Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich zufrieden mit der Lösung im Haushaltsstreit und verteidigt die steigenden Kosten beim Heizen und Tanken. “Jeder Partner musste sich bewegen, jeder musste über seinen Schatten springen – aber am Ende zeigen wir, wir können Stabilität geben”, sagte sie den Sendern RTL und ntv.
Dass am Ende aber einiges durch die Anhebung des CO2-Preises geregelt wird, verteidigte Lang: Man kehre dort auf den Pfad der GroKo zurück, der Pfad der ursprünglich auch vorgesehen war. Zwar würde das die Bürger beim Tanken und Heizen etwas mehr belasten, aber “gleichzeitig haben wir als Ampel auch große Entlastungen vorangebracht – insbesondere durch die Abschaffung der EEG-Umlage”. Damit würden nächstes Jahr rund 85 Prozent der Einnahmen durch den CO2-Preis an Bürger und Unternehmen zurückfließen, so die Grünen-Chefin. Das Ziel der Grünen sei in diesem Zusammenhang daher auch weiter das Klimageld: “Wir halten am Klimageld fest. Wir wollen, dass da nochmal Tempo reinkommt.”
Nur so könne Klimaschutz langfristig sozial abgesichert werden, sagte Lang. Ein großer Erfolg der Haushaltsverhandlungen sei es auch, dass die Regelsätze beim Bürgergeld wie geplant steigen und die Kindergrundsicherung unangetastet bleibt: “Wenn wir uns die Angriffe auf den Sozialstaat innerhalb der letzten Wochen anschauen, wie zuletzt von Friedrich Merz, dann ist das Ergebnis wirklich eine Leistung und zeigt, wie groß wir soziale Gerechtigkeit schreiben.”
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