Berlin: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine Reform der Schuldenbremse deutlich kritisiert. “Eine Reform ist nicht notwendig”, sagte Huber dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe).
“Die Schuldenbremse bietet genug Flexibilität, um auf schwierige Situationen zu reagieren.” Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung stellte sich gegen eine Reform. “Die Schuldenbremse ist in die Verfassung gegossene Nachhaltigkeit – deshalb bin ich gegen eine Aufweichung”, sagte der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion der Zeitung. Vorrang solle “jetzt die Priorisierung von Klimaschutz und die Stärkung von haushaltsneutralen Klimainstrumenten wie dem Emissionshandel” haben, so Jung.
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