griff bekommen, werden Wilders und andere weiter zulegen”, erklärte der CSU-Politiker. Deutsche SPD- und Grünen-Abgeordnete blockierten seiner Ansicht nach einen vernünftigen Kompromiss […]

Geflügelpest-Ausbruch in Thüringen

Erfurt: Im thüringischen Kyffhäuserkreis ist in einem Betrieb die Geflügelpest ausgebrochen. Bereits am Wochenende seien eine Gans und zehn Enten von insgesamt 147 Tieren des betroffenen Betriebes plötzlich verendet, teilte das Gesundheitsministerium des Freistaats am Donnerstag mit. “Der Bestand wurde daraufhin wegen des Verdachts auf Geflügelpest gesperrt und Proben an das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) eingesandt”, so das Ministerium. “In allen Proben wurde das hochpathogene Aviäre Influenzavirus H5N1 nachgewiesen.” Das zuständige Veterinäramt habe bereits […]

Reul will nach Hamas-Razzia weitere Organisationsverbote erwägen

Düsseldorf: Nach der Razzia gegen Hamas und Samidoun in vier Bundesländern will der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), weitere Vereinsverbote erwägen. Er habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darauf hingewiesen, ob nicht der Punkt gekommen sei, “einschlägige Organisationen, die in Nordrhein-Westfalen nicht sehr stark vertreten sind, aber netzintensiv unterwegs sind”, zu verbieten, sagte Reul am Donnerstagnachmittag. “Aber das ist sicherlich jetzt noch zu früh, um das abschließend zu bewerten.” Die Kräfte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten […]

Throm kritisiert Zeitpunkt der Razzien gegen Hamas und Samidoun

Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Zeitpunkt der am Donnerstagmorgen erfolgten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder und Anhänger der Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun kritisiert. “Das Vorgehen der Bundesinnenministerin beim Verbot von Hamas und Samidoun ist äußerst unüblich und wirft Fragen auf”, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte beide Organisationen bereits am 2. November verboten. “Nicht nur zwischen Verbotsverfügungen und Durchsuchungen liegen drei […]

Faeser: Antisemiten dürfen sich nirgendwo sicher fühlen

Berlin: Obwohl rund drei Wochen zwischen dem Betätigungsverbot für die Hamas und für das Netzwerk Samidoun und den am Donnerstag durchgeführten Durchsuchungen liegen, sieht Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) in den Aktionen vom Morgen einen Erfolg. “Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen”, sagte Faeser. Man habe die islamistische Szene fest im Blick. Bei den Durchsuchungen der 16 Objekte seien diverse Mobiltelefone und Laptops sowie Datenträger und diverse Schriftstücke sichergestellt worden, die […]

Steinmeier empfängt belgisches Königspaar Anfang Dezember

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das belgische Königspaar, König Philippe und Königin Mathilde, vom 5. bis 7. Dezember zu einem Staatsbesuch empfangen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Zunächst ist ein Empfang der beiden Staatsgäste mit militärischen Ehren vor dem Schloss Bellevue geplant. Am Abend soll dann ein Staatsbankett zu Ehren des Königs und der Königin stattfinden. Im Verlauf des weiteren Aufenthalts sind Besuche bei verschiedenen Unternehmen aus dem Energiesektor sowie bei einem Mikrochip- […]

Strack-Zimmermann ernüchtert über Wahlsieg von Rechtspopulist Wilders

Berlin: Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die nächstjährige Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden nach dem proeuropäischen Votum in Polen als “umso schlimmer” bezeichnet. “Geert Wilders ist eine ernsthafte Gefahr für das weltoffene Europa und führt uns vor Augen, dass die Europawahl nicht nur droht, zu einer Protestwahl der Ränder zu werden, sondern dass auch das Thema ungeordnete Migration die Menschen nachvollziehbar beschäftigt”, sagte Strack-Zimmermann der “Rheinischen Post” (Freitagausgaben). Alle […]

39 FDP-Politiker plädieren für Verbleib in Ampel-Koalition

Berlin: In einem Aufruf “Freiheit braucht Verantwortung” plädieren 39 FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampelkoalition. “Die Zukunft unseres Zusammenlebens in Freiheit, unser Wohlstand und unsere Sicherheit stehen auf dem Spiel”, heißt es dem vierseitigen Papier, über das der “Spiegel” berichtet. “Wer jetzt den Ausstieg aus der Koalition fordert, verkennt: Politik ist mehr als Umfragewerte und Taktik. Das verfehlt den Kern unseres Auftrags als Liberale”, heißt es weiter. “Die Verweigerung von Verantwortung widerspricht liberalen Überzeugungen. […]

Dax tritt am Mittag auf der Stelle – Defensive Branchen gefragt

Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem Start mit leichten Gewinnen bis zum Mittag kaum vom Fleck bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.980 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Papiere von Airbus, RWE und der Deutschen Börse. Die größten Abschläge gab es bei der Porsche Holding. “Der Handel zeigt sich am Donnerstag in sehr […]

Wegner fordert sofortige Reform der Schuldenbremse

Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil eine sofortige Reform der Schuldenbremse, um wichtige Zukunftsausgaben zu retten. “Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten hat weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren”, sagte Wegner dem “Stern”. Man brauche daher neues Denken und neuen Mut, so der CDU-Politiker. “Die Schuldenbremse ist im Sinne solider Finanzen eine gute Idee. Ihre derzeitige […]

Evonik-Chef warnt vor AfD und fordert klare Worte der Wirtschaft

Essen: Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, warnt eindringlich vor dem Erstarken der AfD und beklagt das Schweigen vieler Wirtschaftsführer dazu. Kullmann, der bis vor einem Jahr auch Präsident des Branchenverbands VCI war, sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgaben), die AfD sei eine “braun durchwirkte Partei”, die “Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Menschenrechte” gefährde. “Die AfD schadet unserer Volkswirtschaft, unserer Gesellschaft, unserer Zukunft”, erklärte Kullmann, dessen Unternehmen zu den größten deutschen Chemiekonzernen gehört: “Wer AfD wählt, gefährdet […]

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