Tägliche Archive: 14. Dezember 2023

41 Beiträge

Wirtschaftsweise Grimm drängt auf Einführung von Klimageld

Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm appelliert an die Bundesregierung, zum Ausgleich für die Erhöhung der geplanten CO2-Bepreisung das bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld für die Bürger einzuführen. “Das wäre eine sehr wichtige Maßnahme, um Akzeptanz für den Klimaschutz zu schaffen”, sagte sie dem Fernsehsender “Welt”. Die im Zuge der des Anstiegs der CO2-Bepreisung zu erwartenden Preissteigerungen sollten kompensiert werden, “indem man den Menschen die Einnahmen aus den CO2-Preisen zurückgibt”. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen, für […]

Zahl der getöteten Journalisten auf tiefstem Stand seit 20 Jahren

Paris: Im Jahr 2023 sind 45 Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Das sind so wenige wie seit 2002 nicht mehr – trotz des Krieges zwischen Israel und der Hamas, wie aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (RSF) am Donnerstag veröffentlichte, hervorgeht. In diesem Konflikt wurden demnach bislang mindestens 17 Journalisten mit klarem Bezug zu ihrer Arbeit getötet, dutzende weitere Fälle werden derzeit überprüft. Weltweit kam mehr als die Hälfte […]

NRW-Wirtschaftsministerin begrüßt Haushaltseinigung

Düsseldorf: NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt die Haushaltseinigung im Bund und fordert nun eine Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). “Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihren Haushaltsstreit hat beilegen können, das Land, die Menschen und die Wirtschaft brauchen endlich Klarheit und Perspektive”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Mit der in der Ampel gefundenen Einigung beweist die Bundesregierung Handlungsfähigkeit – auch wenn ich mir das sehr viel früher gewünscht hätte.” Sie sei […]

DIHK fürchtet Anstieg der Strompreise um bis zu 20 Prozent

Berlin: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet nach den Haushaltsentscheidungen der Ampelkoalition mit einem sprunghaften weiteren Anstieg der Strompreise für die deutsche Wirtschaft. “Wir haben unterschiedliche Fall-Konstellationen durchgerechnet und kommen auf Steigerungen der Stromrechnung um zehn bis 20 Prozent”, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Das ist nicht nur eine zusätzliche Konjunkturbremse zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, es ist auch das falsche Signal an viele Betriebe, die etwa ihre Produktion oder ihren […]

Fridays for Future: Haushaltseinigung “schlechter Scherz”

Berlin: Nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung haben Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future Deutschland kritisiert, dass grundsätzliche finanzpolitische Reformen ausblieben und der Abbau klimaschädlicher Subventionen zu gering ausfalle. “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte für die Regierung Anlass sein müssen, ihre Finanzpolitik grundsätzlich an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen, stattdessen wurschtelt sich die Regierung jetzt mit Klein-klein-Lösungen durch ein weiteres Jahr”, sagte Pauline Brünger von Fridays for Future Deutschland der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Das gehe langfristig […]

Lauterbach dringt auf telefonische Kinderkrankmeldung für Eltern

Berlin: Telefonische Krankschreibungen sind für Erkrankte mittlerweile wieder erlaubt, jetzt will der Bundesgesundheitsminister das auch für Eltern ermöglichen, deren kranke Kinder zu Hause betreut werden müssen. Darauf hat Karl Lauterbach (SPD) in einem Brief gedrungen, über den die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. In dem Schreiben an die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) heißt es: “Ich bitte Sie, wie schon in der Vergangenheit zeitnah eine Vereinbarung […]

Sozialverband VdK fordert schnelle Umsetzung des Klimageldes

Berlin: Nach der Ampel-Einigung beim Haushalt 2024 hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine rasche Einführung des Klimageldes gefordert. “Nicht an sozialen Standards rütteln zu wollen und Einsparungen im Sozialen von 1,5 Milliarden anzukündigen, ist aus meiner Sicht nicht vereinbar, was sich genau hinter der `besseren Treffsicherheit` verbirgt, bleibt abzuwarten”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Darauf zu wetten, dass demnächst mehr geflüchtete Menschen aus der Ukraine arbeiten werden und so Kosten gespart […]

ZIA kritisiert Rücknahme von Versprechen des Baugipfels

Berlin: Der Immobilienverband ZIA kritisiert die Ampel-Einigung zum Haushalt und warnt vor einer Verschlechterung für den Klimaschutz. “Über einen neuen Realismus beim Klimaschutz und Entlastungssignale hatten wir uns Ende September beim Bündnis-Tag im Kanzleramt gefreut”, sagte die stellvertretende ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagsausgaben). Sie bezog sich dabei auf Beschlüsse des Baugipfels im vergangenen Herbst. “Wenn jetzt ein Teil dieser Versprechen wieder zurückgedreht werden, ist das sehr bitter”, kommentierte Özkan. “Beim Klimaschutz […]

Schäffler gegen Notlagenbeschluss wegen Ahrtal-Katastrophe

Berlin: Der Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) hält die Idee der Ampel-Spitzen, für die Hochwasserhilfen aus der Ahrtal-Katastrophe die Schuldenbremse zu lockern, für überholt. “Klar ist: Die Ahrtal-Katastrophe lässt einen erneuten Notlagenbeschluss für 2024 nicht zu”, sagte er den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Das haben die bisherigen Anhörungen im Haushaltsausschuss klargestellt.” Die Hilfen für Bürger und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die von der Flutkatastrophe im Sommer 2021 betroffen waren, müssten im regulären Haushalt gegenfinanziert […]

Trittin warnt Israel vor Verlust an Unterstützung

Berlin/Jerusalem: Vor dem Hintergrund der UN-Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza drängt der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, auf einen Kurswechsel in der israelischen Siedlungspolitik und auf die Öffnung von mehr Grenzübergängen Gazas für Hilfslieferungen. “Wir stehen klar an der Seite Israels, Israel muss aber verstehen, dass es gerade dabei ist, immer mehr Unterstützung zu verlieren”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das müssen wir verhindern. Denn es braucht diese Unterstützer, um eine nachhaltige Lösung […]

Pro Asyl begrüßt Verschiebung von Abschiebegesetz

Frankfurt/Main: Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, begrüßt, dass das Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung in diesem Jahr nicht mehr vom Bundestag verabschiedet wird. “Ein schlechtes Gesetz, das erst einmal nicht kommt, ist für uns eine gute Nachricht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir begrüßen das.” Kopp fügte hinzu: “Der Gesetzentwurf über die Erleichterung von Abschiebungen muss unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden. Fast 50 Prozent der einschlägigen […]

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