Tägliche Archive: 9. Dezember 2023

31 Beiträge

2. Bundesliga: Osnabrück und St. Pauli trennen sich ohne Sieger

Osnabrück: Die Samstagabendpartie des 16. Spieltags der 2. Bundesliga zwischen dem VfL Osnabrück und dem FC St. Pauli endete 1:1 ohne Sieger. Die Kiezkicker erwischten einen guten Start: Bereits in der 6. Minute traf Jackson Irvine per Kopf und brachte die Gäste aus Hamburg in Führung. Insgesamt dominiert St. Pauli die erste Hälfte klar. Im Verlauf der zweiten Halbzeit plätscherte das Spiel eher gemächlich vor sich hin. Erst in der 82. Minute kam erneut Spannung […]

1. Bundesliga: Leipzig gewinnt in Dortmund – Rot für Hummels

Dortmund: In der Abendpartie des 14. Spieltags der Bundesliga hat der BVB mit 2:3 gegen RB Leipzig verloren. Das Spiel begann bitter für die Hausherren: In der 18. Minute sah Verteidiger Mats Hummels nach einer Grätsche die Rote Karte. Die Gäste aus Sachsen witterten ihre Chance und spielten mutig auf. In der 32. Minute köpft Dortmunds Ramy Bensebaini den Ball nach einer Ecke unglücklich ins eigene Tor und brachte RB dadurch in Führung. In der […]

Scholz telefoniert mit Netanjahu über humanitäre Lage in Gazastreifen

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstagabend erneut mit Israelis Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Beide hätten über die “notwendigen Bemühungen zum größtmöglichen Schutz von Zivilisten und einer substanziellen Verbesserung der humanitären Lage der Menschen im Gazastreifen” gesprochen, teilte ein Regierungssprecher mit. Der Bundeskanzler habe dabei betont, dass mehr humanitäre Hilfe die Menschen im Gazastreifen erreichen müsse. Scholz und Netanjahu hätten ebenfalls über die Lage in der Westbank und “Gewaltakte von Siedlern” gesprochen, hieß es. […]

Haushaltskrise: Barley warnt vor Sparkurs

Berlin: Auch die Spitzenkandidaten der SPD für die kommende Europawahl, Katarina Barley, hat sich indirekt gegen die Beibehaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt für das kommende Jahr ausgesprochen. “In Europa, da weiß man ganz genau, was es bedeutet, Krisen mit Sparen bewältigen zu wollen”, sagte Barley am Samstagabend vor den Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin. Sie erinnerte an die Austeritätspolitik nach der Finanzkrise im Jahr 2008. “Das hieß Rentenkürzungen, es hieß insgesamt Kürzung von Sozialleistungen, Abbau […]

Lottozahlen vom Samstag (09.12.2023)

Saarbrücken: In der Samstags-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 16, 21, 30, 38, 42, 48, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 2351513. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 133242 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen […]

UN-Generalsekretär Guterres verurteilt Raketenbeschuss durch Hamas

New York: UN-Generalsekretär António Guterres hat den jüngsten Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas verurteilt und zugleich die israelischen Streitkräfte zur Mäßigung aufgefordert. “Der wahllose Raketenbeschuss Israels durch die Hamas und der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde verstößt gegen das Kriegsrecht, entbindet Israel jedoch nicht von seinen eigenen Verstößen”, schrieb Guterres am Samstag auf X/Twitter. Das internationale humanitäre Recht könne nicht selektiv angewendet werden: “Es ist jederzeit gleichermaßen verbindlich und nicht auf Gegenseitigkeit angewiesen”, […]

1. Bundesliga: Eintracht Frankfurt demontiert FC Bayern

Frankfurt: Am 14. Spieltag der Bundesliga hat Eintracht Frankfurt mit einem deutlichen 5:1 gegen den FC Bayern München gewonnen. Die Gastgeber kamen deutlich besser in die Partie und bewiesen Souveränität in den Zweikämpfen. Zunächst trafen Omar Marmoush (12. Minute), Eric Junior Dina Abimbe (31. Minute) und Hugo Larsson ( 36. Minute) für die Eintracht. Kurz vor Ende der ersten Hälfte markierte Joshua Kimmich mit einem beherzten Distanzschuss den ersten Treffer für die Gäste aus München. […]

