SPD will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. “Ich finde es politisch richtig, die Notlage für 2023 zu erklären. Und ich finde, es gibt viele politische Gründe, sie auch für 2024 zu erklären”, sagte Klingbeil in einem Interview dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe).

Als Begründung nannte er die “Nachwehen der Pandemie”, die Energiekrise, die Inflation sowie den Krieg in der Ukraine und die Situation in Nahost. “Und nun sind durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil ein Teil der Antworten, die wir gegeben hatten, in Frage gestellt worden”, fügte Klingbeil hinzu. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung erklärt, für 2023 erneut eine “außergewöhnliche Notlage” auszurufen, um in diesem Jahr höhere Schulden machen zu können.

Sie reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die von der FDP zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagenen Sozialkürzungen lehnt Klingbeil dagegen strikt ab. “Solche Vorschläge kommen meist von denjenigen, die schon immer einen starken, handlungsfähigen Sozialstaat in Frage gestellt haben”, sagte er. Klingbeil schlägt stattdessen vor, “viele Milliarden Euro” an klimaschädlichen Subventionen abzubauen, so wie es auch bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

“Da müssen jetzt die Vorschläge auf den Tisch”, sagte er. Der SPD-Chef machte sich auch dafür stark, die Steuern für Multi-Millionäre und Milliardäre zu erhöhen – “nicht aus Jux und Tollerei”, sondern um gezielte Investitionen zu ermöglichen. Klingbeil hofft zudem, dass nach dem Urteil eine Reform der Schuldenbremse innerhalb der Koalition realistisch ist. “Die Schuldenbremse bremst gerade wichtige Investitionen aus. Wenn selbst Wirtschaftsexperten, die nicht im Verdacht stehen, der Sozialdemokratie nahe zu stehen, eine Reform vorschlagen, sollten wir uns in der Ampel auf diesen Weg einlassen.”