Berlin: Der Bundesverfassungsschutz warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland. “Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr”, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang […]
Tägliche Archive: 29. November 2023
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Berlin: Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er beim Koalitionsausschuss den offenen Haushaltsstreit zwischen FDP und Grünen beendet und mit “Führung” […]
Berlin: Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition klare Hinweise für eine Verfassungswidrigkeit des neuen […]
Wiesbaden: Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im November 2023 weiter nachgelassen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 3,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am […]
Berlin: In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Streit um das neue Staatsbürgerschaftsrecht an. Die FDP pocht darauf, dass ein eigenes Einkommen künftig Grundvoraussetzung dafür ist, […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut eine Absage erteilt. Es gebe dazu “keinen neuen Sachstand”, sagte […]
Berlin: Der Politologe Herfried Münkler fordert eine atomare Aufrüstung Europas für einen besseren Schutz vor Kriegen. “Europa muss atomare Fähigkeiten aufbauen”, sagte Münkler dem “Stern”. […]
Offenbach: Der Herbst 2023 ist in Deutschland der zweitwärmste seit Messbeginn im Jahr 1881 gewesen. Insgesamt sei der Herbst zudem sehr nass ausgefallen, teilte der […]
Berlin: Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete weiter auf. Man werde sie um 18 Millionen Euro erhöhen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes […]
Berlin: Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem Vorgehen bestätigt. Das knappe Abstimmungsergebnis im […]
Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Fortschritte auf dem Weg der Ukraine in das Verteidigungsbündnis. “Die Ukraine ist näher an der Nato als je zuvor”, sagte […]
Berlin: Der Extremismusexperte Ahmad Mansour warnt davor, den Militärschlag gegen die Hamas im Gazastreifen jetzt schon zu beenden. “Israel muss diesen Krieg gewinnen, Terror darf […]
Wien: Das österreichische Immobilien- und Handelsunternehmen Signa Holding will beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung stellen. Zudem beantrage man die […]
Berlin: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin spricht sich dafür aus, dass sich deutsche Medienhäuser zur Unterstützung Israels verpflichten. Dies solle in “jedem Medienhaus wie auch in […]
Berlin: Im Unionsstreit um eine Reform der Schuldenbremse widerspricht die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). “Das Instrument der Schuldenbremse bietet ausreichend […]