Nach Parteitagsrede: Medwedew bezichtigt Scholz der Lüge

Moskau: Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Rede auf dem Parteitag der SPD der Lüge bezichtigt. “Der Deutsche lügt durch und durch”, schrieb Medwedew am Samstag auf X/Twitter und postete dazu ein karikiertes Bild des SPD-Politikers. Laut dem Vorsitzenden der Partei “Einiges Russland” habe Scholz mit seiner Einschätzung, dass Russland die Energieversorgung Europas eingestellt habe, die Unwahrheit gesagt: “Sie haben es selbst abgelehnt, sie haben ihr eigenes Volk wegen des […]

Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Berlin: Der Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, hat auf dem SPD-Parteitag in Berlin vor einem Abbau des Sozialstaats gewarnt. “Der Sozialstaat war ein Mittel gegen die Rückkehr des Faschismus”, sagte der Generalsekretär der Sozialdemokraten in Spanien in seinem Grußwort vor den SPD-Delegierten am Samstag. “Das ist auch heute noch der Fall. Er ist das Instrument gegen die rechtsextremen Kräfte, denn er bietet Sicherheit für die Mittelschicht und die Arbeiterklasse.” Es gebe kein anderes Mittel, um Ungleichheiten […]

Wissing reagiert zurückhaltend auf EU-Einigung zu KI

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), in dessen Zuständigkeit auch das Ressort für Digitales fällt, hat verhalten auf die jüngste Einigung der EU zum Umgang mit “Künstlicher Intelligenz” reagiert. “Ich bewerte die Ergebnisse des Trilogs zurückhaltend”, sagte der FDP-Politiker am Samstag. “Einerseits konnte verhindert werden, dass alle gpAI Systeme in den Hochrisikobereich fallen, andererseits habe ich immer betont, dass der AI Act Innovationen ermöglichen und die Regulierung verhältnismäßig sein muss.” Ob dies nun gelungen sei, müsse […]

Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Brüssel: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wirbt angesichts der zuletzt intensivierten Luftangriffe Russlands auf ukrainische Städte für eine Stärkung der Luftabwehr des Landes. Russland habe zuletzt den größten Raketenangriff seit zwei Monaten durchgeführt, schrieb Borell am Samstag auf X/Twitter. Die Streitkräfte der Ukraine, einschließlich der Luftverteidigung, müssten deswegen weiter unterstützt werden. Er werde sich beim nächsten Treffen der Außenminister aller EU-Mitgliedsstaaten für entsprechende Sicherheitsverpflichtungen einsetzen, so Borell. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine auf […]

SPD-Parteitag will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen

Berlin: Der SPD-Parteitag in Berlin hat am Samstag einen Antrag beschlossen, der sich für die Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 ausspricht. Die Voraussetzungen für eine erweiterte Kreditaufnahme seien aufgrund einer anhaltenden Notsituation gegeben, heißt es darin. So seien etwa die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine noch nicht bewältigt. “Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt” müssten im Sinne der Bevölkerung genutzt werden, heißt es weiter. Mit dem Beschluss geht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]

2. Bundesliga: HSV unterliegt Paderborn

Hamburg: Am 16. Spieltag der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV mit 1:2 gegen den SC Paderborn 07 verloren. Die Gastgeber aus der Hansestadt starten mit einem frühen Treffer in die Partie: In der 11. Minute traf Laszlo Benes mit einem sehenswerten Schuss aus rund 25 Metern. Die Gäste ließen sich davon jedoch nicht aus dem Takt bringen und glichen wenig später in der 21. Minute durch Filip Bilbija aus. Nach dem Wiederanpfiff kam der […]

COP28: Lemke und Özdemir werben für Holz als Baustoff

Dubai: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir haben auf der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai für die intensivierte Nutzung von Holz als Baustoff geworben. “Jedes neue Holzgebäude ist ein enormer Kohlenstoff-Speicher, das im Vergleich zu anderen Bauweisen bis zu über 50 Prozent der Treibhausgasemissionen einspart”, sagte Özdemir am Samstag. Die Bundesregierung fokussiere dies durch ihre “Holzbauinitiative”. Umweltministerin Lemke stimmte ihrem Parteikollegen zu: Für den Schutz und die Wiederherstellung der Ökosysteme sei es unerlässlich, “dass […]

Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder

Potsdam: Im Tarifstreit zwischen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Ländern hat es in der dritten Verhandlungsrunde ein Einigung gegeben. Im Kern entspreche das Ergebnis dem Abschluss mit Bund und Kommunen vom April 2023, teilte Verdi am Samstagmittag mit. “Mit diesem Ergebnis knüpfen die Beschäftigten der Länder an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen an”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Gleichzeitig konnten eine Reihe weiterer wichtiger Regelungen vereinbart werden, darunter ein erster Schritt hin zu einem […]

Juso-Chef Türmer fordert von Kanzler Scholz mehr Führung

Berlin: Juso-Chef Philipp Türmer fordert von seinem Parteigenossen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltschaos mehr Führung. “In der aktuellen Situation trauen die Ampelparteien einander nicht mehr über den Weg, und Olaf moderiert nur zwischen den beiden Streithälsen Grüne und FDP”, sagte Türmer dem Portal “Watson”. “Dabei ist es so wichtig, dass der Kanzler jetzt einen klaren sozialdemokratischen Kurs vorgibt.” Wenn die FDP sich nicht durchringen könne, die Schuldenbremse 2024 auszusetzen, müsse er sie eben […]

EU einigt sich auf KI-Regeln – Kritik aus der Wirtschaft

Brüssel/Berlin: Nach intensiven Marathon-Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission auf einen politischen Kompromiss zum sogenannten EU-AI-Act geeinigt, mit dem der Umgang mit “Künstlicher Intelligenz” geregelt werden soll. Der endgültige formale Beschluss folgt im kommenden Jahr. Konkret werden KI-Anwendungen künftig in verschiedene Risikoklassen unterteilt. KI-gestützte Empfehlungssysteme oder Spamfilter sollen dabei nicht reguliert werden, weil sie nur ein minimales oder gar kein Risiko für die Rechte oder die Sicherheit […]

Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten. Der Krieg sei “wahrscheinlich so schnell nicht vorbei wie wir das uns alle wünschen”, sagte Scholz auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Deutschland müsse in der Lage sein, in diesem, im nächsten und auch im übernächsten Jahr noch zu helfen. Wenn andere schwächeln, müsse der deutsche Beitrag auch noch gesteigert werden können, so der deutsche Kanzler. Putin dürfe nicht darauf rechnen, dass die Unterstützung […]

Bericht: Geheimdienst hatte vor Nord-Stream-Anschlag “Hinweise”

Kolberg: Rund 14 Monate nach dem Nord-Stream-Anschlag interessieren sich deutsche Ermittler und Geheimdienstler immer mehr für Geschehnisse im polnischen Hafen Kolberg. Dort hatte die damalige Crew der Charter-Yacht “Andromeda”, die in die Tat verwickelt sein soll, wenige Tage vor den Explosionen Halt gemacht und war von polnischen Beamten kontrolliert worden. Wie die “Welt am Sonntag” nun schreibt, war die Kontrolle der Bootsbesatzung aber anders als bislang vermutet kein Zufall, sondern ging auf einen Geheimdiensttipp zurück. […]

CDU stellt Bedingungen für Vermittlung zum “Wachstumschancengesetz”

Berlin: Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg hat den Abbruch der Vermittlungen zwischen Bund und Ländern über das Wachstumschancengesetz verteidigt und Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche gestellt. CDU und CSU sähen derzeit “keine belastbare Entscheidungsgrundlage”, um das Vermittlungsverfahren fortzusetzen, sagte der Unions-Fraktionsvize dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Es gebe “keinerlei Klarheit” über den Haushalt 2024. “Vor diesem Hintergrund ist nicht übersehbar, welcher Finanzierungsrahmen für das Wachstumschancengesetz gegeben ist”, sagte der CDU-Politiker. Middelberg sieht zwar die Notwendigkeit für Investitionsanreize […]

SPD setzt Parteitag fort

Berlin: Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort. Gegen 10 Uhr hält Bundeskanzler Olaf Scholz eine Rede, gegen 13:30 Uhr spricht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Weiter geht es gegen 14 Uhr mit einer Debatte zur Sicherheitspolitik, als Gast wird Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erwartet. Ab 17 Uhr soll über Europapolitik debattiert werden, unter anderem mit der Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley. Am Vortag war die engere Parteiführung neu gewählt und der Antrag “Zusammen […]

Umfrage: Mehrheit hält Aufnahme weiterer Flüchtlinge für unmöglich

Berlin: Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist davon überzeugt, dass Deutschland zurzeit nicht in der Lage ist, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. 72 Prozent der Deutschen halten dies nicht für möglich, wie die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS, Ausgabe vom 9./10. Dezember) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach berichtet. Nur jeder zehnte Befragte glaubt demzufolge, Deutschland sei zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge imstande. Die Überzeugung, dass Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an […]

Kretschmer bietet Ampel Pakt in der Haushaltskrise an

Berlin: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei der Lösung der Haushaltskrise angeboten. “Ich möchte, dass wir den Pakt für Deutschland, den uns der Bundeskanzler am 6. September vorgeschlagen hat, wirklich eingehen. Die Union steht dazu bereit”, sagte Kretschmer der “Welt am Sonntag”. “Dafür muss sich die Bundesregierung ehrlich machen und eingestehen, welche Fehler zu einer solchen Schieflage geführt haben. Als Erstes muss dabei die Energiepolitik auf die Agenda”, so Kretschmer, […]

Familienministerium will “Nein heißt nein”-Regelung evaluieren

Berlin: Die Bundesregierung möchte den juristischen Grundsatz “Nein heißt nein” evaluieren. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll geprüft werden, ob die aktuell geltenden Regelungen im deutschen Strafrecht den Vorgaben der Istanbul-Konvention entsprechen. Ist dies nicht der Fall, müsste wohl nachgebessert werden. Das Familienministerium hält die Evaluierung “für dringend erforderlich, um Aufschluss darüber zu bekommen, wie der Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts in der staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Anwendungspraxis dieser Norm umgesetzt wird”, sagte […]

Wirtschaftsweiser Truger für Aussetzen der Schuldenbremse 2024

Duisburg: Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Schuldenbremse 2024 wegen des fortdauernden Ukraine-Kriegs auszusetzen. “Kürzungen sind in der aktuellen Lage völlig falsch: Die Konjunktur steht auf der Kippe, das könnte ihr den Rest geben und die Erholung zunichtemachen”, sagte Truger der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Daher sollten Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung genutzt werden”, sagte er. “Die Nutzung der Ausnahmeregel ist ökonomisch gerechtfertigt, denn die Wirtschaft ist immer noch schwer durch die Energiekrise betroffen und […]

Dröge will Steuervorteilen für Dienstwagen abbauen

Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen der Ampel den Abbau der Steuervorteile für Dienstwagen gefordert. “Im Koalitionsvertrag haben wir den Abbau umweltschädlicher Subventionen vereinbart”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Diese könnten einen wertvollen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten”, so Dröge. “Eine Reform des Dienstwagenprivilegs etwa würde gleich eine dreifache Dividende liefern: Gut fürs Klima, für die Gerechtigkeit und den Bundeshaushalt”, sagte die Grünen-Politikerin. Sie ermahnte die Ampel-Spitzen zu einer schnellen […]

Haushalt: Fuest empfiehlt Ampel schnelleren CO2-Preis-Anstieg

München: Ifo-Präsident Clemens Fuest hat der Ampelkoalition geraten, 2024 den CO2-Preis im Verkehr schneller als geplant anzuheben. “Auf der Einnahmenseite könnte man den CO2-Preis schneller erhöhen oder die Besteuerung von Dieselkraftstoff anheben”, sagte Fuest der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Wenn man Diesel künftig wie Benzin besteuert, müsste man allerdings bedenken, dass die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeige höher ist, das könnte man allerdings ausgleichen”, schränkte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts ein. “Auf der Ausgabenseite könnte man Finanzhilfen für […]

Geywitz schlägt beschleunigte Bauplanung vor

Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit einer Novelle des Baugesetzbuchs die Bauplanung und Ausweisung von neuem Bauland deutlich beschleunigen. “Wir wollen das Baugesetzbuch weiterentwickeln”, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) der “Welt am Sonntag”. “Es soll praxisnäher werden und schnellere Verfahren ermöglichen.” Ein Entwurf für eine Novelle sei in Arbeit. “Wir führen Fristen ein, um Planungszeiten in Deutschland deutlich zu reduzieren”, so Geywitz weiter. “Bebauungspläne sollen künftig in zwölf Monaten erstellt werden. Umweltberichte werden in […]

Förderung für Wärmepumpen verzögert sich

Berlin: Die ab 1. Januar 2024 geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiengesetzes (GEG) wird sich um mehrere Monate verzögern. Das berichtet die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Kreise der staatseigenen KfW-Bank. Demnach sollen die Förderanträge frühestens ab 27. Februar 2024 verfügbar sein und bearbeitet werden. Eine entsprechende Vorgabe habe das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gemacht. Auch die Höhe der zur Verfügung stehenden Fördersumme ist weiter offen. Eine […]

Weil ruft Ampel zu zeitnahem Haushaltsbeschluss auf

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnah beizulegen. “Die Umfragewerte sprechen leider für sich – die nochmalige Verschlechterung der SPD-Werte, aber auch der Ampel insgesamt”, sagte Weil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe) zum jüngsten “Deutschlandtrend” der ARD, wonach nur noch ein Fünftel der Bevölkerung zufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist, die SPD bei 14 und die FDP bei vier Prozent liegt. […]

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